Nachrichten in allen Sachgebieten

Bei einem tarifrechtlichen Streit kam es für den Hersteller von Tiny Houses zum Schwur: Gehört er zum Baugewerbe, obwohl man seine Häuser auf Rollen wegfahren kann? Ja, sagt das LAG Hessen: Tiny Houses sind nicht mobil genug, um nicht als "Bauwerk"zu gelten.
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Sozialer Wohnungsbau hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Stabilitätsanker für den gesamten Wohnungsbau entwickelt

Die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau und das Junge Wohnen für die Programmjahre 2026 und 2027 sind in Kraft getreten. Alle 16 Bundesländer haben die Vereinbarungen unterzeichnet. Im Programmjahr 2026 stellt der Bund den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, davon 500 Millionen Euro für das Programm Junges Wohnen. Für das Programmjahr 2027 sollen die Programmmittel weiter aufwachsen auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Davon sollen die Programmmittel für das Junge Wohnen auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.
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Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut am 17.03.2026 mit. Rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat die Bundesregierung 2025 im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes stiegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. 95 Prozent der neuen Schulden flossen demnach nicht in zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, sondern wurden durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt faktisch zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Vorsichtiger Aufwärtstrend: Baugenehmigungszahlen steigen leicht

Im Januar 2026 wurden 19.500 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Dies war ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. "Bei den Genehmigungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern, auf die zwei Drittel des Neubaus entfallen, sehen wir seit 2025 einen vorsichtigen Aufwärtstrend, der sich in diesem Jahr fortsetzen dürfte. Im Januar wurden 10.500 Wohnungen genehmigt. Dies ist ein Plus gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,1 Prozent und damit ein hoffnungsvoller Start in das Jahr." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.03.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Januar 2026.
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Eine Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag bestimmte die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Stadt "ein ihr zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt". Der BGH beanstandet die Formulierung als unklar und sieht Amtspflichten des Notars verletzt.
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