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"Guter Preis bleibt gut, schlechter Preis wird gut": Eine vom Gesetzgeber gerade nicht vorgesehene Lösung
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Online seit 7. Dezember

Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr: OLG Düsseldorf ruft EuGH an
© Thomas Nattermann - Fotolia
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt (Az.: VII-Verg 25/18).
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