Nachrichten zum Recht am Bau

Kommunalwirtschaft will Investitionen, die ankommen

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) begrüßt das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität grundsätzlich, fordert aber schnelle und klare Entscheidungen zur Mittelverwendung. "Die kommunalen Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge - sie sorgen mit ihren Infrastrukturen dafür, dass Strom aus der Steckdose kommt", die Heizung warm ist, das Wasser aus dem Hahn fließt und der Müll zuverlässig abgeholt wird. Damit das auch in Zukunft so bleibt und die Infrastruktur mit den Anforderungen von Klimawandel und Energiewende wächst, brauchen wir jetzt Investitionssicherheit", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am 10.06.2025 in Berlin.
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"Bezahlbarer Wohnraum ist bundesweit Mangelware - mit dramatischen Folgen für Mieterinnen und Mieter. Daher begrüßen wir grundsätzlich die geplante Reform des Baugesetzbuches, die dazu führen soll, dass schneller gebaut wird und wieder mehr Wohnraum entsteht," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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500 Milliarden Euro hat der Bundestag kurz vor seiner Auflösung in der vergangenen Legislatur noch in Form eines Sondervermögens für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Nach aktuellen Planungen soll davon ein Anteil von 100 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. "Das hört sich auf den ersten Blick nach viel Geld an, ist aber spätestes auf den zweiten Blick deutlich zu wenig", stellt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) fest. Der Verband fordert die neue Bundesregierung daher auf, die Kommunen über das Sondervermögen hinaus zusätzlich zu berücksichtigen.
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 03.06.2025 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der für Bauwillige eine Reihe von Erleichterungen mit sich bringen wird. "Wir haben Vorschriften vereinheitlicht, vereinfacht und die Bauordnung damit merklich dereguliert", erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, heute in Magdeburg nach der Sitzung des Kabinetts, das den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt zur Beschlussfassung an den Landtag überwiesen hat. "Damit leisten wir einen wichtigen politischen Beitrag, um das Bauen hierzulande wieder attraktiver zu machen", betonte die Ministerin.
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Hohe kriminelle Energie auf dem Bau - IG BAU-Chef begrüßt stärkeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug

Zu der am 03.06.2025 vorgestellten Zoll-Jahresbilanz 2024 und zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Deutschland verstärkt bekämpfen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger:
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Bauspitzenverband fordert Befreiungsschlag für den Mittelstand

Unnötige Bürokratie kostet mittelständische Bauunternehmen Millionen und blockiert dringend nötige Investitionen in Infrastrukturprojekte. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) fordert daher einen entschlossenen Befreiungsschlag gegen die Bürokratielast - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die im Alltag unter überregulierten Verfahren leiden.
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