Nachrichten in allen Sachgebieten

"Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinaus", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Denn: Eine weitergehende Ausweitung der Mietpreisbremse ist im kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
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Umfassende Mietrechtsrechtsreformen dringend nötig

"Wir begrüßen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Die vorgeschlagenen Änderungen adressieren die großen Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Donnerstag über die Herausforderungen der energetischen Sanierung von Wohngebäude diskutiert. Die schwarz-grüne Mehrheit stimmte einem Antrag zu, wonach künftig nicht mehr die maximale Sanierungstiefe das Leitbild für Förderkulissen und Gesetze bestimmen soll. Förderprogramme sollten sich statt dessen stärker auf emissionsfreie, individuell angepasste Wärmeerzeugung und darauf abgestimmte Sanierungen konzentrieren.
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Die am 23.05.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe im März 2025 bei Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Deutschland braucht eine "Fast Lane" fürs Wohnen

"Der Einbruch bei den Baufertigstellungen ist alarmierend - aber leider keine Überraschung. Mit nur 251.900 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2024 ist der Wohnungsbau um über 14 Prozent eingebrochen. Das ist der niedrigste Stand seit Jahren - und ein deutlicher Weckruf zu schnellem und entschlossenem Handeln", kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
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Die Politik muss etwas gegen die steigenden Mieten unternehmen! Dazu sollte sie den Bau neuen Wohnraums einfacher machen, um Mieter vor hohen Mieten und Verdrängung zu schützen. Ein wichtiger Teil der Lösung liegt im Abbau der Bürokratie, damit ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen wieder möglich wird, ohne dass dabei Abstriche bei der Sicherheit gemacht werden müssen. Im Niedersächsischen Landtag entwickelte sich jüngst unter erneuter Beteiligung des Deutschen Instituts für vorbeugenden Brandschutz (DIvB) eine lebhafte Debatte zwischen Vertretern der Kommunen sowie Architekten und Fachplanern.
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Wenn sich Anwälte vor Gerichten selbst vertreten dürfen, dürfen Richter das nicht auch? Nein, findet der BFH. Denn das Gesetz mache einen eindeutigen Unterschied.
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Die Sommerhitze stellt eine Herausforderung für ein angenehmes Raumklima dar. Große Glasflächen lassen viel Licht herein und ermöglichen eine transparente Gestaltung, doch bei starker Sonneneinstrahlung kann es auch zu einer Überhitzung der Innenräume kommen. Moderne Sonnenschutzlösungen bieten hier Abhilfe und sorgen für einen hohen Raumkomfort auch an heißen Tagen. "Einen effektiven Schutz vor Überhitzung kann schon das Glas selbst bieten", so Jochen Grönegräs, Geschäftsführer des Bundesverbands Flachglas.
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Alte Häuser haben ihren Charme, aber auch Schönheitsfehler und Mängel. Viele Käufer merken das erst nach dem Einzug und fragen sich dann: Muss das nicht noch der Verkäufer in Ordnung bringen? Hätte er mich darauf nicht hinweisen müssen? Seltener als gedacht, meint dazu der Verband Privater Bauherren (VPB), denn im Kaufvertrag werden die Gewährleistungsansprüche oft wirksam ausgeschlossen.
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Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt? Diese Frage wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
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Zur Regierungserklärung der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz erklärt der gemeinnützige Verband Wohneigentum: "Der an den Tag gelegte zupackende Start-Up-Spirit von Verena Hubertz kann dem Thema Bauen und Wohnen gut tun. Aus Eigentümer-Sicht lässt die vorgestellte Agenda allerdings das Bekenntnis zum Wohneigentum vermissen."
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Neue IW-Studie benennt Hebel für Bau-Turbo.

"Deutschland muss ins Machen kommen. Auch wenn die neue Bundesregierung erst wenige Tage im Amt ist, braucht es jetzt konkrete Maßnahmen für den baupolitischen Aufbruch. Mit vielen guten Ansätzen im Koalitionsvertrag, dem in Aussicht stehenden Sondervermögen und zwei starken Ministerien wurde der Anfang dafür gemacht, doch für Bauunternehmen zählen am Ende konkrete Bauprojekte. Bauen, bauen, bauen, so hat es Bundeskanzler Merz angekündigt - die Regierung wird sich an diesem Credo messen lassen müssen." Mit diesen Worten blickt BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner auf den heutigen Tag der BAUINDUSTRIE am 21. Mai 2025 in Berlin, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz und Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, erwartet werden.
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Darf eine Spielhalle in einem Gebiet mit Wohnnutzung genehmigt werden? Das BVerwG hat nun klargestellt: Wohnen dort zu viele Menschen, kann es sich nicht mehr um ein faktisches Kerngebiet handeln, wo solche Etablissements zulässig wären.
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Die beginnende Versammlungssaison markiert eine neue Ära für viele Wohnungseigentümergemeinschaften: Erstmals dürfen Versammlungen vollständig virtuell stattfinden. Ein längst überfälliger Fortschritt, der nun in der Praxis ankommt. Angesichts steigender Anforderungen, wachsender Sanierungsbedarfe und knapper personeller Ressourcen bietet die digitale Option eine dringend benötigte Entlastung für alle Beteiligten.
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Fertighäuser liegen bei Bauinteressierten hoch im Kurs. Das belegen die amtlichen Baugenehmigungszahlen - das zeigte sich jetzt aber auch am Aktionswochenende zum "Tag des deutschen Fertigbaus" am 17. und 18. Mai 2025.
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.11.2024 zur Einordnung von Kundenanlagen schlägt nun auch der Beschluss des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (Az.: EnVR 83/20) hohe Wellen. Die Entscheidung, die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgers zurückzuweisen, bringt massive Unsicherheiten für Mieterstrom- und Quartiersprojekte mit sich.
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Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach nach Belieben kündigen. Dafür benötigen sie in jedem Fall einen gesetzlich zulässigen Kündigungsgrund. Zusätzlich sind eine Menge Formalien einzuhalten. Wenn der Verlust der Wohnung für den Mieter einen besonderen Härtefall darstellen würde, kann dieser sich auf die gesetzliche Regelung des § 574 BGB berufen - die sogenannte Sozialklausel. Mieter wehren sich damit häufig gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf.
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Die Quote energetischer Sanierungen von Immobilien in Deutschland lag im abgelaufenen Gesamtjahr 2024 bei 0,69%. Das hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben. Der BuVEG hat die Marktdaten für das Jahr 2024 gemeinsam mit dem Verband Fenster + Fassade e.V. (VFF) veröffentlicht.
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Die am 16.05.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im März 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Mehr als ein Viertel der Unternehmen in Deutschland, 26,3 Prozent, halten die eigenen Büroflächen für nicht ausreichend ausgelastet. Das zeigen neue Ergebnisse der ifo Konjunkturumfrage. Immer mehr Unternehmen verkleinern deshalb ihre Büroflächen. 10,3 Prozent haben dies bereits getan, 12,5 Prozent planen eine Verkleinerung in den kommenden fünf Jahren. "Im Vergleich zu unserer letzten Umfrage hat sich der Trend zur Verkleinerung verstärkt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Unterauslastung der Büroflächen wegen Homeoffice", sagt ifo-Forscher Simon Krause.
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