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Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau
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Höhe der „großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
KG, 18.11.2025 - 21 U 16/25
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"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24
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Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
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Schimmel in der Wohnung: Wer muss was beweisen?
LG Gießen, 06.06.2025 - 1 S 171/23
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Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch den Verwalter?
LG Aurich, 07.10.2025 - 1 S 75/25
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Verloren ist nicht vermasselt: Wann die Frist für den Anwaltsregress beginnt
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BGH:
Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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LSG Sachsen-Anhalt:
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
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LG Hamburg:
Fristlose Kündigung bei unerlaubter Untervermietung?
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OLG Hamburg:
Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?
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OLG Bamberg:
Leistungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten bei geologischer Baubetreuung?
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VK Baden-Württemberg:
Konzeptbewertung mittels Punktespannen?
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Bieter muss nach Aufforderung die Angemessenheit seines Angebots beweisen!
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OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung liegt nicht vor: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
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VK Thüringen:
Planungswettbewerb ist kein (vergabe-)rechtsfreier Raum!
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LG Hamburg:
Anspruch auf Untervermietung: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung unwirksam
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KG:
Höhe der „großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
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BayObLG:
Ausschluss nur bei wirksam geforderten Unterlagen!
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AG Frankfurt/Main:
Verwahrlosung = Kündigung!
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Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch den Verwalter?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

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Online seit 4. November

Eigenbedarfskündigung mit Floskeln: "Ich bin alt und lebe getrennt" reicht nicht
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Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung - pauschale Floskeln genügen nicht.
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Online seit 3. November

IW-Wohnindex: Immobilienpreise steigen leicht, Mieten wachsen kräftig
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Auch im dritten Quartal 2025 sind die Preise für Immobilien leicht gestiegen, zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In den großen Städten steigen die Mieten weiter - mit einer Ausnahme.
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ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundestariftreuegesetz im Sinne der Beschäftigten nachzuschärfen und zügig in Kraft zu setzen. "Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden und muss zügig kommen, jede weitere Verzögerung geht zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag: "Die geplanten Ausnahmeregelungen müssen gestrichen werden, damit das Gesetz auch umfassend Wirkung entfalten kann."
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Klimaneutralität 2040: Erste soziale Vermieter denken über den Verkauf von Wohnungen nach
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Erste gemeinwohlorientierte Vermieter denken angesichts der Verschärfung gesetzlicher Klimaschutzauflagen über den Verkauf eigener Wohnungen nach.
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Hauptpartei darf Berufung des Streithelfers zurücknehmen - und der muss zahlen
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Zieht die Hauptpartei die vom Streithelfer allein eingelegte Berufung zurück, bleibt dieser auf den Kosten der Rechtsmittelinstanz sitzen - so das OLG Rostock. Der Beschluss zeigt: Prozessfreudige Streithelfer sollten genau wissen, wen sie unterstützen - und wer das Risiko trägt.
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