Nachrichten zum Bauträgerrecht
Letzte 30 Tage: 41 Nachrichten
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(84 in Alle Sachgebiete)
Online seit gestern
Hochbaustatistikgesetz: Mehr Datenmaterial für besseres Monitoring des Wohnungsmarktes
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Am 14.06.2024 hat der Deutsche Bundestag das "Erste Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes" beschlossen. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Fußball-EM 2024: Wie viel Lärm müssen Nachbarn ertragen?
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Lärm wird im eigenen Wohnbereich oft als äußerst störend empfunden. Dies gilt nicht nur, wenn er von Nachbarn im Mehrfamilienhaus ausgeht. Auch Lärm vom Nachbargrundstück bzw. von öffentlichen Flächen kann dazugehören. Bei der Fußball-EM 2024 werden bei vielen Spielen die Emotionen hochschlagen. Jubel oder Enttäuschung werden oft laut ausgedrückt, Spieler der eigenen Mannschaft lautstark angefeuert. Vielleicht werden Nachbarn und Freunde auf Balkon oder Terrasse eingeladen. Ob Public-Viewing, Fußball-Grillfest in Nachbars Garten oder die Nachbarsfamilie vorm Fernseher - Lärm kann überall entstehen. Wo sind die Grenzen und was müssen Nachbarn noch dulden? Und: Gelten Sonderregeln für Gaststätten?
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Die alte Feuerstätte stilllegen oder austauschen? Entscheidende Aspekte für eine Modernisierung
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Bis Ende des Jahres muss etwa jede dritte alte Feuerstätte stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Diese Kaminöfen, Heizkamine und Kachelofeneinsätze wurden zwischen 1995 und 2010 angeschafft und sind Ende des Jahres bereits mindestens 15 Jahre in Betrieb. Viele dieser Geräte entsprechen oftmals nicht mehr den aktuellen Anforderungen der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes".
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Immobilienpreise im Saarland stark gesunken
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Die im letzten Jahr vollzogene Trendwende auf dem saarländischen Immobilienmarkt hat sich fortgesetzt. Die Kaufpreise für selbstgenutzte Wohnimmobilien sind in den vergangenen zwölf Monaten flächendeckend gesunken. Dies gilt insbesondere für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen.
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Online seit 13. Juni
Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr zu prüfen, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt.
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Wärmepumpen: Alle reden von Heizung, manche auch von Kühlung
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Wärmepumpen sind als zukunftsfähige Heizung auf dem Vormarsch. Oft können sie nicht nur CO2-arm heizen, sondern auch eine sommerliche Kühlung sicherstellen. Einen Überblick über die verschiedenen Funktionsweisen beim Kühlen und Heizen mit einer Wärmepumpe gibt Peter Kafke, Experte der Energieberatung der Verbraucherzentrale.
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Wenig Bewegung nach unten bei Berliner Wohnungspreisen
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Steht eine Preiswende am Berliner Immobilienmarkt bevor? Im ersten Quartal 2024 sind die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen nur noch um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Der mittlere Angebotspreis für ganz Berlin liegt derzeit bei 5.323 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben.
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Online seit 12. Juni
Wenn die Abnahme gar keine Abnahme ist
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Für gewöhnlich haben private Bauherren nach Fertigstellung und Abnahme ihres Bauprojekts fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Doch diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall auf fünf Jahre begrenzt. Gerade bei Reihen- oder Mehrfamilienhausprojekten versuchen Bauträger, sich die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erleichtern, indem sie damit einen selbst eingesetzten Erstverwalter beauftragen.
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Online seit 11. Juni
Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung?
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Ende Mai / Anfang Juni 2024 kam es in verschiedenen Teilen Deutrschlands zu einer besonders schlimmen Hochwasserlage. Innerhalb von vier Tagen fielen teilweise zwischen 100 und 200 Litern Regen pro Quadratmeter, an einzelnen Orten sogar 300 Liter je Quadratmeter. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete in einigen Teilen Deutschlands Jahrhundertniederschläge. Besonders betroffen waren Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Teile von Österreich. Verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte riefen den Katastrophenfall aus. Insgesamt gab es mindestens sechs Todesopfer. Nach vorläufigen Schätzungen von Versicherungsunternehmen beträgt der versicherte Schaden etwa zwei Milliarden Euro. Ursache war ein sogenanntes Mittelmeertief mit Gewittern und starkem Dauerregen.
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Grundsteuerwert: Keine Aussetzung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
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Das Argument, die neuen Bewertungsvorschriften für den Grundbesitz seien verfassungswidrig, kann der Vollziehung eines Bescheides zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht entgegengehalten werden. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gehe vor, so das FG Düsseldorf in einem Eilverfahren.
