Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz Kündigung des Mieters - vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.06.2025.

Die Bundesregierung hat am 23.07.2025 den von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung frühzeitig ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm der Bundesregierung um.
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"Wer planbar, termingerecht und in verlässlicher Qualität bauen will, findet in unseren Mitgliedsunternehmen zuverlässige Partner", bringt der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF) Achim Hannott die Vorteile eines Fertighauses auf den Punkt. Dank industrieller Vorfertigung in geschützten Werkshallen punkten Fertighäuser mit hoher Qualität und Zuverlässigkeit - Witterungseinflüsse und Baustellensorgen entfallen nahezu. Die vorgefertigten Bauelemente ermöglichen zudem eine kurze Bauzeit: Rohbau und Montage dauern nur wenige Tage, was die gesamte Bauzeit erheblich verkürzt.
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Anlässlich des Bundeskabinettsbeschlusses über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Rüstungs- und Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr am Mittwoch erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Verband schlägt Alarm beim Tariftreuegesetz

Am Dienstag, dem 22. Juli 2025, hat das sogenannte Bundestariftreuegesetz die nächste Hürde genommen und ist in die Ressortabstimmung gegangen. Die Idee dazu stammt noch aus der Amtszeit des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD). Seine Nachfolgerin, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), hat das Vorhaben weiterverfolgt und in den Koalitionsvertrag integriert. Bas betonte die Bedeutung des Gesetzes für faire Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit dem Bundestariftreuegesetz soll die Sozialpartnerschaft gestärkt, Lohndumping vorgebeugt und mangelhafte Arbeitssicherheit verhindert werden. Konkret soll das Gesetz bei öffentlichen Aufträgen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro gelten. Dabei sollen "tarifvertragliche Arbeitsbedingungen" verbindlich sein.
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Ausgerechnet vor dem Urlaub hatte der Betreuer der Versicherungsnehmerin vergessen, das Wasser im unbewohnten Haus abzudrehen. Als eine Mischbatterie platzte, musste die Gebäudeversicherung laut OLG Celle deshalb nur für zwei Drittel des Schadens aufkommen.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, wird konkret, als der Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) im Juni Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt ist. Die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes sollten bei Dienstleistungen von 40.000 auf 221.000 Euro und bei Bauleistungen von 120.000 auf 5,53 Millionen Euro steigen. Im Gesetzentwurf, wo keine konkreten Zahlen genannt werden, heißt es dazu, das zuständige Ministerium könne die Schwellenwerte per Verordnung an die Preisentwicklung anpassen.
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Nur noch rund jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag. Die Arbeitsministerin legt nun ein Gesetz für mehr Tariftreue vor - und erntet prompt Kritik.
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Elementiertes Bauen hat Potenzial, ist aber für sich allein kein Allheilmittel

Steigende Baukosten, Wohnraummangel und hohe Mieten belasten den Wohnungsmarkt im Land. Die Bauwirtschaft treibt deshalb zukunftsweisende Konzepte wie das elementierte bzw. modulare Bauen voran. Beim modularen Bauen werden Bauteile gewerkeübergreifend vorgefertigt, sodass die Wände beispielsweise bereits mit Fenstern, Steckdosen etc. ausgestattet sind. "Durch Standardisierung und Vorfertigung können kürzere Bauzeiten bei gleichzeitig hoher Qualität und optimierten Kosten erreicht werden", erklärt Holger Braun, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Er beschäftigt sich im Verband mit dem Thema "Zukunft des Bauens".
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Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.
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Unzureichende Verwaltungsdigitalisierung bremst Unternehmen aus und belastet zusätzlich

Die Bauwirtschaft blickt mit Spannung auf die ersten Impulse des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Insbesondere bei der dringend benötigten Verwaltungsdigitalisierung und der umfassenden Staatsmodernisierung - dem angestrebten "Betriebssystem für Deutschland" - erwartet die Branche nun konkrete Schritte und klare Signale für einen echten digitalen Aufbruch.
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DEGES und BVMB im Fachdialog in Berlin

Rund 30 Expertinnen und Experten aus Bauwirtschaft, Planung, Softwareentwicklung und öffentlicher Hand kamen in Berlin zur 21. Sitzung des gemeinsamen BIM-Arbeitskreises der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) und der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zusammen. Unter dem Leitthema "Steigerung der Durchgängigkeit digitaler Modelle fördern" stand der Austausch zur praktischen Anwendbarkeit von BIM-Modellen in der Bauausführung im Mittelpunkt.
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Frau Julia Jung wohnt seit fünf Jahren in einer Mietwohnung in Berlin. Sie möchte das kleine Badezimmer moderner gestalten, indem sie neue Fliesen anbringt und die Badewanne gegen eine Dusche austauscht. Außerdem plant sie, die Wände in ihrer Wohnung in einem helleren Ton zu streichen, um mehr Licht in den Raum zu bekommen. Ohne Rücksprache mit dem Vermieter beginnt sie mit den Arbeiten. Einige Wochen später kommt der Vermieter zufällig zur Wohnung und ist entsetzt. Er verlangt den sofortigen Rückbau, kündigt die Wohnung fristlos. Frau Jung ist verunsichert. Sie fragt sich: "Darf der Vermieter das wirklich? Hätte ich vorher um Erlaubnis fragen müssen - auch wenn ich die Kosten selbst getragen habe und die Wohnung aufgewertet wurde?"
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