Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Mitarbeiter der Klägerin, einer Firma aus München, parkte am 06.02.2022 sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Als das Verkehrsschild am 06.02.2022 auf das Firmenfahrzeug der Klägerin stürzte, entstand an diesem ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 Euro.
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"Bürokratie-Abbau-Paket Schiene" für Bundesverkehrsminister vorgelegt

Verbände und Institutionen halten sich regelmäßig nicht mit Kritik an der Politik zurück. Diesmal aber kommt ausdrückliches Lob von namhaften Vertreterinnen und Vertretern von Spitzenverbänden der "Wertschöpfungskette Schiene": "Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung außerordentlich", schreiben acht Institutionen in einem Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Darunter sind Verbände wie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., der Verband der Bahnindustrie in Deutschland e. V. und das Deutsche Verkehrsforum e. V., aber auch der Vorstand der Deutschen Bahn AG. Sie bieten gemeinsam ihre Unterstützung bei der Umsetzung an und unterbreiten dem Minister mit einem "Bürokratie-Abbau-Paket Schiene" konkrete Vorschläge für Maßnahmen vor, die sie für wichtig und hilfreich halten.
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Willkommen, Winterzeit: In der Nacht auf den 26. Oktober werden die Uhren von drei Uhr auf zwei Uhr zurückgestellt. Bei Zeitschaltuhren von Heizungsanlagen funktioniert die Umstellung auf Winterzeit meist nicht automatisch - anders als bei vielen Smartphones und Laptops. Daher sollten Verbraucherinnen und Verbraucher selbst aktiv werden und die Zeitumstellung per Hand vornehmen. Nur so arbeiten Funktionen wie die Nachtabsenkung weiterhin bedarfsgerecht. Die Funktion sorgt dafür, dass beispielsweise nachts, in der Zeit des reduzierten Betriebs, weniger geheizt wird. Verbleibt die Nachtabsenkung versehentlich in der bisherigen Einstellung, heizt sie am tatsächlichen Bedarf vorbei. Womöglich sogar ein halbes Jahr lang bis zum 29. März 2026, wenn die nächste Sommerzeit beginnt.
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Die politische Diskussion um eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verliert an Dynamik. Inzwischen zeichnet sich ab: Das Gesetz bleibt in seiner Grundstruktur bestehen. Paragraph 71 mit der Verpflichtung, beim Einbau neuer Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen, wird voraussichtlich unverändert bleiben. Der VDIV Deutschland hat Zahlen zur grundsätzlichen Machbarkeit energetischer Sanierungen in WEG erhoben.
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Unser Ziel ist klar: Schneller bauen, Flächen smart nutzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" hat am 17.10.2025 den zweiten Durchgang im Bundesrat passiert - somit kann jetzt die praktische Umsetzung starten. Im Rahmen einer Online-Konferenz mit über 2.500 Anmeldungen hat Bundesbauministerin Verena Hubertz gemeinsam mit einem Expertenteam des BMWSB Fragen von kommunalen Vertreterinnen und Vertreter beantwortet und das neue Umsetzungslabor für den Bau-Turbo vorgestellt. Es fokussiert auf die Startphase des Bau-Turbos und bietet in Werkstattatmosphäre eine Lernumgebung für alle, die vor Ort schneller bauen wollen.
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Der sogenannte "Bau-Turbo" hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen.
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagiert mit scharfer Kritik auf die bekannt gewordenen Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Zahl der Sicherheitsbeauftragten insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben zu reduzieren.
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob die Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen und falls ja, unter welchen Umständen hiervon abgesehen werden kann.
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Mit insgesamt 19.300 genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) wurde im August das Niveau des Vorjahresmonats um 5,7 Prozent überschritten. Von Januar bis August 2025 bedeutet dies ein Plus von 6,5 Prozent auf rund 151.200 Wohnungen. Hierbei zeichne sich jedoch ein heterogenes Bild: Während die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Einfamilienhäusern gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter - auf historisch niedrigem Niveau - zunahm (+ 15,5 %), war sie bei den Zweifamilienhäusern rückläufig (- 5,3 %).
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Wenn das Auto Probleme macht, muss man im Zweifel mit dem ÖPNV kommen - eine Anwältin stellte nach Dienstschluss des Gerichts einen Antrag auf Videokonferenz für den Gerichtstermin am nächsten Morgen. Der musste nicht berücksichtigt werden, meinte nun der BFH.
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Der Herbst läutet den Beginn der Heizperiode und damit auch einen gesteigerten Energiebedarf in den meisten Haushalten ein. Der VDI gibt praktische Tipps, wie Endverbrauchende Heizkosten sparen, ohne dabei auf Komfort zu verzichten und wie Eigenheim-Besitzende ihre Heizungsanlage optimal auf den Winter vorbereiten.
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Die Lasten lokaler Gewerbesteuern landen in erheblichem Umfang bei den Eigentümern von Immobilien. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts und EconPol Europe. Eigentümer von Grundstücken tragen etwa 26 Prozent der Steuerlasten. Unternehmer schultern zeitweise einen Großteil der Lasten, übertragen diese dann aber zu Teilen. "Nach einer lokalen Steuererhöhung, passen Unternehmen ihre Produktionsentscheidungen an und verlagern damit einen Teil der Belastung auf andere Akteure, vor allem die Immobilienbesitzer", sagt Koautor Pascal Zamorski.
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Wo früher noch mit Aufklebern und manuellen Belegen hantiert wurde, kommt bei der Deutschen Post nun der Scanner zum Einsatz. Das digitalisierte Einwurfeinschreiben mag die Zustellung erleichtern - doch einen Anscheinsbeweis für die Zustellung erbringt es nicht mehr, meint das LAG Hamburg.
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Mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 23/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert.
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Fairer Zugang, bessere Preise, mehr Innovation, mehr Nachhaltigkeit, mehr Transparenz und weniger Korruption: Das sind die Ziele der EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen aus dem Jahr 2014. Eine von der Kommission veröffentlichte Bewertung zeigt nun, dass diese nur teilweise erreicht wurden. Diese Bewertung ist der erste Schritt zur Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
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Rechte und Pflichten in der kalten Jahreszeit

