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Online seit 27. Oktober
Stuttgart 21: Bahn verzichtet auf Rechtsmittel
Nach Informationen des Staatsanzeigers Baden-Württemberg verzichtet die Deutsche Bahn auf ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 05.08.2025 - 14 S 1737/24 und will die Mehrkosten für Stuttgart 21 allein tragen.
(Quelle: id-Verlags-GmbH)
Brückensanierung im Land Baden-Württemberg
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Das Verkehrsministerium ist auf dem richtigen Weg
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die jetzt vorgestellten Pläne des Verkehrsministeriums, die Sanierung und Erneuerung der Brücken im Land entschlossen anzugehen. Bis 2030 sollen rund 180 Brücken instandgesetzt oder ersetzt werden, bis 2036 folgen weitere 450 Bauwerke. Damit setzt das Land ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und bekräftigt seine Verantwortung für die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Straßen.
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Beton bröckelt, Bürokratie bremst - Bauwirtschaft will endlich loslegen
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84 Prozent der befragten Unternehmen sieht sich durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt
Unzuverlässiger Bahnverkehr, marode Straßen, plötzliche Brückensperrungen - die Qualität und insbesondere die Zuverlässigkeit des Straßen- und Schienennetzes in Deutschland nehmen immer mehr ab. Inzwischen 84 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen sich dadurch regelmäßig in ihrem Geschäftsbetrieb beeinträchtigt. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) und spricht von einem "Alarmzeichen für den Standort Deutschland".
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Baukonjunktur im August: Auftragseingänge halten Vorjahresniveau
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"Nachdem wir im Vormonat einen deutlichen Zuwachs der Aufträge im Hoch- und Tiefbau verzeichnen konnten, halten die Order im August das Vorjahresniveau. Stützend wirken dabei Großprojekte. Es bleibt damit bei einer sehr volatilen Nachfrageentwicklung in diesem Jahr", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten zum Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten.
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Bauwirtschaft M-V: Baujahr 2025 so gut wie verloren
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Im August ist der Auftragseingang gegenüber dem Vorjahresmonat über alle Bausparten um 33,6 % gestiegen, nachdem er zuvor drei Monate in Folge gesunken war. Auch der baugewerbliche Umsatz legte im August um 16,2 % zu.
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Herbstlaub als Unfallgefahr: Wer muss wie oft kehren?
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Feuchtes und rutschiges Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es führt im Herbst immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. In Gerichtsverfahren werden immer wieder hohe Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Natürlich gibt es Regeln für das Laubkehren. Diese werden oft mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede. Die Gerichte stellen nämlich bei den bunten Blättern im Herbst deutlich höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub - und zwar immer und fast überall. Passanten müssen daher auch immer und überall damit rechnen.
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Online seit 24. Oktober
Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
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Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands.
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Zeitiger Antrag auf Terminverlegung: Ablehnung erst im Urteil ist Gehörsverletzung
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Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Terminverlegung wurde erst im Urteil mit der Begründung unzureichender Substantiierung und Glaubhaftmachung abgelehnt. Der BFH konstatierte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das FG hätte Gelegenheit zur Nachbesserung des Antrags geben müssen.
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Online seit 23. Oktober
Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar
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Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung evident ist, dass er zu weit überhöhten oder wesentlich zu niedrigen Vorschüssen führt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.09.2025.
Wohneigentum für Familien nun deutlich leichter möglich
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Verbesserung der Zins- und Förderkonditionen bei "Jung kauft Alt" und "Wohneigentum für Familien"
Mit "Jung kauft Alt" und "Wohneigentum für Familien" stehen aktuell zwei Förderprogramme zur Verfügung, die gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb oder dem Neubau von Wohneigentum unterstützen. Damit die Programme noch attraktiver werden, verbessern wir die Förderkonditionen deutlich. Neben besseren Zinsbedingungen bei beiden Programmen werden die Sanierungsanforderungen im Rahmen des Programms Jung kauft Alt abgesenkt. Die neuen Konditionen beider Programme, die Kundinnen und Kunden über ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, gelten ab dem 23. Oktober 2025.
