Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
Dokument öffnen Volltext
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 22 U 194/24
Dokument öffnen Volltext
Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 70/23
Dokument öffnen Volltext
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
Dokument öffnen Volltext
Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
Dokument öffnen Volltext
"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 29. September)


Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
Neueste Beiträge:
OLG Hamm:
Leistungsziel und Baugrund unverändert: Kein Nachtrag trotz (viel) höherer Kosten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LSG Hessen:
Abhängige Beschäftigung von Bauhilfsarbeitern trotz Gewerbeanmeldung
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Interesse aller Wohnungseigentümer muss nicht mit Interesse des Verbands identisch sein
Dokument öffnen IMR-Beitrag
AG München:
Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Anordnung des Auftraggebers schließt "gemeinsame Festlegung" aus!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Düsseldorf:
Bauleiter wider Willen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
Dokument öffnen Volltext
AG Rostock:
Wenn es mal wieder schnell gehen muss ...
Dokument öffnen Volltext
LG Hamburg:
Nach Fensteraustausch muss der Vermieter den Mieter „schulen"!
Dokument öffnen Volltext
LG Frankfurt/Main:
Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer aufgelösten GbR
Dokument öffnen Volltext
AG Bremen-Blumenthal:
Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!
Dokument öffnen Volltext
KG:
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 81 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Online seit gestern

Bauproduktengesetz soll geändert werden
Bild
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Bundesregierung will das Bauproduktengesetz an das europäische Recht anpassen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (21/1904) vorgelegt.
Dokument öffnen mehr…

Asbest in Gebäuden - die versteckte Gefahr
Bild
© Tunatura - shutterstock.com
"Asbest ist ein krebserzeugender Stoff, der mit dem bloßen Auge häufig nicht zu erkennen ist. Für den Schutz der Gesundheit ist es daher unerlässlich, umfassend über die Risiken und den richtigen Umgang mit den gefährlichen Fasern informiert zu sein. Unser neues Faltblatt zeigt übersichtlich, was es bei Arbeiten an betroffenen Häusern zu beachten gilt und wie wichtig die Zusammenarbeit mit geschulten Fachleuten ist", erklärt Umweltministerin Thekla Walker.
Dokument öffnen mehr…

VPB: Licht ins Haus bringen, auch ohne große Fenster
Bild
© VPB
Je größer Fenster und Glasfronten ausfallen, desto teurer werden sie. Gut geplant, etwa mithilfe unabhängiger Bausachverständiger, gibt es andere Lösungen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 1. Oktober

Umbau eigener Wohnung, Mietwohnung als Ersatz: Eigenbedarf?
Bild
© Dan Race - Fotolia.com
Mit der Frage, ob Eigenbedarf vorliegt, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen, und die ähnlich große, vermietete Wohnung während der Umbauarbeiten und auch dauerhaft selbst zu nutzen, beschäftig sich das heute veröffentlichte Urteil vom 24.09.2025 des BGH.


Abschwächung der Pflicht zur E-Aktenführung in der Justiz
Bild
© nicomenijes - iStock
Die Bundesregierung will die Pflicht zur elektronischen Aktenführung in der Justiz zum 1. Januar 2026 abschwächen. Für bestimmte Bereiche und Verfahren soll die papiergebundene Aktenführung noch bis einschließlich 31. Dezember 2026 möglich sein. Damit will die Bundesregierung dem Risiko einer "etwaigen Digitalisierungslücke" begegnen, wie es in dem von ihr eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts" (21/1852) heißt.
Dokument öffnen mehr…

Bundesregierung will Amtsgerichte stärken
Bild
© Martina Berg - Fotolia
Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen" (21/1849) eingebracht. Damit soll die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen gestärkt werden. Vorgesehen ist, den in Paragraf 23 Gerichtsverfassungsgesetz geregelten Zuständigkeitsstreitwert von bisher 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Grenze zuletzt 1993 angepasst wurde.
Dokument öffnen mehr…

Mietenanstieg in Rheinland-Pfalz
Bild
© Cemile Bingol - iStock
Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Rheinland-Pfalz sind zwischen 2014 und 2024 um 54,4 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg betrug 4,4 Prozent, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/1785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1533) hervor. Danach hatte die Nettokaltmiete 2014 bei 6,50 Euro pro Quadratmeter gelegen und war bis 2024 auf 10,03 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
Dokument öffnen mehr…

VPB: Die Kellerdecke zu dämmen, kann sich lohnen
Bild
© Wolfgang Kruck - Fotolia.com
Wer sein Haus dämmen möchte, um den Energieverbrauch sowie die Heizkosten möglichst weit zu senken, nimmt in der Regel drei Bereiche ins Visier: Außendämmung, Fenstertausch und Dachsanierung. Damit lassen sich große Effekte erzielen. Doch solche Baumaßnahmen sind aufwendig, kosten Zeit und gehen ins Geld. Deutlich günstiger ist es, die Kellerdecke zu dämmen.
Dokument öffnen mehr…

Immobilien-Preisspiegel für 1.000 Städte
Bild
© micha - Fotolia.com
LBS-Heft "Markt für Wohnimmobilien 2025" liefert Kurzanalysen zu Teilmärkten und Einflussfaktoren

