Nachrichten in allen Sachgebieten

Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen - nach eigener Diktion - "Allerweltsgeschäften" mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen wurden. Das BayObLG hat ihn nun an seine Pflichten erinnert: es versetzte ihn.
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden - insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.
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Zum heutigen (06.08.2025) Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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In der Lübecker Bürgerschaft wachsen einem Bericht der Lübecker Nachrichten zufolge die Zweifel daran, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein kann. Umweltsenator Ludger Hinsen habe unlängst bei einem Richtfest in Travemünde erklärt, dass 2035 als Zielpunkt nicht realisierbar sei, berichtet die Zeitung. Halte man an dem Ziel fest, werde der Neubau von Wohnungen zu Erliegen kommen.
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat verwundert auf Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) zum geplanten hessischen Tariftreuegesetz reagiert. Mansoori hatte im Sommerinterview des hr gesagt, öffentliche Aufträge sollten nicht an "irgendeinen Billiganbieter aus Europa" gehen und die Unternehmen würden sich über ein Tariftreuegesetz freuen.
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Seit Jahren versucht die Bahn mit Klagen, ihre Projektpartner zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu bringen. Nun hat der VGH Baden-Württemberg entschieden: Daraus wird nichts.
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Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen. Das geht aus ihrer Antwort (21/1074) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/872) hervor. Die Fraktion hatte sich insbesondere nach der "Insolvenz in Eigenverwaltung" erkundigt.
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Die Preisprüfstatistik 2024 sei eine Bestätigung dafür, dass das öffentliche Preisrecht ein wirkungsvolles Instrument zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Gelder sei, findet der Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen (BVdPW). Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Statistik im Mai herausgegeben.
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Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.
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Massive Entlastung für Unternehmen und Verwaltung

Die Landesregierung macht Ernst mit Bürokratieabbau und Modernisierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte am Dienstag eine Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand an. Zugleich sollen die Richtlinien grundlegend modernisiert werden.
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Ist ein Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung erlaubt? Mit dieser Frage hat sich vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof befasst.
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Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/1084) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird die Einfügung eines neuen Paragrafen 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschlagen. Erlaubt werden soll damit ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Kommune sich entscheide, diesen "Bau-Turbo" anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Der Entwurf entspricht einem bereits von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (21/781neu).
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Die Rechtslage ist komplex, ein sachverständiger Blick erhöht in jedem Fall die Sicherheit

Ein Feuer im Haus kann tödlich enden. Laut Statistischem Bundesamt kamen 2022 in Deutschland 373 Personen durch Exposition von Rauch, Feuer und Flammen ums Leben. Selbst wenn es nicht zum Schlimmsten kommt, hat ein Brand meist hohe Kosten zur Folge. Bei Feuerschäden nehmen die Versicherungsleistungen zu. Rund 10.000 Euro waren es in den vergangenen Jahren durchschnittlich. Brandschutz beginnt bereits bei der Planung. Und die Haftung beim Brandschutz tragen grundsätzlich die Hausbesitzer.
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Den Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und deshalb selbstständig anfechtbar. Dass der Verwalter die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage nicht entfallen. So der BGH in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 04.07.2025.

Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH sowie zum Beschluss des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 durch das Bundeskabinett am 30.07.2025:

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr

Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen - und es kann weiter gebaut werden.
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Regierungsentwurf des Bundeshaushalts sieht in 2026 Aufwuchs auf 7,6 Milliarden Euro vor

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Mehr bauen, günstiger bauen, besser zusammenleben - Weil jedes Zuhause zählt! Unter diesem Motto nehmen wir jetzt und in Zukunft noch mehr Geld in die Hand. Dabei bleibt die Soziale Wohnraumförderung die tragende Säule des Haushalts des Bundesbauministeriums und wird weiter ausgebaut. 2026 sind stolze 4 Milliarden Euro dafür gesichert. Bis 2029 werden die Bundesmittel sogar auf 5,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Förderung wird durch die Länder noch einmal in vergleichbarer Größenordnung aufgestockt.
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Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) einen bundesweit beachteten Praxisleitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile veröffentlicht. Der Fokus liegt auf Stahl- und Holzbauteilen im Hochbau.
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