Spätestens ab 1. Oktober läuft die so genannte Heizperiode. Vermietende müssen die Heizung im Haus in Betrieb nehmen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) muss die Heizung so eingestellt sein, dass die Wohnung mindesten 20 bis 22 Grad Celsius warm wird. Diese Mindesttemperaturen gelten für die Zeit von 6 bis 24 Uhr, nachts kann die Temperatur auf etwa 18 Grad abgesenkt werden.
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Die Zahlungsmoral auf ostdeutschen Baustellen verschlechtert sich zusehends. Laut der aktuellen Blitzumfrage des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) verzeichneten insgesamt 61,9 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen Zahlungsverzögerungen ihrer Auftraggeber. Dies entspricht einem spürbaren Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert von 54,8 Prozent. Im Detail zeigt sich, dass vor allem öffentliche Auftraggeber für die Verzögerungen verantwortlich sind: Der Anteil der Bauunternehmen, die von Zahlungsverzug durch die öffentliche Hand betroffen waren, stieg von 42,9 auf 45,2 Prozent. Auch bei gewerblich-industriellen Bauherren nahm der Anteil zu - von 21,4 auf 23,8 Prozent. Selbst bei privaten Auftraggebern war ein Anstieg zu verzeichnen: Hier erhöhte sich der Anteil betroffener Betriebe von 16,7 auf 19,0 Prozent.
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Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Die Baufirmen müssen, um ihren Vertrag zu erfüllen, das Grundstück der Bauherren betreten dürfen. Dazu, wie auch beispielsweise für den Schutz der Baustelle gegen Vandalismus, brauchen die Bauunternehmer ein eingeschränktes Hausrecht. Einige Schlüsselfertig-Firmen, so die Erfahrung der VPB-Berater bundesweit, schießen dabei über das Ziel hinaus und untersagen nicht nur Unbefugten, sondern auch den Bauherren selbst den Zutritt zur Baustelle. Bauherren haben damit keine Möglichkeit mehr, Baufortschritt und Bauausführung kontrollieren zu lassen. Auf solche Einschränkungen, meist in den AGB versteckt, sollten sich Bauherren nicht einlassen.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.
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Mieterbund fordert stärkere Mietpreisregulierung

Immer weiter steigende Wohnungsmieten lassen nicht nur Großstadtbewohner:innen, sondern auch die Wirtschaft leiden. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo-Institut in seiner jüngsten Studie, wonach neue Mietverträge in den sieben größten deutschen Städten im Schnitt 48 Prozent teurer sind als Bestandsmietverträge. Folge davon ist eine steigende Wohnkostenbelastung, die bei Bestandsmieterhaushalten mit niedrigem Einkommen seit Jahren stabil bei etwa 35 Prozent des Einkommens liegt, bei Neuvermietungen erreicht dieser Wert in Großstädten inzwischen fast 50 Prozent. Durch extrem hohe Angebotsmieten verschärft sich der Lock-In Effekt, d.h. die Menschen bleiben in ihren Wohnungen, auch wenn diese nicht mehr bedarfsgerecht sind, Arbeitskräftemangel durch sinkende Mobilität ist die Folge.
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