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OVG Niedersachsen:
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BVerwG:
Wann erlangt ein Nachbar "sichere Kenntnis" von der Genehmigung?
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

20 Nachrichten - (29716 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Baugenehmigungen: Wohnungsbau weiter im Tief - Keine Spur von Trendwende
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):


Baugenehmigungen: Gedämpfte Halbjahresbilanz 2025
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© photo 5000 - Fotolia.com
Allein der politische Wille baut nicht die dringend benötigten Wohnungen

"Nach den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres müssen wir eine gedämpfte Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Denn der enorme Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland hält trotz hohen Bedarfs weiter an. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Stillstand beim Mietwohnungsbau gefährdet Zukunft Deutschlands
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© Ralf Geithe - iStock
Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen zeigen: Im ersten Halbjahr 2025 wurden bundesweit 110.000 Wohnungen genehmigt - ein leichtes Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch dieser Zuwachs kommt vor allem durch Einfamilienhäuser zustande (+14,1 Prozent). Bei den so dringend benötigten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern herrscht dagegen faktisch Stillstand: Gerade einmal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Online seit 15. August

Kein Fortschritt bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs
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© RonFullHD - iStock
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland weiterhin täglich 51 Hektar unbebauter Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Damit stagniert der Flächenverbrauch seit Jahren auf hohem Niveau. Im Vorjahr lag der Wert bei 49 Hektar pro Tag. Das politisch gesetzte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den täglichen Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar zu senken, rückt damit in weite Ferne.
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Online seit 14. August

Finanzielle Anreize zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen im neuen KFA einführen
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© Ralf Geithe - iStock
In Hessen fehlen viele Wohnungen. Und das nicht nur aufgrund des starken Anstiegs der Baukosten der letzten Jahre, sondern auch weil viele Kommunen zu wenig Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Häufig scheuen sich Kommunen, dringend benötigte Baugebiete auszuweisen, weil sie die hohen Folgekosten für Kitas und Schulen immer weniger stemmen können. Neun Organisationen haben nun ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, um in der Landespolitik für einen mutigen Lösungsansatz zu werben.
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Online seit 8. August

Bundesregierung entlastet Gaskunden
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© seen - Fotolia
Mehr Mieterschutz auch für teure Fernwärme notwendig

Die Bundesregierung hat gestern Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen und plant Unternehmen und Verbraucherinnen künftig von der Gasspeicherumlage zu befreien. "Wir begrüßen zwar die geplanten Entlastungen der Bundesregierung für Gaskunden, immerhin werden mehr als die Hälfte aller Mieterhaushalte mit Gas versorgt. Aber Sorge machen uns vor allem die Preisentwicklungen bei der Fernwärme, denn viele Mieterinnen und Mieter stehen aktuell vor sehr hohen Kostensteigerungen bei Fernwärme und Contracting", so Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB).
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Online seit 6. August

"Klimaneutralität 2035 wird die sozialen Vermieter überfordern"
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© photo 5000 - Fotolia.com
In der Lübecker Bürgerschaft wachsen einem Bericht der Lübecker Nachrichten zufolge die Zweifel daran, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein kann. Umweltsenator Ludger Hinsen habe unlängst bei einem Richtfest in Travemünde erklärt, dass 2035 als Zielpunkt nicht realisierbar sei, berichtet die Zeitung. Halte man an dem Ziel fest, werde der Neubau von Wohnungen zu Erliegen kommen.
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Stuttgart 21: Die Bahn bleibt auf 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten sitzen
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Seit Jahren versucht die Bahn mit Klagen, ihre Projektpartner zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu bringen. Nun hat der VGH Baden-Württemberg entschieden: Daraus wird nichts.
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Online seit 1. August

Regierung bringt "Bau-Turbo" auf den Weg
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© Christian Ader - iStock
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/1084) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird die Einfügung eines neuen Paragrafen 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschlagen. Erlaubt werden soll damit ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Kommune sich entscheide, diesen "Bau-Turbo" anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Der Entwurf entspricht einem bereits von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (21/781neu).
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Bundeshaushalt 2026: Fortschritte bei Infrastruktur - Wohnungsbau ohne Perspektive
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© Ralf Geithe - iStock
Den Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 31. Juli

Leitfaden zur Wiederverwendung tragender Stahlbauteile veröffentlicht: Wegbereiter für zirkuläres Bauen
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© Apichart Vathin - shutterstock.com
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) einen bundesweit beachteten Praxisleitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile veröffentlicht. Der Fokus liegt auf Stahl- und Holzbauteilen im Hochbau.
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Online seit 28. Juli

