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OLG Düsseldorf, 26.02.2026 - 10 W 71/25
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OLG Hamm, 13.03.2026 - 12 U 138/25
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OLG Naumburg, 20.02.2026 - 6 Verg 5/25
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Russische Führungskräfte = russischer Einfluss?
EuGH, 12.02.2026 - Rs. C-313/24
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Baugesetzbuch-Upgrade geplant: Schnelleres Bauen und lebendigere Städte
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BayObLG:
Bindefristverlängerung statt Aufhebung!
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Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!
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Zeitschriftenschau:
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
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Wann verstößt das Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB gegen Treu und Glauben?
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AG Berlin-Schöneberg:
Schönheitsreparaturen: Streichen der "Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!
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LG Köln:
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LG Hamburg:
Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags
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LG München I:
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LG Hamburg:
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Keine Willkür bei der Preisprüfung!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 66 Nachrichten

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Online seit 11. März

Verheiratet mit Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen
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© AnnaStills - iStock
Eine Richterin wurde von der beklagten Partei in einem Bauprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr Ehemann war Partner der Kanzlei, die die Klägerin vertrat. Das OLG Brandenburg gab dem Ablehnungsgesuch statt: Schließlich gehe es um eine mittelständische Sozietät.
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Online seit 10. März

Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich seiner Sondereigentumseinheit darüber hinaus ohne Rücksicht auf die dingliche Zuordnung auch einen Anspruch auf die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen; ebenfalls erfasst ist der Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.02.2026.


Zur Landtagswahl: Bauwirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung
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© photo 5000 - Fotolia.com
Enorme Herausforderungen im Wohnungsbau und in der Infrastruktur dulden keinen Aufschub

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg gratuliert den gewählten Abgeordneten zum Einzug in den Landtag und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Jetzt ist die Politik am Zug. Es gilt, zügig in Sondierungsgespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Im Anschluss sollten sich die künftigen Koalitionspartner schnell über die Leitlinien für die Regierungsarbeit einigen", erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Baugenehmigungen 2025: Fertigbau kommt schneller aus der Baukrise
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© M&M - Fotolia
Im Jahr 2025 wurde in Deutschland wieder mehr gebaut. Gerade der Holz-Fertigbau hat gegenüber den Jahren der Baukrise deutlich zugelegt und überdurchschnittlich viele Baugenehmigungen für sich verbucht. In seinem Kerngeschäft, den Ein- und Zweifamilienhäusern, stieg der Marktanteil auf ein Allzeithoch von 26,5 Prozent, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) mit Blick auf die amtlichen Zahlen bekannt gibt.
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Unternehmensbefragung: Vier von fünf Unternehmen klagen über mehr Bürokratie
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© Joerg S. - Fotolia
Auch in den vergangenen drei Jahren ist der bürokratische Aufwand für Unternehmen in Deutschland deutlich gestiegen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Abhilfe leisten könnten mehr Selbstverpflichtungen und Vertrauen.
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Online seit 9. März

Geschäftsgespräch im Auto: Darf mithörender Sohn als Zeuge vernommen werden?
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© Sven Bähren - Fotolia
Der Sohn eines Geschäftsmanns bekam über die Freisprechanlage des Autos ein Gespräch mit, auf das es nun vor Gericht ankam. Er darf als Zeuge vernommen werden - solange er nur für seinen Vater spricht. Laut dem OLG Celle spricht viel für eine Neujustierung des Beweisverwertungsverbots.
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