Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 80 Nachrichten
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Online seit 14. Mai
Mietvertrag: Wann darf der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen?
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Mieter profitieren in Deutschland von einem sehr starken gesetzlichen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ihres Mietvertrages kann ordentlich (mit gesetzlicher Frist) oder außerordentlich (in der Regel fristlos) erfolgen. Beides ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die außerordentliche Kündigung ist als letztes Mittel vorgesehen, wenn nichts anderes mehr hilft. In besonderen Fällen kann sie jedoch auch sehr schnell möglich werden. In diesem Rechtstipp erklären wir, wann dies der Fall ist.
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DB Infrastrukturbericht bestätigt Investitionsdringlichkeit
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BVMB fordert entschlossenes Handeln und einen Kurswechsel in der Infrastrukturpolitik
Der Zustand des deutschen Schienennetzes wird immer noch schlechter. Zu diesem Ergebnis kommt sogar die bahneigene Netzgesellschaft "InfraGO" in ihrem aktuellen Netzzustandsbericht. Sie hat vergangene Woche diesen für das Jahr 2023 vorgestellt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich demnach der Netzzustand, gemessen in Schulnoten von 3,01 auf 3.03 verschlechtert. Die Hälfte des Schienennetzes ist demnach in nur mittelmäßigem bis schlechten oder sogar einschränkendem Zustand (Noten 3-6).
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Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidenten legen Münchener Thesen vor
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Wie soll der Zivilprozess künftig aussehen? Das war ein Schwerpunktthema auf der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die am 08.06. in München zu Ende gegangen ist. Diskutiert wurde - aus aktuellem Anlass - auch über Rechtsstaat und Demokratie.
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Online seit 13. Mai
Baudaten sollen in kürzeren Abständen erhoben werden
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Um über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können, will die Bundesregierung Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik einführen. Diesem Ziel dient der von Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315).
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Soziale Vermieter warnen vor Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte nach der Legalisierung von Cannabis
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Kiffen führt vermehrt zum Streit im Treppenhaus
Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. "Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Es wird im Treppenhaus, aber vor allem auf den Balkonen gekifft. Der nicht unerhebliche Qualm nebelt Nachbarbalkone gleich mit ein. Das führe zu Konflikten unter den Nachbarn. Kiffen schafft Streit im Treppenhaus."
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Tarifverhandlungen Bauhauptgewerbe
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Bauwirtschaft empfiehlt Mitgliedern Umsetzung der Tarifempfehlung
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. (BBW) empfiehlt ihren 1.600 Mitgliedsunternehmen, die Tarifempfehlung der beiden Spitzenverbände umzusetzen.
Dachterrassen droht in Hamburg das Aus
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Die sozialen Vermieter haben darauf hingewiesen, dass die unter den Hamburgerinnen und Hamburgern besonders beliebten Dachterrassen auf Mehrfamilienhäusern künftig die Ausnahme sein werden.
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Neuregelung soll Missbrauch ersteigerter Schrottimmobilien unterbinden
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Die Bundesregierung will die missbräuchliche Ersteigerung von Schrott- und Problemimmobilien stoppen. Eine gesetzliche Neuregelung soll verhindern, dass Ersteher sich schon die Mieteinnahmen der Immobilie sichern können, bevor sie überhaupt den Kaufpreis gezahlt haben.
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Online seit 10. Mai
Tarifverhandlungen Bauhauptgewerbe: Arbeitgeberverbände empfehlen freiwillige Entgeltanhebungen
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In der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe empfehlen die beiden Arbeitgeber-Spitzenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), den Unternehmen freiwillige Entgeltanhebungen.