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Online seit 10. Juni
Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?
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Wenn Autos rechtswidrig auf dem Bürgersteig parken, können die Anwohner dagegen vorgehen. Was die Straßenverkehrsbehörde dann tun muss, hat nun das BVerwG entschieden: Sie muss ermessensfehlerfrei entscheiden, aber nicht in jedem Fall einschreiten.
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Online seit 7. Juni
Umgang mit Bauschäden durch Hochwasser
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Aufgrund zahlreicher Anfragen aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen, wie die Schäden an Gebäuden einzuschätzen sind und welche Maßnahmen in Vorbereitung der Sanierung selbst ergriffen werden können, stellt der ZDH einen Ratgeber mit ersten Informationen zum Umgang mit Bauschäden bereit.
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Online seit 6. Juni
Regierung sieht Trendumkehr beim sozialen Wohnungsbau
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Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das sei eine Rekordsumme und bedeute eine Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Für das Programmjahr 2022 hätten zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden und für 2023 2,5 Milliarden Euro, davon erstmalig 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen". Für das Programmjahr 2024 würden 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon erneut 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen".
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Von Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?
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In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben sprießen in den Vorgärten, an Fenstern und auf Balkonen hervor und läuten den Countdown für die Europameisterschaft im eigenen Land ein. Für viele Fans gehört das "Flagge zeigen" zu einem echten Fußball-Sommermärchen ebenso dazu wie die Public-Viewing-Party. Koenen Bauanwälte erklären: Was müssen Mieter oder Wohnungseigentümer im EM-Fieber beachten?
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Betrug beim Immobilienkauf: Schaden steuerlich absetzbar?
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Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wenn der Käufer betrogen wird, gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.
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Online seit 5. Juni
"Brauchen verlässliches Bekenntnis zum Bau"
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▪ Studie zum Tag der BAUINDUSTRIE zeigt Relevanz der Branche
▪ Neue Prognose für 2024 revidiert Umsatz nach unten
Investitionen statt Subventionen - für eine gute Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, intakte Straßen und Brücken sowie ein modernes und funktionstüchtiges Schienennetz. Jeder in den Bau investierte Euro stabilisiert dabei nicht nur das Baugewerbe mit seinen 2,65 Millionen Arbeitsplätzen. Jede Bauinvestition stärkt auch den Industriestandort und die hiesige Wirtschaft und erzeugt ein erhebliches gesamtwirtschaftliches Wachstumspotenzial. Das ist das Ergebnis einer Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bauwirtschaft, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der BAUINDUSTRIE erstellt hat.
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Schneller-Bauen-Gesetz: Wirtschaftsverbände setzen auf weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen
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Am 04.06.2024 hat sich der Berliner Senat zum ersten Mal mit dem Schneller-Bauen-Gesetz befasst. Dazu erklären der Bauindustrieverband Ost, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die Handwerkskammer Berlin, die Industrie- und Handelskammer Berlin und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg:
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Schlussbegehung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist
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Nach der erfolgten Abnahme haben Bauherren fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Innerhalb dieses Zeitraums, auch als Gewährleistungsfrist bezeichnet, besteht im Falle von planungs- oder ausführungsbedingten Mängeln der rechtliche Anspruch auf Nachbesserung und damit auf die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Bauwerks. Die Kosten dafür muss die Baufirma tragen, die für die Mängel verantwortlich ist, auch wenn seit Abnahme und Einzug schon knapp fünf Jahre ins Land gegangen sind. Doch gerade weil sich verdeckte Mängel erst im Laufe der Zeit und mitunter lange nach Abnahme und Bezug der Immobilie bemerkbar machen, hat der Gesetzgeber den Bauherren diese vergleichsweise lange Frist eingeräumt.
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Konjunktureinbruch im Bayerischen Baugewerbe: Beispielloser Nachfragerückgang im Wohnungsbau, Eintrübung des Geschäftsklimas in allen Bausektoren
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"Der Konjunktureinbruch ist im bayerischen Baugewerbe angekommen. Unsere vor Jahresfrist geäußerten Warnungen haben sich leider bewahrheitet. Die Bundespolitik hat zu wenig getan, um gegenzusteuern. Geplante Investitionskürzungen der Bundesregierung in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes sind da Gift."
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Weniger Vorgaben - sonst lahmt der Wohnungsbau weiter
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Der Wohnungsbau, vor allem der soziale, muss dringend verstetigt werden - darin sind sich Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender Sozialverband SoVD, Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender Mieterverein zu Hamburg, einig: Hamburg müsse dafür sorgen, dass auch künftig ausreichend Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
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