Nachrichten in allen Sachgebieten

Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums (hier: Fenster) zu tragen haben, umfasst im Zweifel die Kosten für die Beseitigung anfänglicher Mängel. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.05.2024.

Nacktheit ist in der Öffentlichkeit nur auf besonders dafür ausgewiesenen Plätzen erlaubt. Natürlich kann einem niemand in den eigenen vier Wänden eine Kleiderordnung vorschreiben. Nur können Balkone und Terrassen meist von anderen Menschen - Nachbarn oder Passanten - eingesehen werden. Diese freuen sich oft nicht besonders über den Anblick unbekleideter, nackter Sonnenanbeter. Andererseits soll es auch schon Nackedeis gegeben haben, die ihre Nachbarn auf Unterlassung verklagten, weil sie sich von diesen beobachtet fühlten. Auch zwischen Mietern und Vermietern kommt es manchmal zum Streit über dieses Thema.
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Viele Immobilien wechseln den Eigentümer, ohne überhaupt öffentlich angeboten zu werden. Personen, die in Berlin oder Brandenburg eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchten, können über eine neue Landingpage jetzt den "IVD NetWorker" nutzen, ein großes regionales Netzwerk von Immobilienmaklern und Hausverwaltern. Hierüber erhalten sie Zugang zu "Off-Market-Angeboten". Dabei handelt es sich um einen kostenlosen Service des IVD Bildungsinstituts.
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Die Vergabekammern des Bundes überprüfen öffentliche Ausschreibungen auf nationaler Ebene, wenn ein Unternehmen einen Rechtsverstoß vermutet und sich dann an eine der Kammern wendet. Das war laut Jahresbericht des Bundeskartellamtes 2024 124-mal der Fall. Die meisten Nachprüfungsverfahren betrafen die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen.
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Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

Allein der politische Wille baut nicht die dringend benötigten Wohnungen

"Nach den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres müssen wir eine gedämpfte Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Denn der enorme Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland hält trotz hohen Bedarfs weiter an. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen zeigen: Im ersten Halbjahr 2025 wurden bundesweit 110.000 Wohnungen genehmigt - ein leichtes Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch dieser Zuwachs kommt vor allem durch Einfamilienhäuser zustande (+14,1 Prozent). Bei den so dringend benötigten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern herrscht dagegen faktisch Stillstand: Gerade einmal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.
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Wohnungsbau ankurbeln - Infrastruktur modernisieren - Investitionen in Gebäudesanierung und Klimaresilienz voranbringen

Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich in der ersten Jahreshälfte 2025 zwar geringfügig stabilisiert, bleibt jedoch weiterhin ohne Dynamik. Vor allem im Wohnungsbau sind die Auftragseingänge und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen nach wie vor volatil. Auch der Straßenbau leidet unter einer schwachen Umsatz- und Orderentwicklung. Die Bauwirtschaft fordert daher energische politische Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus, zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und zur Schaffung klimaresilienter Kommunen.
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Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag "nicht ausreichend" sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.
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Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.08.2025.

Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland weiterhin täglich 51 Hektar unbebauter Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Damit stagniert der Flächenverbrauch seit Jahren auf hohem Niveau. Im Vorjahr lag der Wert bei 49 Hektar pro Tag. Das politisch gesetzte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den täglichen Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar zu senken, rückt damit in weite Ferne.
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Mängel der Mietwohnung berechtigen Mieter grundsätzlich zu einer Mietminderung, also zur Zahlung einer geringeren als der vereinbarten Miete. Die Mietminderung bezieht sich auf den Zeitraum, in dem der Mietmangel besteht. Bei großer Sommerhitze stellt sich die Frage: Können hohe Temperaturen in einer Mietwohnung ein Mietmangel sein?
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Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.
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Gewerkschaft fordert ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld - Gesundheit vor Profit

Wenn das Thermometer über 33 Grad klettert, muss Schluss sein mit Arbeiten im Freien. "Bei dieser Hitze reichen Sonnencreme, Wasser und Pausen nicht mehr aus. Dann heißt es: Arbeit einstellen - Punkt", sagt Carsten Burckhardt, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft fordert ein ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld - analog zum Schlechtwettergeld im Winter.
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf wohnungs- und mietenpolitische Maßnahmen in einigen Teilen als erfolgreich, in anderen Teilen als verbesserungswürdig: Umgesetzt wurden die versprochene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einrichtung einer im September startenden Expertengruppe, die Vorschläge zur Ahndung von Mietwucher und zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten soll. Der angekündigte Gesetzentwurf, der Indexmieten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen stärker regulieren soll, steht zumindest in den Startlöchern und soll dem Vernehmen nach im letzten Quartal 2025 zusammen mit den Regelungen zur Schonfristzahlung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
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Die Bodenbeschaffenheit wirkt sich auf den Hausbau aus. Ein Gutachten hilft, Entscheidungen zu treffen und Kosten zu kalkulieren.

Wer einen Hausbauvertrag schließt, sollte den Baugrund kennen. Denn Voraussetzung für den "Festpreis" eines Schlüsselfertiganbieters ist fast immer, dass bestimmte Kalkulationsannahmen eintreffen. Diese gehen in der Regel von einer Bodenbeschaffenheit aus, die keine Mehrkosten erforderlich macht. "Das ist aber oft nicht der Fall", warnt Marc Ellinger, Bausachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB). Bei drückendem Grundwasser oder Hanglage mit Felsanteilen etwa stehen schnell erhebliche Mehrkosten an. "Wer hier kein Risiko eingehen will", so Ellinger, "sollte schon vor dem Erwerb des Grundstücks ein Baugrundgutachten erstellen lassen".
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In Hessen fehlen viele Wohnungen. Und das nicht nur aufgrund des starken Anstiegs der Baukosten der letzten Jahre, sondern auch weil viele Kommunen zu wenig Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Häufig scheuen sich Kommunen, dringend benötigte Baugebiete auszuweisen, weil sie die hohen Folgekosten für Kitas und Schulen immer weniger stemmen können. Neun Organisationen haben nun ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, um in der Landespolitik für einen mutigen Lösungsansatz zu werben.
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100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz sind mit einem echten Vertrauensvorschuss des Handwerks ins Amt gestartet. Doch dieser ist bislang nicht zurückgezahlt worden. Statt Aufbruchsstimmung herrscht im Handwerk 100 Tage nach dem Regierungsstart von Schwarz-Rot Ernüchterung und nicht selten auch Frust. Zentrale Versprechen wie die Senkung der Stromsteuer für alle hat die neue schwarz-rote Koalition nicht eingehalten. Das lässt Zweifel an der Verlässlichkeit weiterer Koalitionsvereinbarungen aufkommen.
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Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung: "Die ersten 100 Tage der Bundesregierung bringen insgesamt spürbaren frischen Wind, aber die Herausforderungen bleiben enorm. Der politische Wille, beim Wohnungsbau mehr zu tun, ist da. Die Novelle des Baugesetzbuchs beschleunigt Planungen und gibt Kommunen mehr Spielraum - ein klarer Fortschritt für dringend benötigten Wohnraum. Doch jetzt muss der zweite Turbo gezündet werden: Bauen muss einfacher und günstiger werden. Ohne gezielte Investitionsanreize - wie das angekündigte Förderprogramm für geplante Projekte im EH55-Standard mit regenerativer Heizung - kann selbst mit einem Bau-Turbo nicht deutlich mehr gebaut werden.
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