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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
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Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
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Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 22 U 194/24
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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
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Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 70/23
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Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
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LG Berlin II:
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Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
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OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
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Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
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Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
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OLG Hamm:
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LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
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OLG Naumburg:
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LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
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OLG Naumburg:
Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!
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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Letzte 30 Tage: 28 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (81 in Alle Sachgebiete)

Online seit 2. Oktober

Asbest in Gebäuden - die versteckte Gefahr
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© Tunatura - shutterstock.com
"Asbest ist ein krebserzeugender Stoff, der mit dem bloßen Auge häufig nicht zu erkennen ist. Für den Schutz der Gesundheit ist es daher unerlässlich, umfassend über die Risiken und den richtigen Umgang mit den gefährlichen Fasern informiert zu sein. Unser neues Faltblatt zeigt übersichtlich, was es bei Arbeiten an betroffenen Häusern zu beachten gilt und wie wichtig die Zusammenarbeit mit geschulten Fachleuten ist", erklärt Umweltministerin Thekla Walker.
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VPB: Licht ins Haus bringen, auch ohne große Fenster
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© VPB
Je größer Fenster und Glasfronten ausfallen, desto teurer werden sie. Gut geplant, etwa mithilfe unabhängiger Bausachverständiger, gibt es andere Lösungen.
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Online seit 30. September

ZIA begrüßt geplante Fortführung der KfW-55-Förderung und Zinsanpassungen bei bestehenden Förderprogrammen
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© Dan Race - Fotolia.com
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die geplante Fortführung der KfW-55-Förderung im Jahr 2026. Der ZIA hatte die Wiederherstellung der Förderfähigkeit wiederholt und mit Nachdruck gefordert, um insbesondere den Bauüberhang zu mobilisieren.
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Online seit 29. September

Zu wenig sozialer Wohnungsbau - Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden verlängern
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© Wolfilser - Fotolia.com
18. Sächsischer Mietertag 2025 in Dresden

Auch in diesem Jahr ziehen die sächsischen Mietervereine eine ernüchternde Bilanz: Der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran. 2024 wurden in ganz Sachsen lediglich 315 Sozialwohnungen fertiggestellt - der Bedarf liegt aber um ein Vielfaches höher. Zusätzlich benötigt werden aber aktuell rund 11.000 Sozialwohnungen. Mit den derzeitigen Förderprogrammen lässt sich dieser Bedarf nicht annähernd decken.
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Infrastruktur im Rückwärtsgang
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© wastesoul - iStock
Bund will Projekte im Land streichen

Die Zahlen und Ankündigungen auf Bundesebene haben schon lange ihren Glanz verloren. Statt der angekündigten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur werden im Zuge der Haushaltsdebatte Investitionen im Kernhaushalt radikal zurückgefahren und mit dem Sondervermögen aufgefüllt. Der vorübergehende Ausschreibungs- und Vergabestopp der Autobahn GmbH war leider nur die Spitze des Eisbergs. Nach aktuellen Informationen wird der Bund auch die Mittel für die Umsetzung von wichtigen Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz streichen. Konkret betroffen sind folgende Maßnahmen:
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Online seit 25. September

Baurechtsreform: Handwerk fordert Planung mit Weitblick
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© Zerbor - Fotolia
Die geplante Baurechtsreform muss aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) mehr leisten, als nur den Wohnungsbau zu beschleunigen, sie muss Wohnen, Arbeiten und nachhaltige Stadtentwicklung zusammendenken. Dafür hat sich der ZDH zusammen mit Vertretern von HDE und DIHK bei einem Parlamentarischen Bau-Frühstück mit Bundestagsabgeordneten aus Regierung und Opposition am 24. September in Berlin klar ausgesprochen.
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Bauhauptgewerbe im Juli: Start ins 2. Halbjahr positiver als erwartet - Risiken für die Branche bleiben bestehen
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Auftragseingang legt in einigen Bereichen zu, Öffentlicher Bau bricht ein

