Nachrichten zum Immobilienrecht

Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.
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Kommt es im Winter zu einem Heizungsausfall, ist sofortiges Handeln erforderlich. Sonst wird die Wohnung durch Kälte schnell fast unbewohnbar. Zusätzlich drohen teure Folgeschäden, etwa Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren mit massiven Wasserschäden in der Wohnung. Wie soll man nun als Mieter mit einem solchen Fall umgehen? Muss man erst den Vermieter anrufen oder einen Heizungsbauer? Oder legt man womöglich beim Heizungsausfall selbst Hand an?
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Seit der Trennung von ihrem Mann zahlte eine Frau über längere Zeit keine Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern - ihr Vater ließ ihr das durchgehen. Das Mietverhältnis werde nicht "praktiziert", sagte das Jobcenter und übernahm die Wohnkosten nicht. Zu Unrecht, befand das LSG Baden-Württemberg.
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Dem Wohnungsmarkt steht "Sozial-Drama" bevor: Jüngere und Ältere werden immer mehr zu Verlierern

Wohnungsdefizit erreicht Rekordhoch: Aktuell fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen - fast ausschließlich bezahlbare Wohnungen und vor allem auch Sozialwohnungen. Das geht aus dem "Sozialen Wohn-Monitor 2026" hervor, den das Pestel-Institut zusammen mit dem Bündnis "Soziales Wohnen" am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Zu dem Bündnis gehören der Deutsche Mieterbund, die Industriegewerkschaft BAU, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie zwei Akteure der Bauwirtschaft.
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat am 15.01.2026 seine Stellungnahme zu den gemeinsamen Eckpunkten der Bundesregierung zum "Gebäudetyp E" veröffentlicht. Darin unterstützten die Verbraucherschützer das Ziel, Baukosten zu senken und neuen Wohnraum zu schaffen. Sie fordern jedoch klare Leitplanken, damit "einfaches Bauen" nicht zu Lasten von Qualität, Gebrauchstauglichkeit und Verbraucherrechten geht.
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Nach drei Jahren stark rückläufiger Wohnungsbaugenehmigungen, zeigt sich langsam ein Lichtblick: Von Januar bis November 2025 wurden insgesamt 215.500 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) genehmigt, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent. Allerdings waren es in den ersten elf Monaten 2021 noch 341.000 Wohnungen. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern sank von fast 170.000 im Zeitraum Januar bis November 2021 auf 114.800 im Vergleichszeitraum 2025. Gegenüber Januar bis November 2024 ist dies ein Anstieg um 13,5 Prozent.

