Nachrichten zum Immobilienrecht
Letzte 30 Tage: 49 Nachrichten
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(72 in Alle Sachgebiete)Online seit gestern
Entrümpler entdecken 600.000 Euro in Wohnung: Kein Finderlohn
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Die Mitarbeitenden eines Entrümpelungsunternehmens staunten wohl nicht schlecht, als sie in der Wohnung einer alten Dame nicht nur wertvollen Schmuck fanden, sondern auch 600.000 Euro in bar. Behalten dürfen sie davon aber nichts, hat das LG Köln entschieden. Eine entsprechende AGB-Klausel war unwirksam.
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Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann ist sie berechtigt?
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Derzeit werden viele Mietwohnungen und Mietshäuser modernisiert. Dies betrifft nicht nur Wärmedämmung und Heizung, sondern zum Beispiel auch Elektroleitungen, Türen und Fenster, Schließanlagen und Sprechanlagen. Natürlich verursacht eine Modernisierung für die Vermieterseite hohe Kosten. Einen Teil davon können Vermieter auf Dauer auf die neue Miete aufschlagen. Eine solche Mieterhöhung nach Modernisierung ist jedoch gar nicht so einfach. In vielen Fällen werden Fehler gemacht, welche die Mieterhöhung unwirksam machen.
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Online seit 4. Juni
Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
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Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.05.2025.
Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer
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Man hört immer wieder, dass Hauseigentümer verpflichtet seien, ihre Häuser zu modernisieren - gerade im Hinblick auf Wärmedämmung und Energieeinsparung. Dies stimmt jedoch bisher nur zum Teil. Lange Zeit war hier die Energieeinsparverordnung (EnEV) maßgeblich. Am 1. November 2020 wurde diese durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzt. Dieses fasst die Regelungen aus EnEV, Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammen.
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Online seit 3. Juni
Unterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
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Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Franken und mieteten von der Beklagten 2017 eine Photovoltaik-Anlage für deren Hausdach mit einer Nennleistung von 5,13 kWp an. Vertraglich war ein durch die Beklagte auszuführendes Wartungsintervall von vier Jahren vereinbart. Die Vertragslaufzeit wurde auf 20 Jahre vereinbart, wobei das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen wurde.
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Online seit 2. Juni
Mietpreisbremse: Abschaffung statt Verlängerung
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DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren die am Mittwoch im Kabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie fordern stattdessen mehr Bauanreize und finanzielle Entlastung junger Menschen, damit sie über den Weg ins Eigenheim eine Entspannung auf dem Mietmarkt herbeiführen können.
Schaden in der Tiefgarage: Haftet der Betreiber?
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Viele PKW werden auf gemieteten Tiefgaragen-Stellplätzen untergestellt. Aber auch Fahrzeuge, die nur in einer Saison oder sporadisch benutzt werden - zum Beispiel Wohnmobile, Campingbusse, Sportwagen, Cabrios oder Oldtimer - stehen oft in einer Tief- oder Sammelgarage. Wer kommt in einem Schadensfall für den Schaden auf?
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Online seit 30. Mai
Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
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Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.03.2025 - IX R 17/24 entschieden.
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Justizministerin kündigt Hochwasser-Pflichtversicherung für Wohngebäude an
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Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) laut einem Bericht des STERN eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode kommen.
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Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden
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Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
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Statement der Bundesbauministerin Verena Hubertz zur Mietpreisbremse und zum Bauturbo
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"Beim Bauturbo mache ich Tempo"
"Diese Regierung ist im Liefermodus. Was umgesetzt werden kann, wird umgesetzt und zwar noch vor der Sommerpause. Dazu gibt der heutige Tag (28.05.2025) guten Anlass:
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Online seit 28. Mai
Bundesregierung hält Wort: Mietpreisbremse soll rasch verlängert werden - Schutz vor zu hohen Mieten allerdings völlig unzureichend
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Mieterbund fordert Regulierung von möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen
"Es ist erfreulich, dass die Mietpreisbremse - wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung versprochen - jetzt umgehend verlängert wird", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der heute (28.05.2025) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht.
