Nachrichten in allen Sachgebieten

BVMB: Nachsteuern im parlamentarischen Verfahren zwingend erforderlich

Bis 2029 klafft ein Finanzierungsloch von rund 15 Milliarden Euro im Bereich der Bundesfernstraßen. Das sorgt für massive Irritationen - zumal erst jüngst das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen wurde, um die marode Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. "Das Sondervermögen sollte endlich Planungssicherheit für Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen schaffen", erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. "Ein starkes Signal - sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Modernisierung unseres Landes."Umso größer ist die Verwunderung über die aktuelle Finanzplanung des Bundes bis 2029. "Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass trotz neuer Milliarden am Ende nur neue Haushaltslöcher entstehen?", ist RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fassungslos.
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Am 18.09.2025 hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Das Erbbaurecht ist regelmäßig Thema in den Medien. Es handelt sich um das Recht, ein eigenes Haus auf fremdem Grund zu bauen. Mit diesem Hintergrundpapier möchte der Deutsche Erbbaurechtsverband eine Unterstützung für die Recherche zu diesem mitunter komplizierten Thema anbieten.
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"Der Wohnungsbau springt noch nicht nachhaltig an. Aber es gibt einen ersten Hoffnungsschimmer." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen. An Neu- und Umbauten wurden von Januar bis Juli rund 131.800 Wohnungen genehmigt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein Plus von 6,6 Prozent. Im Juli 2025 wurde das Niveau des Vorjahresmonats mit insgesamt 22.100 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) zwar um 30,0 Prozent überschritten. Doch im Juli 2024 lag die Zahl genehmigter Wohnungen auf dem niedrigsten Wert für einen Juli seit 2009.
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Im Juli 2025 wurde in Deutschland der Bau von 22 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 30,0 % oder 5 100 Baugenehmigungen mehr als im Juli 2024, als die Zahl genehmigter Wohnungen auf den niedrigsten Wert für einen Juli seit dem Jahr 2009 gesunken war. Von Januar bis Juli 2025 wurden 131 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 6,6 % oder 8 200 Wohnungen mehr als im gleichen Zeitraum 2024. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Auf dem Weg zur neuen Ökodesign-Richtlinie der EU wird unter anderem diskutiert, als verpflichtendes Ausstattungsmerkmal für Festbrennstofföfen Abbrandsteuerungen vorzusehen. Diese überprüfen und regeln den Verbrennungsprozess kontinuierlich. So müssen Nutzer nicht ständig mithilfe der Luftklappen manuell nachjustieren. "Stattdessen messen Sensoren die Temperatur und Abgaszusammensetzung und passen daraufhin die Luftzufuhr an, erläutert der Bausachverständige Carsten Clobes, der das Regionalbüro Kassel des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet. "Dadurch verbrennt das Holz nahezu vollständig, was Kohlenmonoxid- und Feinstaubemissionen deutlich reduziert und den Wirkungsgrad verbessert."
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Wer als privater Verbraucher Handwerker beauftragt oder Dienstleistungen rund um seinen Haushalt in Anspruch nimmt, kann von Steuervergünstigungen profitieren. Allerdings werden haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuerlich unterschiedlich behandelt. Daher ist es wichtig, den Unterschied zwischen beiden zu kennen.
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Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist heute zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Expertenkommission soll bis zum 31. Dezember 2026 Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten. Insbesondere soll sie eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie einen Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestand des Mietwuchers erarbeiten.
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Für jene, die ein Eigenheim bauen möchten, aber über wenig Eigenkapital verfügen, kann ein Grundstück mit Erbbaurecht vorteilhaft sein: Man baut oder kauft eine Immobilie auf einem fremden Grundstück. Der Erbbaurechtgeber, Eigentümer des Grundstücks, räumt dem Erbbaurechtnehmer ein Nutzungsrecht für das Grundstück ein. "Der Erbbaurechtnehmer wird rechtlich Eigentümer der Immobilie und quasi Pächter des Grundstücks", erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB). Finanziell kann dies private Bauherren entlasten, weil sie neben den Kosten für ihr Haus nicht zugleich noch den Erwerb des Grundstücks schultern müssen.
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Viele Mieter finanzieren ihre zu große Wohnung, indem sie ein Zimmer untervermieten. Diese Notwendigkeit ergibt sich häufig auch, weil ein Familienmitglied auszieht oder es zu einer Trennung kommt. Der Untermieter hilft dann, die Miete zu finanzieren. Dadurch kann der Mieter seine gewohnte Umgebung behalten. Allerdings kann auch eine zeitweilige berufliche Abwesenheit, eine Fortbildung oder ein Auslandsaufenthalt dazu führen, dass man die komplette Wohnung eine Zeitlang untervermieten möchte, um nicht doppelt Miete zu zahlen und in seine alte Wohnung zurückkehren zu können. In jedem Fall sollte man wissen: Eine Untervermietung ohne Wissen und Beteiligung des Vermieters ist unzulässig.
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Der DAV schlägt im Rahmen der Evaluation des Bauvertragsrecht eine Ergänzung des § 642 BGB vor. Damit soll ein seit langem bestehender Streit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern hinsichtlich der Rechtsfolgen bei verzögerter oder verschobener Bauausführung mit Rücksicht auf die Interessen beider Seiten beigelegt werden. Ziel ist es, Rechtsfrieden zu schaffen und eine partnerschaftliche, beschleunigte Projektabwicklung zu fördern.
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Baugewerbe und Baustoffindustrie legen Positionspapier für zinsverbilligte EH55-Förderung vor

