Nachrichten zum Recht am Bau

Mecklenburg-Vorpommern glaubt, in den kommenden Jahren so viele Aufträge im Baubereich vergeben zu können, dass es gar Angst hat, die Kapazitäten der heimischen Wirtschaft könnten nicht ausreichen. Grund für den Wachstums-Optimismus: Für die Jahre 2026 und 2027 seien rund 350 Millionen Euro für Landes- und etwa 400 Millionen Euro für Bundesbaumaßnahmen vorgesehen. Hinzu kämen rund 400 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes für die nächsten zehn Jahre.
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Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen unterstrichen, den von der Bundesregierung geplanten "Bau-Turbo" aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele. Gleichzeitig müssten aber die weiteren Ursachen für den Rückgang der Bautätigkeit im Wohnungsbau angegangen werden wie gestiegene Bau- und Finanzierungskosten, Fachkräftemangel und Materialknappheit.
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Reformbedarf beim Bau-Turbo

Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo der Schutz von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verlängert werden soll. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen," erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages. "Die Verlängerung der Fristen ist ein erster Schritt. Was wir aber brauchen, ist ihre dauerhafte Entfristung. Nur so kann ein nachhaltiger und effektiver Schutz von Mieterhaushalten vor Wohnungsverlust durch Verdrängung erreicht werden."
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wichtiges Signal. Gleichzeitig sind Nachbesserungen notwendig, damit der sogenannte "Bau-Turbo" in der Praxis tatsächlich Wirkung entfalten kann. Denn er suggeriert fälschlicherweise, dass damit der komplette Bauprozess schneller und einfacher wird - das ist aber nicht der Fall. Aktuell geht es ausschließlich und begrenzt darum, schneller mehr Baugrund zur Verfügung zu stellen. Daher sind weitere Schritte unabdingbar, um wirklich die Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum zu erhöhen.
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Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Erwerb von Wohneigentum werden von einem Großteil der Bevölkerung als zunehmend problematisch wahrgenommen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). Dabei geben 44 Prozent der befragten Mieterinnen und Mieter, die sich vorstellen könnten, ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen, an, dass sich die Bedingungen für die Bildung von Wohneigentum unter der aktuellen Bundesregierung verschlechtert haben. Nur 7,3 Prozent nehmen eine Verbesserung wahr.
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Aktuell zur NordBau hat das Statistikamt Nord die neuesten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe in Schleswig-Holstein bekanntgegeben. Diese beziehen sich auf das erste Halbjahr 2025 und erfassen größere Betriebe in Schleswig-Holstein mit mindestens 20 Beschäftigten.
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Anlässlich der ersten Anhörung zur "kleinen" Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags am 10. September 2025 veröffentlicht ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ein gemeinsames Forderungspapier. Die Unterzeichnenden kritisieren den geplanten § 246e BauGB ("Bau-Turbo") scharf: Er setze einseitig auf schnelle Genehmigungen und Quantität - zulasten sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Beteiligung.
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"Die Halbjahresbilanz für das gesamte Bauhauptgewerbe fällt besser aus als von uns ursprünglich erwartet. Insgesamt haben Aufträge und Umsätze in den ersten sechs Monaten zugelegt. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Anstieg auf niedrigem Niveau erfolgt und beim Umsatz sogar nach vier Jahren im realen Minus - somit gibt es leider noch keinen Grund zum Jubeln, insbesondere da der Straßenbau regelrecht eingebrochen ist. Hier macht sich die Hängepartie des zweiten Quartals bemerkbar."
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Tiefbau auf gutem Weg, Wohnungsbau bleibt Baustelle

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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ZDH-Geschäftsführer Schulte sieht in der E-Mobilität großes Potenzial für das Handwerk, noch bremsen Kosten und fehlende Ladeinfrastruktur den Hochlauf.
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Eine zentrale Hauptleitung erschwert die Revision sowie mögliche Reparaturen. Unabhängige Sachverständige klären umfassend über technische und rechtliche Konsequenzen auf.
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Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