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VPB: Billig bauen und kostengünstig bauen sind zweierlei
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Gebäudetyp E, kostengünstiges Bauen, Absenkung unnötiger Standards in der Bauausführung beherrschen die aktuelle Debatte um Wege zur Reduzierung der hohen Baukosten, die auch privaten Bauherren beim Weg ins eigene Heim zu schaffen machen. Weil sich viele vor Jahren gängige Hausmodelle deswegen und auch wegen des aktuellen Zinsniveaus nicht mehr gut vertreiben lassen, werden Unternehmen absehbar kostengünstigere Ausführungen anbieten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt dabei zu bedenken:
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Nebenkostenabrechnung: Was muss sie konkret beinhalten?
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Immer wieder hört man von Mieterverbänden, dass viele der alljährlichen Nebenkostenabrechnungen für deutsche Mieterhaushalte fehlerhaft sind. Häufig stimmt das auch. Die Fehler reichen dabei von simplen Rechenfehlern über fehlende Pflichtangaben bis zu nicht nachvollziehbaren Zahlenwerken. Der letzte Punkt ist wichtig, denn Mieter müssen in der Lage sein, die Abrechnung nachzuvollziehen. Oft werden auch Posten abgerechnet, die der Vermieter seinen Mietern überhaupt nicht in Rechnung stellen darf. Manchmal werden auch Fristen nicht eingehalten, so dass der Vermieter rechtlich gesehen keine Nachzahlung mehr fordern dürfte.
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Online seit 27. Mai
ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: "Das ist eine echte Neubaubremse."
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"Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinaus", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Denn: Eine weitergehende Ausweitung der Mietpreisbremse ist im kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
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Online seit 26. Mai
Mieterbund unterstützt Faire-Mieten-Gesetz
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Umfassende Mietrechtsrechtsreformen dringend nötig
"Wir begrüßen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Die vorgeschlagenen Änderungen adressieren die großen Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Soziale Vermieter: Land muss Umbau von Wohngebäuden zu Klimaneutralität ausreichend fördern
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Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Donnerstag über die Herausforderungen der energetischen Sanierung von Wohngebäude diskutiert. Die schwarz-grüne Mehrheit stimmte einem Antrag zu, wonach künftig nicht mehr die maximale Sanierungstiefe das Leitbild für Förderkulissen und Gesetze bestimmen soll. Förderprogramme sollten sich statt dessen stärker auf emissionsfreie, individuell angepasste Wärmeerzeugung und darauf abgestimmte Sanierungen konzentrieren.
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Wohnungsbau bricht deutlich ein
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Deutschland braucht eine "Fast Lane" fürs Wohnen
"Der Einbruch bei den Baufertigstellungen ist alarmierend - aber leider keine Überraschung. Mit nur 251.900 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2024 ist der Wohnungsbau um über 14 Prozent eingebrochen. Das ist der niedrigste Stand seit Jahren - und ein deutlicher Weckruf zu schnellem und entschlossenem Handeln", kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
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Online seit 22. Mai
Schutz vor Überhitzung: Effektive Lösungen in der Glasscheibe für ein angenehmes Raumklima
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Die Sommerhitze stellt eine Herausforderung für ein angenehmes Raumklima dar. Große Glasflächen lassen viel Licht herein und ermöglichen eine transparente Gestaltung, doch bei starker Sonneneinstrahlung kann es auch zu einer Überhitzung der Innenräume kommen. Moderne Sonnenschutzlösungen bieten hier Abhilfe und sorgen für einen hohen Raumkomfort auch an heißen Tagen. "Einen effektiven Schutz vor Überhitzung kann schon das Glas selbst bieten", so Jochen Grönegräs, Geschäftsführer des Bundesverbands Flachglas.
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VPB: Bestandsbauten werden oft "gekauft wie besehen"
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Alte Häuser haben ihren Charme, aber auch Schönheitsfehler und Mängel. Viele Käufer merken das erst nach dem Einzug und fragen sich dann: Muss das nicht noch der Verkäufer in Ordnung bringen? Hätte er mich darauf nicht hinweisen müssen? Seltener als gedacht, meint dazu der Verband Privater Bauherren (VPB), denn im Kaufvertrag werden die Gewährleistungsansprüche oft wirksam ausgeschlossen.
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