"Der Bau ist insgesamt positiver in das zweite Halbjahr gestartet als erwartet. Dies ist allerdings nicht den Öffentlichen Auftraggebern zu verdanken. Die Branche profitiert von einer guten Auftragslage bei der Bahn und im Kabelleitungsbau, von Großprojekten im Wirtschaftshochbau sowie von einer sich allmählich stabilisierenden Lage im Wohnungsbau - allerdings auf niedrigem Niveau. Der Öffentliche Bau kommt hingegen nicht aus dem Tritt: Der Straßenbau rutscht weiter ins Minus und der Öffentliche Hochbau ist im Juli regelrecht eingebrochen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.09.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Demnach habe der Auftragseingang1 im Bauhauptgewerbe im Juli im Vergleich zum Vormonat3 um 1,9 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat2 sogar um real 8,7 Prozent zugelegt. Letzteres sei aber nicht nur konjunkturell bedingt, sondern auch auf einen Basiseffekt zurückzuführen: Im Juli 2024 war der Auftragseingang1,2 um knapp 10 Prozent zurückgegangen.
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Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an
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© frantic00 - shutterstock.com
Seit Bekanntwerden der Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen wird intensiv über die Mittelverwendung des Infrastruktur-Sondervermögens diskutiert. Anlässlich der Beratungen im Bundestag zum Haushalt 2026 fordert die Baustoffindustrie als größter Nutzer im Güterverkehr eine verlässliche Aufstockung der Straßenbaumittel.
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Online seit 24. September

Baukonjunktur: Wohnungsbau weiterhin tief in der Krise
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Hoher Investitionsbedarf auch in der energetischen Sanierung

Die Baukonjunktur im Land schwächelt. So stieg der baugewerbliche Umsatz von Januar bis Juli 2025 laut Statistischem Landesamt nominal lediglich um 2,7 Prozent. "Vor allem der Wohnungsbau kommt nicht aus der Talsohle heraus. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sank der Umsatz hier um 4,3 Prozent", erklärt Markus Böll, Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Auch der Straßenbau ist mit einem Minus von 10,8 Prozent spürbar rückläufig. Er leidet unter der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sowie zu geringen Investitionen des Landes und der Kommunen.
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Vom Wunschtraum zum Albtraum: Albaufstieg vor dem Aus?
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Mittel bleiben aus - Bauwirtschaft regt erneut Nutzerfinanzierung an

Stau, Stau, Stau - und kein Ende in Sicht: Die aktuellen Finanzierungslücken in den Haushalten von Bund und Land führen zum Stillstand bei zahlreichen Verkehrsprojekten. "Dabei lebt unser Wirtschaftsstandort von einem funktionierenden und leistungsfähigen Straßennetz", betont Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Online seit 22. September

Bauwesen: BIM-Software erst bei knapp einem Fünftel im Einsatz
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© red150770 - Fotolia
Ein zentraler Ort für die Planung, den Bau und den Betrieb eines Gebäudes, an dem Informationen verschiedenster Projektteams zusammengeführt werden und der auch in hundert Jahren noch verlässliche Auskünfte über verbaute Materialien gibt - das ermöglicht im Bauwesen die sogenannte Building Information Modeling-Software, kurz BIM. Eine solche Software erstellt ein digitales Modell des Gebäudes, wird aber derzeit erst von etwa einem Sechstel der Unternehmen im Bau- und Ausbaugewerbe eingesetzt (18 Prozent). 13 Prozent dieser Unternehmen planen den Einsatz von BIM zumindest für die Zukunft. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 504 Handwerksunternehmen in Deutschland befragt wurden, darunter 265 aus dem Bau- und Ausbaugewerbe.
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Ausgezeichnete Architektur - Deutscher Architekturpreis 2025 für innovatives Wohnquartier verliehen
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Franklin Village
© Jan Bitter - BAK
Das Architekturbüro Sauerbruch Hutton aus Berlin erhält zum zweiten Mal den mit 30.000 Euro dotierten Deutschen Architekturpreis. Es realisierte zusammen mit der Innovatio Projektentwicklung aus Heidelberg und Profund aus Gera das "Franklin Village" in Mannheim.
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ifo Institut: Geschäftsklima im Wohnungsbau verschlechtert
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© Ralf Geithe - iStock
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im August wieder eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel von minus 24,2 auf minus 26,3 Punkte. Sowohl die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate als auch die Einschätzungen zur aktuellen Lage verschlechterten sich. "Der vorsichtige Stimmungsaufschwung der vergangenen Monate hat eine Pause eingelegt", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Es dauert noch bis die gestiegenen Baugenehmigungen sich in der Auftragslage widerspiegeln."
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Online seit 19. September