Heizungsmarkt weiter im Rückwärtsgang: Heizungsindustrie fordert schnell klare Rahmenbedingungen
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Die deutsche Heizungsindustrie verzeichnet auch im ersten Halbjahr 2025 einen deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen. Nach dem massiven Absatzeinbruch um 46 Prozent im Jahr 2024 sank der Absatz in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nochmals um 22 % auf nur noch 296.500 Geräte. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, droht der Branche das schlechteste Jahresergebnis der vergangenen 15 Jahre.
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Online seit 23. Juli

Bauverband: Traditionelle Bauweisen bleiben im Wohnungsbau relevant
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© Ralf Geithe - iStock
Elementiertes Bauen hat Potenzial, ist aber für sich allein kein Allheilmittel

Steigende Baukosten, Wohnraummangel und hohe Mieten belasten den Wohnungsmarkt im Land. Die Bauwirtschaft treibt deshalb zukunftsweisende Konzepte wie das elementierte bzw. modulare Bauen voran. Beim modularen Bauen werden Bauteile gewerkeübergreifend vorgefertigt, sodass die Wände beispielsweise bereits mit Fenstern, Steckdosen etc. ausgestattet sind. "Durch Standardisierung und Vorfertigung können kürzere Bauzeiten bei gleichzeitig hoher Qualität und optimierten Kosten erreicht werden", erklärt Holger Braun, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Er beschäftigt sich im Verband mit dem Thema "Zukunft des Bauens".
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Digitalisierungschaos in der Verwaltung
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© NicoElNino - iStock
Unzureichende Verwaltungsdigitalisierung bremst Unternehmen aus und belastet zusätzlich

Die Bauwirtschaft blickt mit Spannung auf die ersten Impulse des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Insbesondere bei der dringend benötigten Verwaltungsdigitalisierung und der umfassenden Staatsmodernisierung - dem angestrebten "Betriebssystem für Deutschland" - erwartet die Branche nun konkrete Schritte und klare Signale für einen echten digitalen Aufbruch.
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Online seit 21. Juli

Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?
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© Rawf8 - iStock
Wer seinen Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Haus vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung kümmern. Dabei gibt es natürlich einige Formalien zu beachten.
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Online seit 18. Juli

Baugenehmigungen: Baugewerbe fordert Wohnungsbaubooster durch kombinierbares Neubauprogramm
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Die heute (18.07.2025) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser nehmen keine Fahrt auf
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Förderprogramme müssen vereinfacht und zu zwei zentralen Programmen zusammengefasst werden

"Im Mai 2025 wurden 16.800 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist ein Minus von 5,3 Prozent gegenüber Mai 2024. Der Blick zurück zeigt, dass ein ähnlich niedriges Niveau zuletzt 2012 verzeichnet wurde. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2025 wurden insgesamt 90.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 1.700 Wohnungen bzw. 1,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. "Damit scheint auf den ersten Blick der Tiefpunkt der Baugenehmigungszahlen von 2024 zwar langsam überschritten zu sein, aber eine heute genehmigte Wohnung ist noch lange nicht gebaut." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Mai.
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Online seit 17. Juli

Geschäftsklima im Wohnungsbau bessert sich
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© HaraldBiebel - iStock
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Juni merklich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg von minus 31,4 auf minus 25,2 Punkte - das ist der höchste Wert seit September 2022. Die Unternehmen lassen nach und nach bei den Erwartungen den Pessimismus hinter sich und schätzten ihre aktuelle Lage ebenfalls etwas positiver ein. "Die Unternehmen im Wohnungsbau schöpfen weiter vorsichtig Hoffnung", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Die Stimmung steigt - doch der Weg zurück zur Normalität ist noch lang."
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Online seit 16. Juli

Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
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© photo 5000 - Fotolia.com
Zur aktualisierten Vereinbarung des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):
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Starkes Volumen bei Genehmigungen und Zubau - Ausbauambitionen wahren
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© Peer Frings - Fotolia
Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 409 Windenergieanlagen (WEA) an Land mit einer kumulierten Leistung von 2,2 GW in Betrieb genommen - so viel wie seit 2017 nicht mehr. Im selben Zeitraum wurden 7,8 GW neue Windenergieleistung genehmigt - so viel wie noch nie in einem ersten Halbjahr. Die positive Entwicklung von Inbetriebnahmen und Neugenehmigungen sowie eine weiter rückläufige Genehmigungsdauer setzen den letztjährigen Trend fort:
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