Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
BGH:
Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!
 IBR-Beitrag
VK Sachsen-Anhalt:
Transparenzpflichten der Vergabestelle bei Zulage-, Bedarfs- und Alternativpositionen
 VPR-Beitrag
VK Sachsen:
Noch einmal: Was sind "vergleichbare" Referenzen?
 VPR-Beitrag
VK Sachsen-Anhalt:
Information über Aufhebung = Mitteilung des Unterliegens!
 VPR-Beitrag
BVerfG:
Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist verfassungskonform!
 IMR-Beitrag
LG Hamburg:
Beschluss über freiwilligen Winterdienst an öffentlichen Wegen
 IMR-Beitrag
AG Sinzig:
Bauträgervertrag streitig: Wie lange ist werdender Wohnungseigentümer "werdend"?
 IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
BGH:
Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!
 Volltext
BGH:
Immobilenkauf: Rücktrittsrecht im Insolvenzfall gläubigerbenachteiligend?
 Volltext
OLG Dresden:
Gebäudeschäden fehlerhaft ermittelt: Mängelansprüche verjähren nach fünf Jahren!
 Volltext
VK Thüringen:
Können bessere Eignungsnachweise nachgereicht werden?
 Volltext
AG Neukölln:
Mietpreisbremse auf dreiseitige Vertragsübernahmevereinbarung anwendbar?
 Volltext
OLG München:
Kaufpreis vs. Mängelansprüche: Kein Vorbehaltsurteil!
 Volltext
OLG Bamberg:
Beschlossen ist beschlossen!
 Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2016

BGH: Kosten für öffentliche Flächen nicht umlegbar!
© Dan Race - Fotolia.com
Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.02.2016.
 BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 33/15