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Mieterbund fordert Regulierung von möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen

"Es ist erfreulich, dass die Mietpreisbremse - wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung versprochen - jetzt umgehend verlängert wird", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der heute (28.05.2025) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht.
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Gebäudetyp E, kostengünstiges Bauen, Absenkung unnötiger Standards in der Bauausführung beherrschen die aktuelle Debatte um Wege zur Reduzierung der hohen Baukosten, die auch privaten Bauherren beim Weg ins eigene Heim zu schaffen machen. Weil sich viele vor Jahren gängige Hausmodelle deswegen und auch wegen des aktuellen Zinsniveaus nicht mehr gut vertreiben lassen, werden Unternehmen absehbar kostengünstigere Ausführungen anbieten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt dabei zu bedenken:
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Das Mängelaufkommen beim privaten Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt die aktuelle Studie zur Bauqualität des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) in Kooperation mit dem Institut für Bauforschung e. V. (IFB). Sie basiert auf der Auswertung von rund 700 baubegleitenden Qualitätskontrollen, die die Verbraucherschützer vom BSB an 100 exemplarischen Bauvorhaben in den Jahren 2020 bis 2024 durchgeführt haben.
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Immer wieder hört man von Mieterverbänden, dass viele der alljährlichen Nebenkostenabrechnungen für deutsche Mieterhaushalte fehlerhaft sind. Häufig stimmt das auch. Die Fehler reichen dabei von simplen Rechenfehlern über fehlende Pflichtangaben bis zu nicht nachvollziehbaren Zahlenwerken. Der letzte Punkt ist wichtig, denn Mieter müssen in der Lage sein, die Abrechnung nachzuvollziehen. Oft werden auch Posten abgerechnet, die der Vermieter seinen Mietern überhaupt nicht in Rechnung stellen darf. Manchmal werden auch Fristen nicht eingehalten, so dass der Vermieter rechtlich gesehen keine Nachzahlung mehr fordern dürfte.
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Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.
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Im ersten Quartal 2025 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe bei der Umsatzentwicklung und noch mehr beim Auftragseingang nominal, d. h. nicht preisbereinigt, jeweils positive Ergebnisse. "Am Beginn des Jahres 2025 registrierten viele ostdeutsche Bauunternehmen eine deutlich positivere Nachfrageentwicklung als im Jahr zuvor, was darauf hindeuten könnte, dass die Krise am Bau zwar noch nicht vorüber ist, der Tiefpunkt aber vielleicht hinter uns liegt", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Märzergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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"Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinaus", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Denn: Eine weitergehende Ausweitung der Mietpreisbremse ist im kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
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Umfassende Mietrechtsrechtsreformen dringend nötig

"Wir begrüßen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Die vorgeschlagenen Änderungen adressieren die großen Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Donnerstag über die Herausforderungen der energetischen Sanierung von Wohngebäude diskutiert. Die schwarz-grüne Mehrheit stimmte einem Antrag zu, wonach künftig nicht mehr die maximale Sanierungstiefe das Leitbild für Förderkulissen und Gesetze bestimmen soll. Förderprogramme sollten sich statt dessen stärker auf emissionsfreie, individuell angepasste Wärmeerzeugung und darauf abgestimmte Sanierungen konzentrieren.
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Die am 23.05.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe im März 2025 bei Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Deutschland braucht eine "Fast Lane" fürs Wohnen

"Der Einbruch bei den Baufertigstellungen ist alarmierend - aber leider keine Überraschung. Mit nur 251.900 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2024 ist der Wohnungsbau um über 14 Prozent eingebrochen. Das ist der niedrigste Stand seit Jahren - und ein deutlicher Weckruf zu schnellem und entschlossenem Handeln", kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
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Die Politik muss etwas gegen die steigenden Mieten unternehmen! Dazu sollte sie den Bau neuen Wohnraums einfacher machen, um Mieter vor hohen Mieten und Verdrängung zu schützen. Ein wichtiger Teil der Lösung liegt im Abbau der Bürokratie, damit ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen wieder möglich wird, ohne dass dabei Abstriche bei der Sicherheit gemacht werden müssen. Im Niedersächsischen Landtag entwickelte sich jüngst unter erneuter Beteiligung des Deutschen Instituts für vorbeugenden Brandschutz (DIvB) eine lebhafte Debatte zwischen Vertretern der Kommunen sowie Architekten und Fachplanern.
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Wenn sich Anwälte vor Gerichten selbst vertreten dürfen, dürfen Richter das nicht auch? Nein, findet der BFH. Denn das Gesetz mache einen eindeutigen Unterschied.
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Die Sommerhitze stellt eine Herausforderung für ein angenehmes Raumklima dar. Große Glasflächen lassen viel Licht herein und ermöglichen eine transparente Gestaltung, doch bei starker Sonneneinstrahlung kann es auch zu einer Überhitzung der Innenräume kommen. Moderne Sonnenschutzlösungen bieten hier Abhilfe und sorgen für einen hohen Raumkomfort auch an heißen Tagen. "Einen effektiven Schutz vor Überhitzung kann schon das Glas selbst bieten", so Jochen Grönegräs, Geschäftsführer des Bundesverbands Flachglas.
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Alte Häuser haben ihren Charme, aber auch Schönheitsfehler und Mängel. Viele Käufer merken das erst nach dem Einzug und fragen sich dann: Muss das nicht noch der Verkäufer in Ordnung bringen? Hätte er mich darauf nicht hinweisen müssen? Seltener als gedacht, meint dazu der Verband Privater Bauherren (VPB), denn im Kaufvertrag werden die Gewährleistungsansprüche oft wirksam ausgeschlossen.
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Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt? Diese Frage wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
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Zur Regierungserklärung der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz erklärt der gemeinnützige Verband Wohneigentum: "Der an den Tag gelegte zupackende Start-Up-Spirit von Verena Hubertz kann dem Thema Bauen und Wohnen gut tun. Aus Eigentümer-Sicht lässt die vorgestellte Agenda allerdings das Bekenntnis zum Wohneigentum vermissen."
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Neue IW-Studie benennt Hebel für Bau-Turbo.

"Deutschland muss ins Machen kommen. Auch wenn die neue Bundesregierung erst wenige Tage im Amt ist, braucht es jetzt konkrete Maßnahmen für den baupolitischen Aufbruch. Mit vielen guten Ansätzen im Koalitionsvertrag, dem in Aussicht stehenden Sondervermögen und zwei starken Ministerien wurde der Anfang dafür gemacht, doch für Bauunternehmen zählen am Ende konkrete Bauprojekte. Bauen, bauen, bauen, so hat es Bundeskanzler Merz angekündigt - die Regierung wird sich an diesem Credo messen lassen müssen." Mit diesen Worten blickt BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner auf den heutigen Tag der BAUINDUSTRIE am 21. Mai 2025 in Berlin, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz und Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, erwartet werden.
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Darf eine Spielhalle in einem Gebiet mit Wohnnutzung genehmigt werden? Das BVerwG hat nun klargestellt: Wohnen dort zu viele Menschen, kann es sich nicht mehr um ein faktisches Kerngebiet handeln, wo solche Etablissements zulässig wären.
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Die beginnende Versammlungssaison markiert eine neue Ära für viele Wohnungseigentümergemeinschaften: Erstmals dürfen Versammlungen vollständig virtuell stattfinden. Ein längst überfälliger Fortschritt, der nun in der Praxis ankommt. Angesichts steigender Anforderungen, wachsender Sanierungsbedarfe und knapper personeller Ressourcen bietet die digitale Option eine dringend benötigte Entlastung für alle Beteiligten.
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