Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Der Brandenburgische Landtag hat am 19.06.2026 die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zahlreiche Regelungen für Planung, Genehmigung und Bauausführung angepasst. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), ordnet die Änderungen wie folgt ein:
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Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,2 Prozent beziehungsweise 1.700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Von Januar bis April 2026 wurden insgesamt 83.700 Wohnungen in neuen sowie bestehenden Gebäuden genehmigt - ein Plus von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig wichtigsten Gebäudeart für die angespannten Wohnungsmärkte, wurden 44.300 Neubauwohnungen genehmigt. Das entspricht einem Anstieg von 14,7 Prozent.
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Die am 18.06.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im April 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 9,2 % oder 1 700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 10,3 % oder 1 600 auf 16 900. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im April 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200.
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Bessere Rahmenbedingungen und langfristige Planbarkeit sind notwendig, damit der Geschosswohnungsbau gestärkt wird

Für April 2026 meldete das Statistische Bundesamt mit 20.200 Baugenehmigungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) ein Plus von 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von Januar bis April setzte sich damit der Aufwärtstrend fort: Mit 83.700 Wohnungen wurde ein Zuwachs von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet. Diese Entwicklung machte sich auch bei den Mehrfamilienhäusern mit 44.300 neu genehmigten Wohnungen und einem Plus von 14,7 Prozent bemerkbar. Während 2025 nur rund 110.000 Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern fertiggestellt wurden - fast 20 Prozent weniger als im Vorjahr.
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BVMB pocht auf strengerer Beachtung des Konnexitätsprinzips

Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland spitzt sich weiter zu: Trotz Sondervermögen und politischer Ankündigungen verlieren Städte und Gemeinden zunehmend an Investitionskraft. Statt dringend benötigter Impulse wirken die zusätzlichen Mittel lediglich dämpfend - ein grundlegender Strukturwandel bleibt aus. Die Folge: Eine Infrastruktur im Dauerbetrieb am Limit und wachsender Druck auf die öffentliche Daseinsvorsorge.
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Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau und Entfristung von Sozialwohnungsbindungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigt sich angesichts der aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum Sozialwohnungsbestand besorgt. Trotz gestiegener Förderzahlen ist die Zahl der Sozialwohnungen auch im Jahr 2025 erneut gesunken. Während bundesweit 27.283 neue geförderte Mietwohnungen entstanden, fielen gleichzeitig 57.621 Wohnungen aus der Sozialbindung. Unter dem Strich gingen damit rund 20.000 Sozialwohnungen verloren. Dies verdeutlicht, dass der Neubau die Verluste durch auslaufende Bindungen nicht annähernd ausgleichen kann.
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Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen hat sich am 10.06.2026 mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts befasst. In der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung hob die Regierung hervor, nach dem Bauturbo werde jetzt die Änderung des Baugesetzbuches angegangen. Es handele sich um einen ausgewogenen Novellierungsvorschlag, in dem der Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Verfahren im Wohnungsbau gelegt werde. Darüber hinaus seien Themen wie Vorkaufsrechte und Schrottimmobilien aufgenommen worden. Beteiligungsverfahren und Umweltprüfungen würden deutlich gestrafft, Fristen verkürzt und Planverfahren digitalisiert. Wichtige Verbesserungen gebe es auch im Bereich der Klimaanpassung und der wassersensiblen Stadtentwicklung.
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Antrag einer Berliner Bürgerinitiative sorgt für Diskussionsstoff

Ein brisantes Thema steht am heutigen Donnerstag bei der 148. Sonderkonferenz der Bauminister in Berlin auf dem Programm: Eine Bürgerinitiative will Wohnungen von Wohnbaugesellschaften in einem gewissen Umfang zwangsweise enteignen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Sie will damit die Wohnungsnot in Deutschland einbremsen. Vor allem der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will dagegen Sturm laufen. Er sieht den Wohnungsbau in Deutschland in Gefahr, sollte es dazu kommen.
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Gemeinsames Papier von HDB, ZDB und IG BAU zur Konjunkturpolitik: Wie die Bauwirtschaft Deutschland aus der Stagnation führen kann und was dafür nötig ist

Nach drei Jahren schwachen Wachstums und einer sich zuspitzenden Wohnungsnot steht Deutschland vor der Herausforderung, seine Wirtschaft nachhaltig zu beleben. Die Bauwirtschaft kann dabei eine zentrale Rolle spielen: Sie verbindet Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt wie kaum ein anderer Sektor.
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Statt "Bau-Turbo" komplizierter, langwieriger und teurer

Im Zuge der Novellierung der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), welche in Kürze im Landtag beschlossen werden soll, wird im § 54 (3) - ohne sachlichen Grund - künftig ein Großteil der mit der Erstellung von Brandschutzkonzepten für bauliche Anlagen befassten Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz ausgeschlossen. Die ersatzlose Streichung des Satzes "...oder von Personen aufgestellt, die im Einzelfall für die Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung vergleichbar geeignet sind." im aktuellen Gesetzentwurf führt faktisch zu einem Tätigkeitsverbot für erfahrene Praktiker und langjährig tätige Sachverständige in NRW und anderer Bundesländer. Für Bauherrinnen und Bauherren ist das eine schlechte Nachricht: Statt schneller und unbürokratischer wird es für sie komplizierter und teurer.
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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelregierung (20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf für das "Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich" (21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), kurz Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag (11.06.2026) in erster Lesung im Bundestag debattiert.
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland vorgelegt. Diese bestätigen zentrale Forderungen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft. Im Fokus stehen unter anderem eine schnellere Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie bessere Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen. Die Kommission fordert Deutschland ausdrücklich auf, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, digitale Dienste nutzerfreundlicher und bundesweit einheitlicher verfügbar zu machen sowie die Bedingungen für Wohnungsbauinvestitionen zu verbessern.
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Eine Wärmepumpe kann auch im Altbau die Heizkosten reduzieren - wenn man beim Einbau die Dämmung und die Heizlast berücksichtigt

In vielen Haushalten machen steigende Heizkosten sich finanziell empfindlich bemerkbar. Allein von 2024 auf 2025 sind sie durchschnittlich um 15 Prozent gestiegen. Auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht. Getrieben durch politische Verwerfungen, den steigenden CO2-Preis und höhere Netzentgelte, so einige Prognosen, könnten in den nächsten 20 Jahren insbesondere Öl und Gas dreimal so teuer werden wie heute. Wer nun im Frühjahr nach neuen Möglichkeiten Ausschau hält, die Heizung zu modernisieren, stößt schnell auf die Wärmepumpe.
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Mit Urteil vom 17.04.2026 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg entschieden, dass die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, keinen Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch des ehemaligen Sanatoriums Apolant in Bad Kissingen hat.
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Mehr Tempo und neue Werkzeuge für den Wohnungsbau

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)" beschlossen. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.
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Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiger Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter und ein zentraler Fortschritt im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. "Die Rückkehr zu einem wirksamen kommunalen Vorkaufsrecht ist unerlässlich. Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern", erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.
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Seit Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes Anfang 2024 arbeiten Städte und Gemeinden bundesweit an kommunalen Wärmeplänen. Bereits rund die Hälfte der etwa 10.700 Kommunen hat mit der Planung begonnen oder diese abgeschlossen. Ziel der Wärmeplanung ist es, den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 strategisch vorzubereiten und Kommunen, Versorgern, Eigentümer:innen sowie Mieter:innen mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes sollen insbesondere kleinere Gemeinden bis 15.000 Einwohner:innen durch vereinfachte Verfahren und erleichterte Datenverarbeitung entlastet werden.
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