Wie hoch sind die Baulandpreise in Bremen, Bergisch-Gladbach, Barsinghausen oder Brieselang? Was kosten gebrauchte Einfamilienhäuser im Vergleich zu neuen? Bleibt der Wohnungsmarkt weiter angespannt oder beruhigen sich bald Mieten und Preise? Und wie haben sich die Finanzierungskonditionen entwickelt? Orientierung bei diesen und vielen weiteren Fragen bietet die Publikation "Markt für Wohnimmobilien", die jüngst von den Landesbausparkassen (LBS) herausgegeben wurde.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 30. September

Kommunen kontrollieren Tariftreue nur selten
Bild
© Bernd Kröger - Fotolia
14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Ein Bericht des SWR hat nun ergeben, dass dessen Einhaltung von den öffentlichen Auftraggebern nach einer Vergabe so gut wie nie kontrolliert wird.
Dokument öffnen mehr…

Überhängende Äste, Laub und Nadeln - welche Rechte hat der Nachbar?
Bild
© ClimbWhenReady - shutterstock.com
Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Mancher mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Dabei geht es oft um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
Dokument öffnen mehr…

ZIA begrüßt geplante Fortführung der KfW-55-Förderung und Zinsanpassungen bei bestehenden Förderprogrammen
Bild
© Dan Race - Fotolia.com
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die geplante Fortführung der KfW-55-Förderung im Jahr 2026. Der ZIA hatte die Wiederherstellung der Förderfähigkeit wiederholt und mit Nachdruck gefordert, um insbesondere den Bauüberhang zu mobilisieren.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 29. September

Rechtsanwältin muss der Überlastung ihrer Mitarbeiter bei personeller Ausdünnung entgegenwirken
Bild
© Haramis Kalfar - Fotolia
In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele Aufgaben übertragen werden, muss entgegengewirkt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Antrag einer Rechtsanwältin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen, da sie entsprechende geeignete Maßnahmen nicht dargelegt hatte.
Dokument öffnen mehr…

Zu wenig sozialer Wohnungsbau - Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden verlängern
Bild
© Wolfilser - Fotolia.com
18. Sächsischer Mietertag 2025 in Dresden

Auch in diesem Jahr ziehen die sächsischen Mietervereine eine ernüchternde Bilanz: Der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran. 2024 wurden in ganz Sachsen lediglich 315 Sozialwohnungen fertiggestellt - der Bedarf liegt aber um ein Vielfaches höher. Zusätzlich benötigt werden aber aktuell rund 11.000 Sozialwohnungen. Mit den derzeitigen Förderprogrammen lässt sich dieser Bedarf nicht annähernd decken.
Dokument öffnen mehr…

Infrastruktur im Rückwärtsgang
Bild
© wastesoul - iStock
Bund will Projekte im Land streichen

Die Zahlen und Ankündigungen auf Bundesebene haben schon lange ihren Glanz verloren. Statt der angekündigten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur werden im Zuge der Haushaltsdebatte Investitionen im Kernhaushalt radikal zurückgefahren und mit dem Sondervermögen aufgefüllt. Der vorübergehende Ausschreibungs- und Vergabestopp der Autobahn GmbH war leider nur die Spitze des Eisbergs. Nach aktuellen Informationen wird der Bund auch die Mittel für die Umsetzung von wichtigen Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz streichen. Konkret betroffen sind folgende Maßnahmen:
Dokument öffnen mehr…

Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025: +3,2 % zum Vorjahresquartal
Bild
© Cemile Bingol - iStock
Anstieg der Wohnimmobilienpreise setzt sich fort

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2025 um durchschnittlich 3,2 % gegenüber dem 2. Quartal 2024 gestiegen. Damit stiegen die Wohnimmobilienpreise zum dritten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal, nachdem sie zuvor seit dem 4. Quartal 2022 durchgängig gesunken waren. Im 1. Quartal 2025 hatte der Anstieg im Vorjahresvergleich bei 3,5 % gelegen, im 4. Quartal 2024 bei 1,9 %. Gegenüber dem 1. Quartal 2025 erhöhten sich die Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025 um 1,1 %.
Dokument öffnen mehr…

Berlin für alle? Enteignungsinitiative legt Gesetzentwurf vor
Bild
© RFF - Fotolia
Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.
Dokument öffnen mehr…

"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
Bild
© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 26. September

Heizspiegel für Deutschland 2025
Bild
© Falk - Fotolia.com
Heizen mit Gas wieder deutlich teurer - Wärmepumpen seit 2022 günstiger

Die Heizkosten in Deutschland steigen dieses Jahr spürbar an. Besonders betroffen sind Haushalte mit Gasheizung. Das geht aus dem aktuellen Heizspiegel für Deutschland 2025 (www.heizspiegel.de) von co2online hervor, der auf der Auswertung von über 90.000 Gebäudedaten basiert. Während Gas- und Pelletpreise deutlich zulegen, bleiben Wärmepumpen im Vergleich die günstigste Heizoption.
Dokument öffnen mehr…

Geplantes Bundestariftreuegesetz ist bürokratisches Gift für die deutschen Unternehmen
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
"Das geplante Gesetz ist als bürokratisches Monstrum für die Unternehmen und für die Verwaltung grundsätzlich abzulehnen. Wir fordern die hessische Landesregierung daher auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Das Bundestariftreuegesetz passt nicht in diese Zeit, in der unser Wirtschaftsstandort gegen das dritte Rezessionsjahr in Folge kämpft und Bürokratie, langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohe Steuern und Abgaben unsere Wettbewerbsfähigkeit belasten.
Dokument öffnen mehr…