Der Wohnungsbau steckt in der Krise: Während die Mieten im Land immer weiter steigen, sinken die Fertigstellungen kontinuierlich. Noch drastischer ist der Einbruch bei den Genehmigungen: mehr als 40 % unter dem Niveau von 2021/2022, im Mietwohnungsbau sogar auf historischem Tiefstand. Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundes in dieser Woche fordern der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) ein aktives Gegensteuern der Bundesregierung und legen ein gemeinsames Positionspapier vor. Die Verbände drängen auf eine zinsverbilligte EH-55-Förderung, gekoppelt an klimafreundliche Heizungen, und längere Umsetzungsfristen für Wohnungen im Bauüberhang.
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Deutschland steckt im größten Sanierungsstau seiner Geschichte: marode Brücken, veraltete Schienennetze, überlastete Straßen sowie baufällige Schulen und Kitas. In den anstehenden Haushaltsberatungen kommt es nun darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen und eine echte Investitionsoffensive am Bau zu beschließen. Drei Spitzenverbände der Bau- und Rohstoffwirtschaft warnen jetzt:
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Der Einzug ins neue Eigenheim ist für Bauherren ein lang ersehnter Moment - doch er sollte nicht überstürzt erfolgen. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) rät dringend dazu, das Haus erst nach einer förmlichen und sorgfältigen Abnahme zu beziehen. Immer wieder beobachten die Experten der Verbraucherschutzorganisation, dass Bauherren vorschnell einziehen, ohne ihr neues Zuhause ordnungsgemäß abgenommen zu haben - mit gravierenden rechtlichen Folgen.
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Meist müssen Mieter zu Beginn ihres Mietverhältnisses einen Geldbetrag beim Vermieter hinterlegen. Dieser dient als Sicherheit für den Vermieter, falls der Mieter ihm beim Auszug noch Geld schuldet. Man nennt diesen Betrag auch Mietkaution oder Mietsicherheit. Zwar bleibt diese Eigentum des Mieters, sie wird jedoch vom Vermieter aufbewahrt. Wenn beim Auszug alles in Ordnung ist und der Mieter keine Schulden mehr beim Vermieter hat, muss dieser die Kaution zurückzahlen.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob der Vermieter einen Wohnraummietvertrag gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristgemäß kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung "gewinnbringend" untervermietet.
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können.
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Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. Entsprechendes gilt bei der Beauftragung von Gutachtern. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.07.2025.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete am 11.09.2025 die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVergG LSA). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Wer ein Haus baut, braucht ein sicheres Fundament. Das gilt auf ebenen Grundstücken und auch in Hanglagen. Bei felsigen Böden ebenso wie bei lehmigem Untergrund oder bei hochstehendem Grundwasser. Christian Kunz von der Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) erklärt: "Selbst steile Hanglagen und nasse Böden können bei richtiger Planung gut und sicher bebaubar sein. Ein gütegeprüfter Fertigkeller vereint hierbei eine hohe Planungskompetenz des Herstellers mit den effektiven Vorteilen der Fertigbauweise."
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