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Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!
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Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24
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Nur „Marktkenntnis“ zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 39 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 39 - (75 in Alle Sachgebiete)



Online seit 26. Juni

VPB: Beim Haus bereits familiäre Veränderungen einplanen
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© Karen - Fotolia.com
Verändert sich diese Konstellation, lassen sich die wenigsten Immobilien sinnvoll um- oder weiter nutzen, so beobachten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB) immer häufiger. Vor allem nach dem Tod eines Partners oder der Trennung eines Paares wird die Immobilie für einen alleine meist zu groß - und zu teuer. Oft wird sie dann verkauft, nicht selten unter Wert. Besser wäre es, Einfamilienhäuser von vornherein flexibler zu planen, damit sie auch von Einzelnen mit begrenztem Budget erhalten werden können. Denn das eigene Haus garantiert oft auch die auskömmliche Altersversorgung.
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Online seit 25. Juni

Kabinett beschließt Rekordinvestitionen
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© HaraldBiebel - iStock
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025: Etat des Bundesbauministeriums weiter auf Wachstumskurs

Am Dienstag, den 24.06.2025, hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025, die Eckwerte des Haushalts 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt dabei von 6,7 Milliarden Euro in 2024 auf 7,4 Milliarden Euro in 2025 und auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. In 2025 haben die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre ein Finanzvolumen von rund 12 Milliarden Euro.
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Online seit 24. Juni

Experten uneins über Verlängerung der Mietpreisbremse
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© Leonsbox - iStock
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der Unions- beziehungsweise AfD-Fraktion benannten Experten skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben und forderten vornehmlich, auf weitere Regulierung zu verzichten und den Wohnungsbau anzukurbeln.
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Verlängerung der Mietpreisbremse geplant
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© Wolfilser - Fotolia.com
"Es ist erfreulich, dass die neue Bundesregierung die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verlängern will. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung. Denn in allen 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese spätestens zum Ende des Jahres aus," erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn der CDU/CSU und SPD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
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Wohnungsbau braucht "Fast Lane": GdW fordert überragendes öffentliches Interesse für neuen bezahlbaren Wohnraum
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© Ralf Geithe - iStock
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert eine politische und regulatorische Kehrtwende im Umgang mit dem Wohnungsbau. "Bezahlbarer Wohnraum muss endlich denselben Stellenwert wie die Energiewende erhalten - wir brauchen eine Fast Lane für den Wohnungsbau", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes.
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Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?
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© Fields - Fotolia.com
Zwischen einem solchen Räumungsurteil, das auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin gefällt wird und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung, vergeht oft einige Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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Online seit 23. Juni

Messie in der Eigentümergemeinschaft: Rausschmiss?
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© DoraZett - Fotolia.com
Als Messies bezeichnet man Zeitgenossen, die aufgrund ihres Gemütszustands ihre Wohnung mit Dingen unterschiedlicher Art vollstopfen, bis diese nicht mehr bewohnbar ist. Dies kann einerseits in und für die Wohnung selbst unerwünschte Folgen haben, zum Beispiel mit Blick auf die Hygiene. Es kann sich andererseits aber auch auf die Nachbarwohnungen auswirken.
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ZIA-IW-Stimmungsindex zeigt klare Trendwende: Immobilienwirtschaft schöpft neue Zuversicht
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© Cemile Bingol - iStock
"Das ist ein Wendepunkt für die deutsche Immobilienbranche, aber: Die Stimmung ist viel besser als die Lage", kommentiert Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses, die Ergebnisse der Sommerbefragung 2025 des ZIA-IW-
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Online seit 20. Juni

VPB: Neubau rechtzeitig auf Energielecks prüfen!
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Bauherren sollten ihr neues Heim rechtzeitig auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie. Die Thermografie hilft beim Aufspüren von Wärmebrücken und Feuchteschäden. Sie benötigt dafür aber beständige Temperaturdifferenzen in- und außerhalb des Gebäudes von mindestens 10 Grad Celsius und kann daher nicht ganzjährig eingesetzt werden. Immer möglich ist dagegen ein Blower-Door-Test.
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Gesetzentwurf zum "Bau-Turbo" verabschiedet
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© HaraldBiebel - iStock
Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren.
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Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam
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© HNFOTO - Fotolia.com
Ein Unternehmen mietete regelmäßig eine Wohnung für seine Mitarbeitenden - machte jedoch einen Rückzieher, als dort Bettwanzen auftauchten. Zu Recht, fand das OLG Düsseldorf - selbst wenn die Mitarbeitenden die Parasiten selbst eingeschleppt haben.
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Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel haben?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Viele Vermieter befürchten - oft nicht ganz unberechtigt - dass die neuen Mieter mit ihrer Wohnung nicht sorgfältig umgehen, zu Messies mutieren oder womöglich eines Tages einfach nachts verschwinden, vorzugsweise unter Zurücklassung einer Menge Müll. Da solche Fälle gelegentlich vorkommen, ist die Versuchung groß, sich vorsichtshalber eine Zutrittsmöglichkeit zur Wohnung zu sichern. Nur: Ist das auch legal?
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Online seit 18. Juni

