Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 93 Nachrichten
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Online seit 13. August
Wohnung zu heiß: Rechte von Mieter:innen
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Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
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Bauwirtschaft in Baden-Württemberg fordert konsequentes Handeln bei maroden Brücken in Mannheim
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Finanzierung der Zustandsprüfungen aller Brücken im Stadtgebiet schnellstmöglich sicherstellen
In der Stadt Mannheim sind rund hundert Brücken sanierungsbedürftig und in einem schlechten Zustand. Ein Drittel aller Mannheimer Brückenbauwerke wird von Bauwerkprüfern mit der schlechtesten Zustandsnote klassifiziert (3,5 bis 4,0). Insgesamt ist der Großteil aller Brücken 50 Jahre alt oder gar älter - die Lage ist alarmierend! Neben raschen Sanierungsmaßnahmen fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auch eine schnellstmögliche Finanzierung der notwendigen Zustandsprüfungen für alle Brücken im Stadtgebiet.
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Insolvenzwelle sollte Regierung alarmieren
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Die Insolvenzwelle erfasst jetzt den Mittelstand: Die Amtsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Insolvenzanmeldungen von 19,2 Prozent in Vergleich zum Vorjahr. Betroffen sind insbesondere kleinere Unternehmen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vermeldet in seiner Monatsanalyse sogar 64 Prozent mehr Firmenpleiten als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie.
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Streit um Erhaltungsrücklage: Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer
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Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungsrücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die zurückgelegten Mittel tatsächlich verwendet werden) ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS so.
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Online seit 12. August
Immobilienpreise ziehen weiter an
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Der Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland setzte sich auch im zweiten Quartal 2025 fort: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,9 % auf 182,4 Punkte. Gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres belief sich das Plus auf 1,0 %.
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Mietschulden: Darf der Vermieter Einrichtungsgegenstände des Mieters pfänden?
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Vermieter können an bestimmten Einrichtungsgegenständen von Mietern ein Pfandrecht geltend machen, wenn die vereinbarte Miete nicht gezahlt wird. Dieses Recht ist jedoch in der Praxis sehr begrenzt. Es dürfen nämlich nicht einfach beliebige Sachen des Mieters gepfändet werden. Obendrein gehen Vermieter dabei das Risiko von Schadensersatzforderungen ein.
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Insolvenzen nehmen zu
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Mit Pressemitteilung vom 11.08.2025 veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Insolvenzzahlen von Unternehmen für den Monat Juli 2025. Laut vorläufigen Angaben ist die Zahl der Insolvenzen im Vergleich zum Juli 2024 um 19,2 Prozent gestiegen. Ein überraschend hoher Anstieg, der allerdings noch keine Trendwende bedeuten muss.
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Eingangszahlen und Verfahrensdauern steigen
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Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.
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Doppelrolle als Notar macht Anwaltsvertrag nichtig
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Wer erst als Notar einen umstrittenen Adoptionsantrag beurkundet und dann als Rechtsanwalt den Vater weiter gegen seine leibliche Tochter vertritt, riskiert sein Rechtsanwaltshonorar. Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis sind laut OLG Schleswig "dieselbe Sache" und machen den Anwaltsvertrag nichtig.
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Online seit 11. August
Hochbau weiter unter Druck - Hoffnung ab 2026
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Der Hochbau steht weiterhin massiv unter Druck: Hohe Bauzinsen, schwierige Rahmenbedingungen und eine insgesamt angespannte Marktlage bremsen die Entwicklung deutlich. "Der politisch beschlossene "Bau-Turbo" wird seine Wirkung voraussichtlich erst mittel- bis langfristig entfalten - eine kurzfristige Besserung ist daher nicht in Sicht", meint Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes unterstreichen die angespannte Lage: Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gesunken.
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Steigende Fernwärmepreise: "Heizkosten dürfen nicht zur zweiten Miete werden"
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Der Deutsche Mieterbund warnt vor steigenden Kosten bei der Fernwärme. Da das Land Niedersachsen die Fernwärmeversorgung weiter ausbauen will, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen angesichts dieser Prognose einen Preisdeckel und einen Sozialfonds für Menschen mit geringem Einkommen.
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Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
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Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.
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Online seit 8. August
Bundesregierung entlastet Gaskunden
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Mehr Mieterschutz auch für teure Fernwärme notwendig
Die Bundesregierung hat gestern Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen und plant Unternehmen und Verbraucherinnen künftig von der Gasspeicherumlage zu befreien. "Wir begrüßen zwar die geplanten Entlastungen der Bundesregierung für Gaskunden, immerhin werden mehr als die Hälfte aller Mieterhaushalte mit Gas versorgt. Aber Sorge machen uns vor allem die Preisentwicklungen bei der Fernwärme, denn viele Mieterinnen und Mieter stehen aktuell vor sehr hohen Kostensteigerungen bei Fernwärme und Contracting", so Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB).
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KI macht die Heizungswartung effizienter
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Zum 1. Mai 2025 ist mit MEISTERWÄRME ein innovatives Forschungsvorhaben im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms des ehemaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gestartet. Ziel des Projekts ist es, die Wartung und Instandhaltung von Heizungsanlagen mithilfe eines sprachgesteuerten KI-Assistenzsystems grundlegend zu modernisieren.
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Online seit 7. August
Bauliche Veränderung erfordert keinen Substanzeingriff!
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Eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums setzt nicht zwingend einen Substanzeingriff voraus, sondern kann auch bei einer sonstigen auf Dauer angelegten Maßnahme, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert, gegeben sein (hier: Solaranlage). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.07.2025.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitbekämpfung
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Am 06.08.2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Einfacher, schneller und flexibler - Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz
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Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF, 689 KB) ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
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Null Toleranz bei Betrug und Ausbeutung im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
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Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit ganz konkret verbessert: Ermittlungsinstrumente werden gestärkt, Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht.
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VPB: Energetische Sanierung - keine Angst vor der neuen EU-Gebäuderichtlinie
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Um ihre Klimaziele zu erreichen, hat die Europäische Union (EU) ihre Gebäuderichtlinie verschärft. "Was dies für private Bauherren und Eigenheimbesitzer konkret bedeuten wird, zeigt sich jedoch erst im nächsten Schritt", erläutert Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB). Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Gebäuderichtlinie zunächst in nationales Recht umsetzen, den Großteil der neuen Vorgaben bis zum 29. Mai 2026. Erst daraus ergeben sich verbindliche Pflichten, die dann auch Private Bauherren und Immobilieneigentümer betreffen.
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Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wird gestärkt
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Das Kabinett hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten nach branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll die Tarifbindung stärken.
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