Nachrichten zum Immobilienrecht

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nicht gem. §§ 566 Abs. 1, 578 BGB kraft Gesetzes in eine von dem Veräußerer gegenüber einem gemeinnützigen Mieter aus Anlass des Mietvertragsschlusses erteilte Spendenzusage ein. Das gilt auch dann, wenn der Mieter erst durch den Spendenzufluss in die Lage versetzt werden sollte, die vereinbarte Miete aufzubringen. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 19.11.2025.

Anlässlich der Diskussion um die Aufteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bekräftigt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wie wichtig die Senkung der Kosten im Wohnungsbau ist, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
 mehr…

Mit einem gemeinsamen Eckpunktepapier vom 20.11.2025 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Weg für das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz geebnet.
 mehr…

Die Diskussion um die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter ist keineswegs beendet. Nachdem das Bundeskabinett am 5. November beschlossen hatte, die Fortbildungspflicht im Rahmen des Bürokratierückbaugesetzes zu streichen, formiert sich auf Länderebene deutlicher Widerstand. Am 19. Dezember steht das Vorhaben auf der Tagesordnung des Bundesrates.
 mehr…

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem voraussichtlich zu klären sein wird, ob eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung beschließen darf, auch wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
 mehr…

Eine Hamburger Wohnungsgesellschaft möchte Mietern per Mietvertrag die Anschaffung eines Autos verbieten. Dürfen Vermieter in so weitgehender Weise in die Rechte der Mieter eingreifen?
 mehr…

Die Bewohner der "Villa Kunterbunt" in Bochum müssen das im Eigentum der Stadt stehende Haus wegen massiven Brandschutzmängeln verlassen. Dass die Stadt die Zustände jahrzehntelang geduldet habe, hält das OVG Münster angesichts der erheblichen Gefahr für Leib und Leben für kein durchgreifendes Argument.
 mehr…

Die Steuerermäßigung für Handwerksleistungen befördere legale Aufträge und die energetische Modernisierung und dämme Schwarzarbeit ein, weshalb ihre Abschaffung ein fatales Signal wäre, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich zu Karsten Seibel von WELT.
 mehr…

Der Bundesfinanzhof in München hat gestern seine ersten Entscheidungen zur neuen Grundsteuer veröffentlicht und dabei die Klagen von 3 Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen abgewiesen. Damit bestätigte das höchste deutsche Steuergericht das seit Jahresbeginn in elf Bundesländern gültige Bundesmodell.
 mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren - Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 - aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält.
 mehr…

Wer mit anderen gemeinsam ein Haus baut, kann die Kosten um 10 bis 20 Prozent senken - auch dank steuerlicher Vorteile

Wer urban oder stadtnah in den eigenen vier Wänden leben möchte, merkt schnell, dass nicht nur Bauen teurer geworden ist, sondern schon der Erwerb eines Grundstücks enorm ins Geld gehen kann. Tun sich Menschen zusammen, die ähnliche Vorstellungen davon haben, wie sie wohnen möchten, können sie als Baugruppe die finanzielle Belastung für jede beteiligte Partei senken. "10 bis 20 Prozent der Baukosten lassen sich beim Bauen in der Gruppe sparen", weiß Thomas Penningh, Präsident der Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB). "Die gemeinsame Planung, die Koordination und der gemeinsame Einkauf von Materialien und Leistungen dämpfen die Kosten." Hinzu komme noch ein Bonus: "Wer auf den Bauträger verzichtet, spart auch dessen Gewinnmarge ein."
 mehr…

Die deutsche Möbelindustrie appelliert an die Politik, stärkere Impulse zur dringend notwendigen Belebung des Wohnungsbaus zu setzen. Zwar steige die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen seit Jahresbeginn wieder an, die Zahl der Baufertigstellungen entwickele sich jedoch weiterhin rückläufig, stellte Leo Lübke, Präsident des Verbands der Deutschen Möbelindustrie (VDM), am vergangenen Donnerstag bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung des VDM und der Verbände der Deutschen Polster- und Wohnmöbelindustrie in Frankfurt fest. Laut aktueller Prognosen werde sich der negative Trend bei den Baufertigstellungen erst im Jahr 2027 umkehren.
 mehr…

Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche gestützt wird. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.11.2025.

