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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 89 Nachrichten

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Online seit 15. Mai

WEG-Verwaltungen dringend gesucht!
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© Firma V - Fotolia.com
Viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Berlin und Brandenburg finden nur schwer eine gute Verwaltung. Woran das liegt, weiß der IVD Berlin-Brandenburg.
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Online seit 14. Mai

Mietvertrag: Wann darf der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen?
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© akf - Fotolia.com
Mieter profitieren in Deutschland von einem sehr starken gesetzlichen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ihres Mietvertrages kann ordentlich (mit gesetzlicher Frist) oder außerordentlich (in der Regel fristlos) erfolgen. Beides ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die außerordentliche Kündigung ist als letztes Mittel vorgesehen, wenn nichts anderes mehr hilft. In besonderen Fällen kann sie jedoch auch sehr schnell möglich werden. In diesem Rechtstipp erklären wir, wann dies der Fall ist.
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DB Infrastrukturbericht bestätigt Investitionsdringlichkeit
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© libertone Gennaro - Fotolia
BVMB fordert entschlossenes Handeln und einen Kurswechsel in der Infrastrukturpolitik

Der Zustand des deutschen Schienennetzes wird immer noch schlechter. Zu diesem Ergebnis kommt sogar die bahneigene Netzgesellschaft "InfraGO" in ihrem aktuellen Netzzustandsbericht. Sie hat vergangene Woche diesen für das Jahr 2023 vorgestellt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich demnach der Netzzustand, gemessen in Schulnoten von 3,01 auf 3.03 verschlechtert. Die Hälfte des Schienennetzes ist demnach in nur mittelmäßigem bis schlechten oder sogar einschränkendem Zustand (Noten 3-6).
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Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidenten legen Münchener Thesen vor
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© whim_dachs - iStock
Wie soll der Zi­vil­pro­zess künf­tig aus­se­hen? Das war ein Schwer­punkt­the­ma auf der Jah­res­ta­gung der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der höchs­ten Ge­rich­te der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit, die am 08.06. in Mün­chen zu Ende ge­gan­gen ist. Dis­ku­tiert wurde - aus ak­tu­el­lem An­lass - auch über Rechts­staat und De­mo­kra­tie.
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Online seit 13. Mai

Baudaten sollen in kürzeren Abständen erhoben werden
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© Eisenhans - Fotolia.com
Um über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können, will die Bundesregierung Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik einführen. Diesem Ziel dient der von Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315).
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Soziale Vermieter warnen vor Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte nach der Legalisierung von Cannabis
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© Tunatura - iStock
Kiffen führt vermehrt zum Streit im Treppenhaus

Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. "Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Es wird im Treppenhaus, aber vor allem auf den Balkonen gekifft. Der nicht unerhebliche Qualm nebelt Nachbarbalkone gleich mit ein. Das führe zu Konflikten unter den Nachbarn. Kiffen schafft Streit im Treppenhaus."
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Ta­rif­ver­hand­lun­gen Bau­haupt­ge­wer­be
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© Dreadlock - Fotolia
Bau­wirt­schaft emp­fiehlt Mit­glie­dern Um­set­zung der Ta­rif­emp­feh­lung

Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW) emp­fiehlt ih­ren 1.600 Mit­glieds­un­ter­neh­men, die Ta­rif­emp­feh­lung der bei­den Spit­zen­ver­bän­de um­zu­set­zen.


Dachterrassen droht in Hamburg das Aus
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© mosmsa - Fotolia
Die sozialen Vermieter haben darauf hingewiesen, dass die unter den Hamburgerinnen und Hamburgern besonders beliebten Dachterrassen auf Mehrfamilienhäusern künftig die Ausnahme sein werden.
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Neuregelung soll Missbrauch ersteigerter Schrottimmobilien unterbinden
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© jojoo64 - iStock
Die Bun­des­re­gie­rung will die miss­bräuch­li­che Er­stei­ge­rung von Schrott- und Pro­blem­im­mo­bi­li­en stop­pen. Eine ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung soll ver­hin­dern, dass Er­ste­her sich schon die Miet­ein­nah­men der Im­mo­bi­lie si­chern kön­nen, bevor sie über­haupt den Kauf­preis ge­zahlt haben.
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