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Baugewerbe: Verbesserte Förderkonditionen schaffen neuen Anreiz für Wohneigentum
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Das Bundesbauministerium hat am 22.10.2025 Verbesserungen der Förderkonditionen bei den Programmen "Jung kauft Alt" (JkA) und "Wohneigentum für Familien" (WEF) angekündigt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa:
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ifo Institut warnt vor Preissteigerungen bei Infrastrukturprojekten
Infrastrukturprojekte könnten sich deutlich verteuern, wenn im Zuge des schuldenfinanzierten Sondervermögens die Nachfrage ansteigt. Davor warnte das ifo Institut im Rahmen des ifo Wirtschaftsdialogs. "Es muss dringend darauf geachtet werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und nicht durch steigende Preise verpuffen", sagte Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation.
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Wärmepumpe und Fernwärme prägen den Heizungsmarkt im Neubau
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Wärmepumpen gewinnen bei neuen Ein- und Zweifamilienhäusern deutlich an Bedeutung. Diese werden mittlerweile zu drei Vierteln mit Wärmepumpen beheizt. Das zeigt das neue Trendbarometer Neubau des BDEW.
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VPB: Hausbauvertrag "alles aus einer Hand" kann Finanzierung planbarer machen
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Bauen ist teuer, nach wie vor. Um den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen, nutzen viele private Bauherren daher ihren finanziellen Spielraum weitgehend aus. Dabei berücksichtigen sie oft auch ein Polster für unvorhersehbare Kostensteigerungen, die nach dem Vertrag von ihnen getragen werden müssen. Was viele private Bauherren aber nicht beachten, ist der Umstand, dass Banken auch das Stellen einer Sicherheit für die Werklohnzahlung an den Unternehmer (der Hauspreis und gegebenenfalls berechtigte Nachträge) wie die Ausreichung eines weiteren Darlehens an private Bauherren behandeln. Diese Kombination kann den eigenen maximalen Finanzierungsrahmen schnell sprengen.
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Wer zuerst kommt, entscheidet: Geschäftsverteilung gehört nicht in Hände des Senats
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Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch "offene" Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen - ansonsten droht ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter.
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Berufung erst ab 1.000 Euro: Kabinett beschließt Streitwertanhebung
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Die Bundesregierung will die Streitwertgrenzen für Berufung und Beschwerde erhöhen. Eine Formulierungshilfe des BMJV sieht unter anderem eine Anhebung auf 1.000 Euro vor. Die Änderungen sollen gemeinsam mit der Zuständigkeitsreform beraten werden.
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Online seit 22. Oktober
Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts
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In der geplanten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden unter anderem Anreize für Kooperationen von grundzuständigen Messstellenbetreibern vorgesehen. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Smart-Meter-Rollouts werden folgen. Das geht aus der Antwort (21/2277) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1906) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Tierhaltung in der Mietwohnung: Was ist erlaubt?
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In deutschen Haushalten werden etwa 34 Millionen Haustiere gehalten - auch in vielen Mietwohnungen. Damit liegen wir in Kontinentaleuropa auf dem zweiten Platz hinter Russland, das jedoch eine größere Bevölkerung hat. Hunde und Katzen liegen in der Gunst der Tierfreunde ganz weit vorn. Etwa acht Millionen Menschen in Deutschland haben eine oder mehrere Katzen, sogar zehn Millionen sind Hundebesitzer. In großer Zahl werden natürlich auch Nagetiere aller Art, Vögel, Fische und Reptilien gehalten.
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"Riesen" vor dem Kadi: Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen
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Sie sind nicht zu übersehen. Bäume bestimmen häufig das Erscheinungsbild eines Gartens. Sie spenden Schatten, sie werfen Laub ab, sie nehmen Nachbarn die Sicht, sie stehen bei geplanten Umbauten im Wege, sie richten im Falle eines Astbruchs erheblichen Schaden an. Das alles kann gelegentlich auch zu einem Rechtsstreit führen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Gerichtsurteile vor, die sich mit den "grünen Riesen" befassen.
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Online seit 21. Oktober
Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!
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Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weise dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, so dass das Land nicht gut 10 Mio. Euro von der Beklagten beanspruchen könne, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Urteil.
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