Rückgang der Immobilienpreise dauert an
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Im ersten Quartal dieses Jahres setzte sich der Preisanpassungsprozess bei den Immobilienpreisen in Deutschland fort: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erreichte einen Wert von 174,7 Punkten und lag damit über alle Objektarten 5,3 Prozent unter dem Vorjahreswert und 0,3 Prozent unter dem Wert des Vorquartals. Gegenüber dem bisherigen Index-Höchststand im zweiten Quartal 2022 beläuft sich die Preiskorrektur inzwischen auf 10,3 Prozent. Der vdp-Index wird seit 2010 von vdpResearch quartalsweise erhoben und basiert - im Gegensatz zu anderen Immobilienindizes - auf der Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten. So deckt der Index Quartal für Quartal die Preisentwicklungen auf dem gesamten deutschen Markt für Wohn- und Gewerbeimmobilien ab.
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Insolvenzzahlen steigen
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im April erneut gestiegen. Besonders betroffen ist weiterhin die Bau- und Immobilienbranche. Obwohl die Nachfrage wieder anzieht, sind noch viele Kunden zögerlich, neue Bauvorhaben zu starten. Anders sieht es bei den Verbraucherinsolvenzen aus. Hier liegen die Zahlen weit hinter den Erwartungen zurück.
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Was zahlt die Hausratversicherung?
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Eine Hausratversicherung gehört zu den Standard-Versicherungen, die fast jeder hat. Was genau deckt sie ab und welche Schadensfälle sind von ihr umfasst?
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Online seit 8. Mai
Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"?
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Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig ausreichen, dass ihm bei verwehrtem Bezug ein beachtenswerter beziehungsweise anerkennenswerter Nachteil entstünde. Höhere Anforderungen gelten nicht deshalb, weil der Vermieter die an den Mieter überlassene Wohnung nach deren Umwandlung in Wohnungseigentum erworben und die Kündigung innerhalb eines Zeitraums erklärt hat, welcher der für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen geltenden Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs. 1, 2 BGB entspricht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2024.
Schlüsselfertigbau: Verbraucherschutz auch für individuelle Wünsche
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Wer sich für den Bau eines eigenen Hauses entscheidet, trifft in den meisten Fällen eine Lebensentscheidung und erwartet zu Recht, dass die Planung den individuellen Wünschen und Vorstellungen gerecht wird - auch im Schlüsselfertigbau. Die Branchenunternehmen kommen den Erwartungen der Bauherren natürlich gern entgegen: Das ohne Keller angebotene Fertighaus soll unter-kellert werden? Kein Problem! Oft empfiehlt das mit der Errichtung des Hauses beauftragte Unternehmen dann der Bauherrschaft, für den Bau des gewünschten Kellers ein anderes Unternehmen zu beauftragen.
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Deutsche Bahn muss Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine zahlen
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 (13 K 9542/16) vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahninfrastrukturunternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen.
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Bauverband M-V fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch
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Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. fordert die IG BAU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Unsere Mitglieder wollen und erwarten eine Einigung am Verhandlungstisch. Alles ist besser als ein Streikchaos inmitten der Baukrise", bekräftigt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, die Haltung der Bauwirtschaft im Nordosten.
BVMB fordert Augenmaß bei Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
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Verband befürchtet weiteren Rückgang der Bautätigkeit
Die "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" - im Volksmund "EU-Gebäuderichtlinie" - ist sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Ministerrat mit der nötigen Mehrheit beschlossen worden. Das bedeutet: Emissionsfreie Neubauten ab 2030. Für Gebäude von Behörden soll dies bereits 2028 gelten. Bei Wohngebäuden müssen die Mitgliedsstaaten den Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent senken. Eine weitere Stufe soll 2035 erreicht werden. Dazu kommt eine Solarpflicht für Wohngebäude und Nichtwohngebäude ab 2030. Die Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - müssen die Richtlinie nun in nationale Regeln übersetzen.
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Falsches Aktenzeichen, falsch eingeordnet: Frist trotzdem gewahrt
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Ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen, der sich aber einem Verfahren zuordnen lässt, muss berücksichtigt werden. Der BGH stellt klar: Ein Aktenzeichen habe allenfalls Ordnungsfunktion, die ZPO schreibe dessen Angabe nicht vor.
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Online seit 7. Mai
Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
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In seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2024 beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung.
( 1 Leseranmerkung)
Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
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Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt.
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