Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten
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Online seit heute
Unterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
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Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Franken und mieteten von der Beklagten 2017 eine Photovoltaik-Anlage für deren Hausdach mit einer Nennleistung von 5,13 kWp an. Vertraglich war ein durch die Beklagte auszuführendes Wartungsintervall von vier Jahren vereinbart. Die Vertragslaufzeit wurde auf 20 Jahre vereinbart, wobei das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen wurde.
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"Tempo überzeugt: BVMB begrüßt Investitionsoffensive und Wachstumsbooster der Bundesregierung"
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Regierung im "Deutschlandtempo" angekommen
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zeigt sich erfreut über das von der neuen Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm, das vergangene Woche beschlossen wurde. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Vielzahl priorisierter Vorhaben - von der Einführung einer Aktiv- und Frühstart-Rente über die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes bis hin zum Errichtungsgesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Besonders hervorzuheben ist die darin angekündigte Investitionsoffensive und die geplanten Wachstumsimpulse, die vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommen sollen.
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Online seit gestern
Mietpreisbremse: Abschaffung statt Verlängerung
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DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren die am Mittwoch im Kabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie fordern stattdessen mehr Bauanreize und finanzielle Entlastung junger Menschen, damit sie über den Weg ins Eigenheim eine Entspannung auf dem Mietmarkt herbeiführen können.
Schaden in der Tiefgarage: Haftet der Betreiber?
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Viele PKW werden auf gemieteten Tiefgaragen-Stellplätzen untergestellt. Aber auch Fahrzeuge, die nur in einer Saison oder sporadisch benutzt werden - zum Beispiel Wohnmobile, Campingbusse, Sportwagen, Cabrios oder Oldtimer - stehen oft in einer Tief- oder Sammelgarage. Wer kommt in einem Schadensfall für den Schaden auf?
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Online seit 30. Mai
Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
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Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.03.2025 - IX R 17/24 entschieden.
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Justizministerin kündigt Hochwasser-Pflichtversicherung für Wohngebäude an
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Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) laut einem Bericht des STERN eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode kommen.
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Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden
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Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
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Statement der Bundesbauministerin Verena Hubertz zur Mietpreisbremse und zum Bauturbo
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"Beim Bauturbo mache ich Tempo"
"Diese Regierung ist im Liefermodus. Was umgesetzt werden kann, wird umgesetzt und zwar noch vor der Sommerpause. Dazu gibt der heutige Tag (28.05.2025) guten Anlass:
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Warum viele Brücken heute an ihre Grenzen stoßen
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In der aktuellen Diskussion um die Sanierungsbedürftigkeit zahlreicher Verkehrsbrücken wird häufig die Frage nach der Qualität historischer Baustoffe aufgeworfen. Dabei geraten insbesondere Brücken aus den 1960er Jahren, die heute verstärkt unter Rissbildungen und Schäden leiden, in den Fokus. Eine differenzierte Betrachtung zeigt jedoch: Nicht der verwendete Stahl ist das Problem, sondern veränderte Rahmenbedingungen und massiv gestiegene Verkehrsbelastungen.
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Online seit 28. Mai
Künstliche Intelligenz hilft NRW-Kommunen bei Vergaben
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Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) sollen öffentliche Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen für alle 429 Kommunen sowie weitere kommunale Körperschaften und Einrichtungen deutlich effizienter werden. Um den Städten und Gemeinden dieses - zunächst über das Land finanzierte - Angebot machen zu können, hat das Digitalisierungsministerium in Düsseldorf einen Rahmenvertrag mit dem Start-up "GovRadar" geschlossen. Es bietet eine cloudbasierte, KI-unterstützte Software für Vergaben an.
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Bundesregierung hält Wort: Mietpreisbremse soll rasch verlängert werden - Schutz vor zu hohen Mieten allerdings völlig unzureichend
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Mieterbund fordert Regulierung von möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen
"Es ist erfreulich, dass die Mietpreisbremse - wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung versprochen - jetzt umgehend verlängert wird", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der heute (28.05.2025) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht.
