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Abgerechnete Massen bestätigt: Kein Anerkenntnis, aber Beweislastumkehr!
OLG Schleswig, 22.04.2026 - 1 U 5/21
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Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung!
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Rechtfertigt reduzierter Koordinationsaufwand eine Gesamtvergabe?
VK Niedersachsen, 12.08.2025 - VgK-29/2025
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Zusatz „oder gleichwertig“ muss sein!
EuGH, 16.04.2026 - Rs. C-568/24
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Präqualifizierung ist kein Freifahrtschein!
OLG Düsseldorf, 16.07.2025 - Verg 3/25
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Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!
OLG Brandenburg, 10.03.2026 - 3 U 136/23
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Erhalt des Losgrundsatzes ist wichtiges Signal für das Handwerk
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. April)


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OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
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Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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OLG Naumburg:
Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
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100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
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Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
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BGH:
Mangelverdacht = Mangel?
Dokument öffnen IBR 2026, 262
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Wehret dem Architektenurheberrecht!
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VK Bund:
Anwendbarkeit der §§ 73 ff. VgV auf Leistungen der Ausstellungsgestaltung nach HOAS
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OLG Köln:
Vertragsschluss: Im Einzelfall erst durch Vertragsunterzeichnung!
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LG Lübeck:
Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?
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AG Hamburg-Wandsbek:
Mieteranspruch auf Installation eines Balkonkraftwerks ohne Substanzeinwirkung
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OLG Stuttgart:
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LG München I:
Wann wird Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?
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OLG Bamberg:
Auftragserteilung trotz Insolvenzreife: Direkthaftung des Geschäftsführers?
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AG Hamburg-Barmbek:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 64 Nachrichten

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Online seit 2. April

Aus Leerstand wird Wohnraum
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Förderprogramm Gewerbe zu Wohnen startet im Juli 2026 / bis zu 30.000 Euro Förderung je Wohneinheit

In Deutschland besteht weiterhin ein großer Bedarf an neuem Wohnraum. Gleichzeitig gibt es in vielen Städten und Regionen leerstehende und unsanierte Gewerbeimmobilien mit wenig Nutzungsperspektive. Das bietet eine große Chance, um durch Umbau und energetische Ertüchtigung umweltschonend klimafreundlichen neuen Wohnraum zu schaffen. Das Bundesbauministerium möchte dabei unterstützen, diese Chance zu nutzen und plant deshalb zum Juli 2026 den Förderstart für das Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen (GzW)". Für das Jahr 2026 stehen 300 Millionen Euro bereit.
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Bauhauptgewerbe: Entgeltangleichung zwischen Ost und West zum 1. April 2026
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Erstmals gelten für die rund 930.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes bundesweit identische Vergütungssätze. Mit der dritten Stufe des Tarifabschlusses vom 14. Juni 2024 wird die jahrzehntelange Lücke zwischen Ost und West geschlossen. "Mit diesem Tag haben wir ein lang verfolgtes Ziel erreicht. Es ist ein besonderer Moment für die Branche und für uns als Tarifpartner", so Jutta Beeke, Vizepräsidentin Sozialpolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Geschäftsführerin von ECHTERHOFF.
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Online seit 1. April

Zu viel des Guten: Unterschrift und Privatadresse muss nicht im Handelsregister stehen bleiben
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Bei aller Liebe zur Transparenz - der BGH hat nun entschieden, dass sogenannte überobligatorische Daten nicht um jeden Preis im Handelsregister verbleiben müssen. Geschäftsführer zweier Komplementär-GmbHs konnten daher auf Antrag ihre Unterschriften sowie Privatadressen streichen lassen.
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Wann kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
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Immer wieder hört man, dass in einem Gerichtsverfahren ein Richter für befangen erklärt wurde. Wann passiert dies und welche Folgen hat es für das Verfahren?
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