Allein der politische Wille baut nicht die dringend benötigten Wohnungen

"Nach den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres müssen wir eine gedämpfte Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Denn der enorme Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland hält trotz hohen Bedarfs weiter an. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen zeigen: Im ersten Halbjahr 2025 wurden bundesweit 110.000 Wohnungen genehmigt - ein leichtes Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch dieser Zuwachs kommt vor allem durch Einfamilienhäuser zustande (+14,1 Prozent). Bei den so dringend benötigten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern herrscht dagegen faktisch Stillstand: Gerade einmal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Wohnungsbau ankurbeln - Infrastruktur modernisieren - Investitionen in Gebäudesanierung und Klimaresilienz voranbringen

Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich in der ersten Jahreshälfte 2025 zwar geringfügig stabilisiert, bleibt jedoch weiterhin ohne Dynamik. Vor allem im Wohnungsbau sind die Auftragseingänge und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen nach wie vor volatil. Auch der Straßenbau leidet unter einer schwachen Umsatz- und Orderentwicklung. Die Bauwirtschaft fordert daher energische politische Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus, zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und zur Schaffung klimaresilienter Kommunen.
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Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland weiterhin täglich 51 Hektar unbebauter Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Damit stagniert der Flächenverbrauch seit Jahren auf hohem Niveau. Im Vorjahr lag der Wert bei 49 Hektar pro Tag. Das politisch gesetzte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den täglichen Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar zu senken, rückt damit in weite Ferne.
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Gewerkschaft fordert ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld - Gesundheit vor Profit

Wenn das Thermometer über 33 Grad klettert, muss Schluss sein mit Arbeiten im Freien. "Bei dieser Hitze reichen Sonnencreme, Wasser und Pausen nicht mehr aus. Dann heißt es: Arbeit einstellen - Punkt", sagt Carsten Burckhardt, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft fordert ein ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld - analog zum Schlechtwettergeld im Winter.
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Die Bodenbeschaffenheit wirkt sich auf den Hausbau aus. Ein Gutachten hilft, Entscheidungen zu treffen und Kosten zu kalkulieren.

Wer einen Hausbauvertrag schließt, sollte den Baugrund kennen. Denn Voraussetzung für den "Festpreis" eines Schlüsselfertiganbieters ist fast immer, dass bestimmte Kalkulationsannahmen eintreffen. Diese gehen in der Regel von einer Bodenbeschaffenheit aus, die keine Mehrkosten erforderlich macht. "Das ist aber oft nicht der Fall", warnt Marc Ellinger, Bausachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB). Bei drückendem Grundwasser oder Hanglage mit Felsanteilen etwa stehen schnell erhebliche Mehrkosten an. "Wer hier kein Risiko eingehen will", so Ellinger, "sollte schon vor dem Erwerb des Grundstücks ein Baugrundgutachten erstellen lassen".
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In Hessen fehlen viele Wohnungen. Und das nicht nur aufgrund des starken Anstiegs der Baukosten der letzten Jahre, sondern auch weil viele Kommunen zu wenig Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Häufig scheuen sich Kommunen, dringend benötigte Baugebiete auszuweisen, weil sie die hohen Folgekosten für Kitas und Schulen immer weniger stemmen können. Neun Organisationen haben nun ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, um in der Landespolitik für einen mutigen Lösungsansatz zu werben.
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100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz sind mit einem echten Vertrauensvorschuss des Handwerks ins Amt gestartet. Doch dieser ist bislang nicht zurückgezahlt worden. Statt Aufbruchsstimmung herrscht im Handwerk 100 Tage nach dem Regierungsstart von Schwarz-Rot Ernüchterung und nicht selten auch Frust. Zentrale Versprechen wie die Senkung der Stromsteuer für alle hat die neue schwarz-rote Koalition nicht eingehalten. Das lässt Zweifel an der Verlässlichkeit weiterer Koalitionsvereinbarungen aufkommen.
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