Die am 16.01.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im November 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Im November 2025 wurde in Deutschland der Bau von 20 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 12,5 % oder 2 200 Baugenehmigungen mehr als im November 2024. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 12,4 % oder 1 800 auf 16 300. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im November 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,6 % oder 400 auf 3 800.
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Der Erbbaurechtskongress des Deutschen Erbbaurechtsverbands ist die größte Fachveranstaltung zum Thema in Deutschland. 2026 findet er am 16. und 17. März in Hannover statt. Den inhaltlichen Schwerpunkt bilden Fragen und Impulse zur Modernisierung des Erbbaurechts.
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Jahresausblick von Jan Dietrich Radmacher, Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V.: "Vier Jahre Baukrise liegen hinter uns. Vier Jahre, die unserer Branche, aber vor allem den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, viel abverlangt haben. Doch wenn ich auf das Jahr 2026 blicke, sehe ich keinen Grund mehr für Resignation. Im Gegenteil: Nach der langen Durststrecke zeichnet sich nicht nur die Notwendigkeit, sondern die reale Chance für eine Trendwende ab. Wir als Kalksandsteinindustrie schauen nach vorn.
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Der Blackout in Teilen Berlins hat kürzlich gezeigt, wie abhängig wir von so etwas vermeintlich Selbstverständlichem wie unserer Stromversorgung sind. Dass unsere technische Infrastruktur ausfällt, kann viele Gründe haben. Es muss nicht erst zu Sabotage oder Cyberangriffen auf die IT-Systeme von Stromversorgern kommen. Stromleitungen können auch durch starke Schneefälle, Stürme, Hochwasser oder Unfälle beschädigt werden. In der Regel werden Stromausfälle in wenigen Stunden behoben. Aber was, wenn es in Notsituationen mit großflächigen Schäden einmal Tage dauert, bis der Strom wieder verfügbar ist?
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Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist in den Jahren 2021 bis 2024 um durchschnittlich 50 Hektar am Tag gewachsen. Zum Vergleich: Vatikanstadt als kleinster Staat der Welt hat mit insgesamt 44 Hektar eine ähnlich große Fläche. Der tägliche Anstieg im vierjährigen Mittel nahm hierzulande damit um rund einen Hektar gegenüber dem Zeitraum der Vorjahre ab (51 Hektar pro Tag in den Jahren 2020 bis 2023), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Im Mittel der Jahre 2019 bis 2022 war er mit 49 Hektar pro Tag schon einmal noch niedriger ausgefallen.
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Dachlawinen sind im Winter besonders in den schneereicheren Bundesländern eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Nasse Schneemassen haben nämlich ein erhebliches Gewicht: Zehn Zentimeter Nassschnee können bis zu 40 Kilogramm pro Quadratmeter wiegen. Wenn der Schnee zu Eis gefriert, sind es bald bis zu 90 Kilo. Schäden verursachen Dachlawinen nicht nur an parkenden Autos. Auch Passanten können ernsthaft verletzt werden. Die meisten Menschen rechnen nicht mit einer Gefahr von oben. Hauseigentümer müssen daher im Winter Vorkehrungen treffen, um sich keinen Schadensersatzforderungen auszusetzen.
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Deutlich mehr Prozesse zu Mieterhöhungen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2024 deutlich gestiegen. 197.092 Mal stritten sich die Mietvertragsparteien vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Mietrechtsprozesse damit um rund 7,8 Prozent.
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Im Kontext des Stromausfalls in Berlin und der Kältewelle in Deutschland, warnt der VDI vor Schäden durch einfrierende Heizungs- und Trinkwasserleitungen. Gefährdet sind dabei nicht nur technische Anlagen, sondern vor allem Häuser und Wohnungen von Privatpersonen: Wenn Wasser z.B. aufgrund eines Stromausfalls oder von längerer Abwesenheit der Bewohnenden in Leitungen steht und gefriert, dehnt es sich aus und kann Rohre zum Bersten bringen. Der VDI gibt Betroffenen Tipps.
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Immer wieder kommt es zu Stürmen und Unwettern mit großen Schäden. Die Folgen sind häufig abgedeckte Dächer, umgefallene Bäume und abgerissene Äste auf den Straßen, zertrümmerte Autos und jede Menge zerbrochenes Glas. In manchen Fällen kommen Versicherungen für den Schaden auf. Dabei gibt es jedoch mehrere Einschränkungen. Gelegentlich kann auch eine bestimmte Person für den Schaden haftbar gemacht werden. Dann kann jedoch dem Geschädigten unter Umständen ein Mitverschulden vorgeworfen werden.
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Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglichen. So sieht es ein Entwurf der Bundesregierung für ein Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG, 21/3484) vor. Dieser soll die EU-Verordnung (EU) 2024/1028 über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, die ab dem 20. Mai 2026 gilt, in nationales Recht umsetzen.
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Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. Zum einen will die Länderkammer die Mietpreisbremse auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen zur Geltung bringen; zum anderen sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (21/3509) "zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt" vor. Die Länderkammer hatte den Entwurf in ihrer 1059. Sitzung am 21. November 2025 beschlossen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundesrat einen solchen Entwurf (20/7850) vorgelegt, der aber der Diskontinuität anheimgefallen war.
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Initiative der CSU-Landesgruppe, den Ländern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu ermöglichen. In den Beschlüssen der CSU-Winterklausur wird dazu ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind genannt.
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Wer muss wann räumen und streuen?

Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.
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