Bundesstraßen: 15 Milliarden Euro fehlen - Deutschland fährt seine Infrastruktur vor die Wand
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© Stockr - shutterstock.com
BVMB: Nachsteuern im parlamentarischen Verfahren zwingend erforderlich

Bis 2029 klafft ein Finanzierungsloch von rund 15 Milliarden Euro im Bereich der Bundesfernstraßen. Das sorgt für massive Irritationen - zumal erst jüngst das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen wurde, um die marode Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. "Das Sondervermögen sollte endlich Planungssicherheit für Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen schaffen", erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. "Ein starkes Signal - sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Modernisierung unseres Landes."Umso größer ist die Verwunderung über die aktuelle Finanzplanung des Bundes bis 2029. "Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass trotz neuer Milliarden am Ende nur neue Haushaltslöcher entstehen?", ist RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fassungslos.
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Bundeshaushalt 2025 beschlossen: Baugewerbe mahnt Tempo an
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© Patrickistock - iStock
Am 18.09.2025 hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 18. September

Erster Hoffnungsschimmer bei den Baugenehmigungen
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© photo 5000 - Fotolia.com
"Der Wohnungsbau springt noch nicht nachhaltig an. Aber es gibt einen ersten Hoffnungsschimmer." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen. An Neu- und Umbauten wurden von Januar bis Juli rund 131.800 Wohnungen genehmigt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein Plus von 6,6 Prozent. Im Juli 2025 wurde das Niveau des Vorjahresmonats mit insgesamt 22.100 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) zwar um 30,0 Prozent überschritten. Doch im Juli 2024 lag die Zahl genehmigter Wohnungen auf dem niedrigsten Wert für einen Juli seit 2009.
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Baugenehmigungen für Wohnungen im Juli 2025: +30,0 % zum Vorjahresmonat
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© HaraldBiebel - iStock
Im Juli 2025 wurde in Deutschland der Bau von 22 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 30,0 % oder 5 100 Baugenehmigungen mehr als im Juli 2024, als die Zahl genehmigter Wohnungen auf den niedrigsten Wert für einen Juli seit dem Jahr 2009 gesunken war. Von Januar bis Juli 2025 wurden 131 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 6,6 % oder 8 200 Wohnungen mehr als im gleichen Zeitraum 2024. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Online seit 16. September

Initiativstellungnahme des DAV zu einer Änderung des § 642 BGB bei Bauzeitverzögerungen
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Der DAV schlägt im Rahmen der Evaluation des Bauvertragsrecht eine Ergänzung des § 642 BGB vor. Damit soll ein seit langem bestehender Streit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern hinsichtlich der Rechtsfolgen bei verzögerter oder verschobener Bauausführung mit Rücksicht auf die Interessen beider Seiten beigelegt werden. Ziel ist es, Rechtsfrieden zu schaffen und eine partnerschaftliche, beschleunigte Projektabwicklung zu fördern.
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Wohnungsbau in der Krise: EH55-Kredite sollen Markt stabilisieren
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© brizmaker - iStock
Baugewerbe und Baustoffindustrie legen Positionspapier für zinsverbilligte EH55-Förderung vor

Der Wohnungsbau steckt in der Krise: Während die Mieten im Land immer weiter steigen, sinken die Fertigstellungen kontinuierlich. Noch drastischer ist der Einbruch bei den Genehmigungen: mehr als 40 % unter dem Niveau von 2021/2022, im Mietwohnungsbau sogar auf historischem Tiefstand. Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundes in dieser Woche fordern der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) ein aktives Gegensteuern der Bundesregierung und legen ein gemeinsames Positionspapier vor. Die Verbände drängen auf eine zinsverbilligte EH-55-Förderung, gekoppelt an klimafreundliche Heizungen, und längere Umsetzungsfristen für Wohnungen im Bauüberhang.
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Investitionsoffensive muss Realität werden - ohne Planungssicherheit keine heimische Rohstoffgewinnung, Beschäftigungssicherung und Konjunkturimpulse
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© wastesoul - iStock
Deutschland steckt im größten Sanierungsstau seiner Geschichte: marode Brücken, veraltete Schienennetze, überlastete Straßen sowie baufällige Schulen und Kitas. In den anstehenden Haushaltsberatungen kommt es nun darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen und eine echte Investitionsoffensive am Bau zu beschließen. Drei Spitzenverbände der Bau- und Rohstoffwirtschaft warnen jetzt:
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