Nachrichten in allen Sachgebieten

Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist - und sieht dabei grundlegenden Klärungsbedarf.
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Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen können.
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Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage - und verweist auf die geänderte Rechtslage.
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Hoher Investitionsbedarf auch in der energetischen Sanierung

Die Baukonjunktur im Land schwächelt. So stieg der baugewerbliche Umsatz von Januar bis Juli 2025 laut Statistischem Landesamt nominal lediglich um 2,7 Prozent. "Vor allem der Wohnungsbau kommt nicht aus der Talsohle heraus. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sank der Umsatz hier um 4,3 Prozent", erklärt Markus Böll, Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Auch der Straßenbau ist mit einem Minus von 10,8 Prozent spürbar rückläufig. Er leidet unter der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sowie zu geringen Investitionen des Landes und der Kommunen.
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Mittel bleiben aus - Bauwirtschaft regt erneut Nutzerfinanzierung an

Stau, Stau, Stau - und kein Ende in Sicht: Die aktuellen Finanzierungslücken in den Haushalten von Bund und Land führen zum Stillstand bei zahlreichen Verkehrsprojekten. "Dabei lebt unser Wirtschaftsstandort von einem funktionierenden und leistungsfähigen Straßennetz", betont Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.
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Anwaltsnotare ab 70 in Zwangsruhestand zu schicken, ist in der heutigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen, sagt das BVerfG und gibt einem betroffenen Juristen recht. Doch dieser hat davon selbst wenig. Martin W. Huff berichtet aus Karlsruhe.
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Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten - geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären.
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Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.
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Anspruch auf Zustimmung der WEG zum Einbau einer weiteren Balkontür

Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einem 9-stöckigen Wohnkomplex in Bogenhausen. Die Balkone des Gebäudes sind mit einer Loggia ausgestattet. Die Eigentümer der Wohnung planten, zusätzlich zur bereits bestehenden Balkontür, in einem anderen Zimmer der Wohnung ein vorhandenes Fenster zur Balkontür umbauen zu lassen. Hierfür beantragten sie die Zustimmung der Wohnungseigen-tümergemeinschaft (WEG). Diese verweigerte jedoch die Zustimmung aufgrund Bedenken im Zusammenhang mit der konstruktiven Stabilität, der Gefahr von Kälte- und Wassereintritt und der Sorge, dass die Versetzung eines aktuell vor dem Fenster befindlichen Heizkörpers Auswirkungen auf das Heizungssystem des Gebäudes habe.
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Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutschen Netzgesellschaft (Mitnetz Strom) untersagt, für den gewünschten Einbau eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) überhöhte Preise von bis zu 884 Euro von Kund:innen zu verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Preise als völlig unangemessen kritisiert und gegen den Messstellenbetreiber geklagt.
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Ein zentraler Ort für die Planung, den Bau und den Betrieb eines Gebäudes, an dem Informationen verschiedenster Projektteams zusammengeführt werden und der auch in hundert Jahren noch verlässliche Auskünfte über verbaute Materialien gibt - das ermöglicht im Bauwesen die sogenannte Building Information Modeling-Software, kurz BIM. Eine solche Software erstellt ein digitales Modell des Gebäudes, wird aber derzeit erst von etwa einem Sechstel der Unternehmen im Bau- und Ausbaugewerbe eingesetzt (18 Prozent). 13 Prozent dieser Unternehmen planen den Einsatz von BIM zumindest für die Zukunft. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 504 Handwerksunternehmen in Deutschland befragt wurden, darunter 265 aus dem Bau- und Ausbaugewerbe.
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Das Architekturbüro Sauerbruch Hutton aus Berlin erhält zum zweiten Mal den mit 30.000 Euro dotierten Deutschen Architekturpreis. Es realisierte zusammen mit der Innovatio Projektentwicklung aus Heidelberg und Profund aus Gera das "Franklin Village" in Mannheim.
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Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im August wieder eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel von minus 24,2 auf minus 26,3 Punkte. Sowohl die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate als auch die Einschätzungen zur aktuellen Lage verschlechterten sich. "Der vorsichtige Stimmungsaufschwung der vergangenen Monate hat eine Pause eingelegt", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Es dauert noch bis die gestiegenen Baugenehmigungen sich in der Auftragslage widerspiegeln."
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BVMB: Nachsteuern im parlamentarischen Verfahren zwingend erforderlich

Bis 2029 klafft ein Finanzierungsloch von rund 15 Milliarden Euro im Bereich der Bundesfernstraßen. Das sorgt für massive Irritationen - zumal erst jüngst das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen wurde, um die marode Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. "Das Sondervermögen sollte endlich Planungssicherheit für Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen schaffen", erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. "Ein starkes Signal - sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Modernisierung unseres Landes."Umso größer ist die Verwunderung über die aktuelle Finanzplanung des Bundes bis 2029. "Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass trotz neuer Milliarden am Ende nur neue Haushaltslöcher entstehen?", ist RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fassungslos.
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Am 18.09.2025 hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Das Erbbaurecht ist regelmäßig Thema in den Medien. Es handelt sich um das Recht, ein eigenes Haus auf fremdem Grund zu bauen. Mit diesem Hintergrundpapier möchte der Deutsche Erbbaurechtsverband eine Unterstützung für die Recherche zu diesem mitunter komplizierten Thema anbieten.
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"Der Wohnungsbau springt noch nicht nachhaltig an. Aber es gibt einen ersten Hoffnungsschimmer." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen. An Neu- und Umbauten wurden von Januar bis Juli rund 131.800 Wohnungen genehmigt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein Plus von 6,6 Prozent. Im Juli 2025 wurde das Niveau des Vorjahresmonats mit insgesamt 22.100 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) zwar um 30,0 Prozent überschritten. Doch im Juli 2024 lag die Zahl genehmigter Wohnungen auf dem niedrigsten Wert für einen Juli seit 2009.
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Im Juli 2025 wurde in Deutschland der Bau von 22 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 30,0 % oder 5 100 Baugenehmigungen mehr als im Juli 2024, als die Zahl genehmigter Wohnungen auf den niedrigsten Wert für einen Juli seit dem Jahr 2009 gesunken war. Von Januar bis Juli 2025 wurden 131 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 6,6 % oder 8 200 Wohnungen mehr als im gleichen Zeitraum 2024. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Auf dem Weg zur neuen Ökodesign-Richtlinie der EU wird unter anderem diskutiert, als verpflichtendes Ausstattungsmerkmal für Festbrennstofföfen Abbrandsteuerungen vorzusehen. Diese überprüfen und regeln den Verbrennungsprozess kontinuierlich. So müssen Nutzer nicht ständig mithilfe der Luftklappen manuell nachjustieren. "Stattdessen messen Sensoren die Temperatur und Abgaszusammensetzung und passen daraufhin die Luftzufuhr an, erläutert der Bausachverständige Carsten Clobes, der das Regionalbüro Kassel des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet. "Dadurch verbrennt das Holz nahezu vollständig, was Kohlenmonoxid- und Feinstaubemissionen deutlich reduziert und den Wirkungsgrad verbessert."
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