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VPB: Billig bauen und kostengünstig bauen sind zweierlei
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Gebäudetyp E, kostengünstiges Bauen, Absenkung unnötiger Standards in der Bauausführung beherrschen die aktuelle Debatte um Wege zur Reduzierung der hohen Baukosten, die auch privaten Bauherren beim Weg ins eigene Heim zu schaffen machen. Weil sich viele vor Jahren gängige Hausmodelle deswegen und auch wegen des aktuellen Zinsniveaus nicht mehr gut vertreiben lassen, werden Unternehmen absehbar kostengünstigere Ausführungen anbieten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt dabei zu bedenken:
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31 Mängel pro Hausbau
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Das Mängelaufkommen beim privaten Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt die aktuelle Studie zur Bauqualität des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) in Kooperation mit dem Institut für Bauforschung e. V. (IFB). Sie basiert auf der Auswertung von rund 700 baubegleitenden Qualitätskontrollen, die die Verbraucherschützer vom BSB an 100 exemplarischen Bauvorhaben in den Jahren 2020 bis 2024 durchgeführt haben.
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Nebenkostenabrechnung: Was muss sie konkret beinhalten?
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Immer wieder hört man von Mieterverbänden, dass viele der alljährlichen Nebenkostenabrechnungen für deutsche Mieterhaushalte fehlerhaft sind. Häufig stimmt das auch. Die Fehler reichen dabei von simplen Rechenfehlern über fehlende Pflichtangaben bis zu nicht nachvollziehbaren Zahlenwerken. Der letzte Punkt ist wichtig, denn Mieter müssen in der Lage sein, die Abrechnung nachzuvollziehen. Oft werden auch Posten abgerechnet, die der Vermieter seinen Mietern überhaupt nicht in Rechnung stellen darf. Manchmal werden auch Fristen nicht eingehalten, so dass der Vermieter rechtlich gesehen keine Nachzahlung mehr fordern dürfte.
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Gericht lehnt Videoverhandlung ab: Anwältin beschwert sich - und muss zahlen
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Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.
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Online seit 27. Mai
Ostdeutsche Baukonjunktur: Talsohle durchschritten
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Im ersten Quartal 2025 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe bei der Umsatzentwicklung und noch mehr beim Auftragseingang nominal, d. h. nicht preisbereinigt, jeweils positive Ergebnisse. "Am Beginn des Jahres 2025 registrierten viele ostdeutsche Bauunternehmen eine deutlich positivere Nachfrageentwicklung als im Jahr zuvor, was darauf hindeuten könnte, dass die Krise am Bau zwar noch nicht vorüber ist, der Tiefpunkt aber vielleicht hinter uns liegt", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Märzergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: "Das ist eine echte Neubaubremse."
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"Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinaus", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Denn: Eine weitergehende Ausweitung der Mietpreisbremse ist im kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
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Online seit 26. Mai
Mieterbund unterstützt Faire-Mieten-Gesetz
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Umfassende Mietrechtsrechtsreformen dringend nötig
"Wir begrüßen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Die vorgeschlagenen Änderungen adressieren die großen Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Soziale Vermieter: Land muss Umbau von Wohngebäuden zu Klimaneutralität ausreichend fördern
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Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Donnerstag über die Herausforderungen der energetischen Sanierung von Wohngebäude diskutiert. Die schwarz-grüne Mehrheit stimmte einem Antrag zu, wonach künftig nicht mehr die maximale Sanierungstiefe das Leitbild für Förderkulissen und Gesetze bestimmen soll. Förderprogramme sollten sich statt dessen stärker auf emissionsfreie, individuell angepasste Wärmeerzeugung und darauf abgestimmte Sanierungen konzentrieren.
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Bauhauptgewerbe: Positiven Saisonstart verstärken - Jetzt Investitionen anschieben
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Die am 23.05.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe im März 2025 bei Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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