Verursacht der Mieter Schäden an der Mietwohnung, kann der Vermieter in vielen Fällen Schadensersatz verlangen. Dies passiert manchmal im laufenden Mietverhältnis, oft aber bei dessen Beendigung. Bei der Wohnungsübergabe fallen viele Sachschäden auf, mit denen der Mieter im Laufe der Zeit leben gelernt hat. Typisch sind gesprungene Fliesen, beschädigte Rollläden, Brandlöcher im Bodenbelag oder angeschlagene Waschbecken. Oft geht es auch um nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen. Ob der Mieter für solche Schäden an der Wohnung Schadensersatz zahlen muss, richtet sich immer nach den Einzelheiten des jeweiligen Falles. Allerdings können Vermieter nur zeitlich begrenzt Forderungen stellen.
 mehr…

Mieterbund fordert entschlossene Reformen für bezahlbares Wohnen

Anlässlich der zweiten Sitzung der Mietrechtskommission im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 05.12.2025 fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) angesichts neuer alarmierender Daten erneut umfassende Reformen des Mietrechts. Die jüngsten Untersuchungsergebnisse zeigen eindrücklich, dass Mieterinnen und Mieter trotz gesetzlicher Schutzmechanismen auf den Wohnungsmärkten überhöhten Mietforderungen oftmals schutzlos ausgeliefert sind.
 mehr…

Staatsmodernisierung setzt wichtige Impulse für Wohnungsbau

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung, die die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern getroffen hat. "Es sind wichtige Schritte hin zu einer spürbaren Entbürokratisierung und Beschleunigung zentraler Verwaltungsabläufe", lobt Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA. "Diese Beschlüsse sind ein Durchbruch - und sie geben dem dringend notwendigen Reformprozess im Baurecht und in den Genehmigungsverfahren echten Auftrieb", so Schöberl.
 mehr…

Der Antrag der Länder auf Verschiebung der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) bei der Ministerpräsidentenkonferenz stößt auf heftige Kritik der deutschen Hersteller von Dämmungen, Fenstern und weiteren Bauprodukten, vertreten durch den Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG) und den Verband Fenster + Fassade e. V. (VFF).
 mehr…

Ein Mann meint, das Finanzamt habe sein Grundstück für Zwecke der Grundsteuer mit einem zu hohen Wert angesetzt. Im Gerichtsverfahren legt er ein Verkehrswertgutachten vor, das dies bestätigt. Die Kosten für das erledigte Verfahren - einschließlich des Gutachtens - muss laut FG Baden-Württemberg das Finanzamt tragen.
 mehr…

Das Amtsgericht Mitte hat mit seinem Urteil vom 03.12.2025 die auf eine erneute Verwertungskündigung gestützte Räumungsklage der Vermieterin gegen eine Mieterin des Wohngebäudekomplexes Habersaathstraße 40-48 abgewiesen und die Vermieterin auf die Widerklage der Mieterin hin verurteilt, die Funktionsfähigkeit der in der Wohnung der Mieterhin installierten Heizkörper wiederherzustellen.
 mehr…

Ab 16.12.2025 will der Bund sogenannte Effizienzhäuser wieder fördern, die dem Standard EH55 entsprechen. Das heißt: Diese Gebäude verbrauchen nur 55 Prozent der Energie im Vergleich zu einem herkömmlichen Haus. 800 Millionen Euro stellt die Bundesregierung hierfür zur Verfügung. Diese Mittel müssen noch im Haushaltsausschuss und vom Bundestag gebilligt werden. Ist das geschehen, wird der Neubau im EH55-Standard über zinsverbilligte Kredite der staatlichen Förderbank KfW gefördert - solange das Geld reicht.