Pflicht zur Dachdämmung: Welche Ausnahmen gibt es?
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Hauseigentümer waren bereits nach der alten Energieeinsparverordnung (EnEV) dazu verpflichtet, ihre Dächer oder wahlweise die oberste Geschossdecke zum Dachboden hin bis zum 31.12.2011 zu dämmen. Dies galt auch dann, wenn keinerlei andere Arbeiten am Gebäude durchgeführt wurden. Die EnEV gibt es heute nicht mehr. Seit 2020 stehen die entsprechenden Vorschriften im Gebäudeenergiegesetz (GEG). Auch nach diesem Gesetz sind Hauseigentümer, die dies noch nicht umgesetzt haben, zur nachträglichen Dämmung ihrer Dächer bzw. obersten Geschossdecken verpflichtet. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen.
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Online seit 16. Juni

Wann darf eine Wohnung als Ferienwohnung vermietet werden?
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© Stadtratte - iStock
In den letzten Jahren gab es in deutschen Großstädten einen regelrechten Boom bei Ferienwohnungen. Städtereisen, Eventtourismus und Urlaub in Deutschland wurden immer mehr zum Trend. Hotelzimmer sind teuer - gerade für Familien oder Gruppen. Manchmal werden Wohnungen nicht durch die Eigentümer, sondern durch die Mieter an Touristen vermietet. Die von Feriengästen zu erzielende Miete liegt deutlich über der üblichen Wohnungsmiete. Verstärkt hat sich dieser Trend durch Anbieter wie Airbnb und Wimdu, die Wohnungsinhabern auf besonders einfache Weise eine Vermietung der eigenen Wohnung an Feriengäste ermöglichen. Die Grundidee war, die Wohnung während einer eigenen Abwesenheit anderen zur Verfügung zu stellen. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass daraus oft ein Geschäft wird - mit Wohnungen, die eigens zur Vermietung an Feriengäste angekauft werden. Dadurch werden sie dem normalen Mietwohnungsmarkt entzogen.
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Online seit 13. Juni

Stromversorger darf Umzugskündigung nicht erschweren
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© Alex Yeung - Fotolia
vzbv klagt erfolgreich gegen rechtswidrige Vertragsklausel bei Voxenergie und Primastrom

Stromversorger dürfen das Sonderkündigungsrecht ihrer Kunden im Falle eines Umzugs nicht unangemessen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränken. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Voxenergie und Primastrom entschieden. Die beiden Tochtergesellschaften der Prima Holding GmbH hatten in ihren Geschäftsbedingungen unter anderem verlangt, dass Kund:innen den Umzug bereits vier Wochen vorher anzeigen und dafür spezielle Umzugsformulare verwenden müssen.
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VPB rät: Beim Neubau Ladestation einplanen
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© aprott - iStock
Wachsende Reichweiten, kürzere Ladezeiten und mehr Ladestationen fördern die Verbreitung von E-Autos

Wer heute ein Einfamilienhaus neu baut, sollte auch an die Zukunft denken und gegebenenfalls eine Ladestation einplanen, raten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB). Nachrüstungen sind meist möglich, aber fast immer auch teurer. Daheim kann das Fahrzeug bequem aufgeladen werden. Bauherren, die einen entsprechenden Elektroanschluss in der Garage oder im Carport legen lassen, sind damit flexibel, wenn es um das nächste eigene Fahrzeug geht. Photovoltaik auf dem Dach ist dann eine naheliegende Ergänzung.
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Schlüssel verloren: Müssen Mieter Schadensersatz zahlen?
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Eine unangenehme Situation: Das Mietverhältnis ist beendet, der Mieter zieht aus und der Vermieter möchte die übergebenen Schlüssel für Haus und Wohnung zurückhaben. Nur ist ein Schlüssel beim besten Willen nicht mehr aufzufinden. Verlegt, verliehen, verloren - der Verbleib kann nicht mehr geklärt werden. Nun ist das Problem: Mit dem Schlüssel könnten sich Fremde Zugang zur Wohnung verschaffen. Schlimmer noch: Handelt es sich um eine Schließanlage, gewährt der Schlüssel auch Zugang zum Haus. Muss der Mieter jetzt den Austausch der kompletten Schließanlage bezahlen - also neue Türschlösser und Schlüssel für das gesamte Mietshaus? Oder muss er nur seinen Schlüssel nachfertigen lassen?
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Online seit 12. Juni

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.05.2025.


Wohnung einer Hochschwangeren darf vorläufig nicht zwangsgeräumt werden
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© Andrii Zorii - iStock
Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.
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