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BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - Rs. C-268/25
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(Nach-)Erfüllungsansprüche verwirkt: MaBV-Bürgschaft ist zurückzugeben!
OLG Stuttgart, 27.12.2024 - 3 U 184/23
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Betriebskosten: Anforderungen an Zahlungsbelege
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Letzte 30 Tage: 22 Nachrichten

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Online seit 26. Mai

Genehmigung von Windkraftanlagen: Was ist erlaubt?
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© Martina Berg - Fotolia
Windenergie ist im Rahmen der Energiewende ein großes Thema. Daher hat der Gesetzgeber den Bau von Windkraftanlagen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Windräder sind jedoch auch umstritten, denn sie stellen einen durchaus erheblichen Eingriff in die Natur dar und haben zudem auch direkte Auswirkungen auf die menschliche Nachbarschaft (rotierender Schattenwurf, Lärmbelästigung, Ultraschall). Nicht jeder Anwohner möchte sie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft haben.
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Heizungsgesetz: Bundestag beschließt Verschiebung der 65-Prozent-Regel in Großstädten
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© djedzura - iStock
Die drohende Heizungsvorgabe für Großstädte im Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag, 21. Mai, um vier Monate verschoben. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Heizungstausch gilt in Städten über 100.000 Einwohnern nun erst ab dem 1. November 2026 - statt wie bisher geplant ab dem 1. Juli. Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) begrüßt den Beschluss.
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