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Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel! LG Kempten, 07.12.2020 - 23 O 753/20 VolltextZumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern! OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 23 U 43/17 VolltextKein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung! LG Berlin, 16.10.2020 - 8 O 126/20 VolltextAufrechnungsverbot schließt auch Zurückbehaltungsrecht aus! KG, 26.10.2018 - 21 U 67/17 VolltextAufhebung setzt wirklichkeitsnahe Auftragswertschätzung voraus! VK Lüneburg, 06.10.2020 - VgK-33/2020 VolltextWas ist als Grundstücksgrenze anzusehen? OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2020 - 2 L 41/19 Volltext
OLG Köln: Ohne Abnahme verjähren Erfüllungsansprüche 10 Jahre nach Vertragsschluss! IBR-BeitragLG Lüneburg: Schadensersatzansprüche gegen vormaligen Verwalter kann jeder Eigentümer geltend machen IMR-BeitragBGH: Keine Rückstausicherung eingebaut: Kein Ersatz für Wasserschaden! IBR-Beitrag
OLG Jena: Mündlicher Bedenkenhinweis an den Bauleiter des Auftraggebers reicht! IBR-BeitragBGH: Kaufvertrag über gebrauchte Sache: Kann die Gewährleistungsfrist verkürzt werden? IBR-Beitrag
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OLG Dresden: Auch viele "kleine" Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung! IBR-BeitragOLG Koblenz/BGH: Schlösseraustausch ist keine Kündigung! IBR-BeitragOLG Düsseldorf: HOAI 2013: Architekt kann sich nicht auf Formverstoß berufen! IBR-BeitragLG Berlin: "Modernisierungsankündigung ohne konkret benannte Ausweichwohnung ist wirksam!" IMR-BeitragAG Stuttgart: Fehlverhalten Dritter bedarf vor Kündigung der Abmahnung! IMR-BeitragAG Hamburg-St.Georg: Gesetz vs. Umdeutung: Kein Sondereigentum und keine (alleinigen) Kosten IMR-BeitragOLG Celle: Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz und Verjährungsbeginn nach Kündigung IBR-Beitrag
BGH: Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten? VolltextKG: Aufrechnungsverbot schließt auch Zurückbehaltungsrecht aus! VolltextLG Kempten: Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel! VolltextLG Dortmund: Verwalter soll Verfahrenskosten tragen: Förmliche Zustellung der Klage mit entsprechendem Hinweis erforderlich VolltextLG Berlin: Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung! VolltextOLG Celle: Umsatzsteuer müsste nicht abführt werden: Keine Erstattung, nur Freistellung! VolltextBGH: Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt Volltext
Während der Schulferien gelten Lkw-Fahrverbote auch samstags. Die Renten steigen. Lohnabrechnungen werden verständlicher. Bürger können sich früher an der Planung von Großvorhaben beteiligen. Diese und andere Regelungen treten zum 01.07.2013 in Kraft.
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