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Online seit 13. März
Faktischer Verwalter hat dieselben Pflichten wie bestellter Verwalter
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Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben Pflichten wie den wirksam bestellten bzw. aufgrund eines Vertrags verpflichteten Verwalter. Verletzt der faktische Verwalter diese Pflichten, haftet er der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 280 Abs. 1 BGB.*)
Umgang mit Problemimmobilien Sache der Kommunen
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Der Umgang mit Problemimmobilien ist eine Angelegenheit der Kommunen. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4167) fest, die sich nach der Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien erkundigt hatte. Es sei Sache der Länder und Kommunen, im Rahmen der jeweiligen Planungs- und Genehmigungspraxis die etwaige Gefahr der Entstehung von Problemimmobilien zu berücksichtigen.
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Wie urteilen Finanzgerichte zur reformierten Grundsteuer? Aktuelle Rechtsprechung im Überblick
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Wenn die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid abweist, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Schnarchen von der Richterbank: Gericht war nicht ordnungsgemäß besetzt
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Wer schnarcht, schläft in der Regel - mit einer messerscharfen Schlussfolgerung hob der BFH eine Entscheidung des FG Sachsen-Anhalts auf. Ein ehrenamtlicher Richter war eingenickt und das Gericht damit nicht ordnungsgemäß besetzt.
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