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Online seit 2004
Scheitern des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes: „Freibrief für Sprayer“
Als „Freibrief für Sprayer“ bezeichnete der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel am Freitag (16. Januar 2004) in Stuttgart die Ablehnung des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes durch die rot-grüne Bundestagsmehrheit am 15. Januar 2004. „Das Ziel eines angemessenen Schutzes von Eigentum sowohl in privater wie auch in öffentlicher Hand gerät dadurch in weite Ferne. Dies ist ein Rückschlag für alle, die sich gegen den unerträglichen Vandalismus durch Graffitiy-Schmierereien wehren wollen, der immer wieder auch das Erscheinungsbild unserer nächsten Umgebung stark beeinträchtigt“, sagte Ministerpräsident Erwin Teufel.
mehr…Umkehrung der Steuerschuld bei Bauleistungen noch nicht anwendbar
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. I 2003, S. 3076) wurde § 13b Abs. 1 UStG neugefasst. Nach der Neuregelung erfolgt grundsätzlich eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, wenn ein Unternehmer Empfänger einer bestimmten Bauleistung oder eines Umsatzes ist, der unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 und 4 UStG). Diese Neuregelung kann alerdings noch nicht angewandt werden.
mehr…Abrisskündigung: Überflüssig wie ein Kropf
Eine Abrisskündigung Ost ist überflüssig wie ein Kropf“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), als Reaktion auf die Ankündigung Sachsens, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu planen.
mehr…Bundesregierung versagt im Kampf gegen Graffiti-Schmierereien
Der Schwanz wackelt mit dem Hund.“ Mit diesen Worten hat Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn die ablehnende Haltung der rot-grünen Regierungskoalition am Donnerstag (15. Januar) im Bundestag zu schärferen Strafrechtsbestimmungen gegen Graffiti-Schmierereien kommentiert. „Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung dauert nun schon seit Jahren und ist für die große Mehrheit der Bevölkerung nicht länger erträglich“, sagte Dorn. „Während die SPD Einigungswillen zeigt, blockieren die Grünen mit Rücksicht auf ihre illegale Sprayer-Klientel einen wirksameren Schutz privaten und öffentlichen Eigentums.“ Kein Experte zweifele mehr daran, dass unerwünschte Graffiti ins Strafgesetzbuch gehörten.
mehr…Regierung will Bau- und Raumordnungsrecht an EU-Richtlinien anpassen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2250) vorgelegt, mit dem das nationale Recht des Städtebaus und der Raumordnung an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) und die so genannte Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Union angepasst werden soll.
mehr…Die Eigenheimzulage verstößt nicht gegen den EG-Vertrag - Diskriminierung liegt nicht vor
Am 7. Januar 2004 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 226 EG-Vertrag eingeleitet habe. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Behauptung der Europäischen Kommission, § 2 Abs. 1 Eigenheimzulagengesetz verstoße gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags. Die Europäische Kommission kritisiert, dass für die in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die ein Eigenheim außerhalb Deutschlands bauen oder erwerben, die Zulage nicht gewährt werde. Nach ihrer Auffassung verstoße diese Regelung, die insbesondere Grenzgänger betreffe, gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit von Personen.
mehr…IG BAU begrüßt Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
In einer ersten Stellungnahme begrüßt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung. Die IG BAU fordert aber einige deutliche Änderungen im Gesetzentwurf, damit die Absicht zur verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit auch Realität werden kann.
mehr…Bundesregierung will Schwarzarbeit intensiver bekämpfen
Im Bundesfinanzministerium wird gegenwärtig an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der Schwarzarbeit und die damit einhergehende Steuerhinterziehung besser bekämpft. Unentgeltliche Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeit und Selbsthilfe bleiben wie bisher von der Schwarzarbeit ausgenommen.
mehr…EU-Kommission nimmt Eigenheimzulage unter die Lupe
Die Europäische Kommission hat Deutschland heute aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme zur Eigenheimzulage und zur steuerlichen Absetzung von Schulgeld abzugeben. In beiden Fällen bestehen Zweifel, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind.
mehr…Die neue Ordnung des Handwerks
Die neue Handwerksordnung ist zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Die entsprechenden Neuregelungen waren nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat am 29. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bei der Novellierung des Handwerksrechts handelt es sich im einzelnen um das "Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften" und um das "Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen", die sogenannte große und kleine Novelle der Handwerksordnung (HwO).
mehr…Regierung verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit
Die Bundesregierung plant, verstärkt gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, will die Regierung zum einen neue Strukturen schaffen: Rund 7.000 Beschäftigte der Bundesanstalt für Arbeit, des Zolls und weiterer Behörden werden künftig als "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" an bundesweit 113 Standorten tätig werden. Eine zentrale Abteilung mit 120 Beschäftigten wird bei der Oberfinanzdirektion Köln eingerichtet.
mehr…Vergaberecht: CPV-Verordnung wurde bereits zum 20.12.2003 geändert
Entgegen unserer News vom 18.12.2003 wurde die CPV-Verordnung bereits zum 20.12.2003 geändert, wie sich aus einer Berichtigung der Änderungsverordnung vom 18.12.2003 ergibt (ABl. EG Nr. L 330, S. 34).(c) id Verlag
Online seit 2003
Neuregelungen im Handwerksrecht treten zum 1. Januar 2004 in Kraft
Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen). Beide Novellen treten damit wie geplant zur Jahreswende in Kraft.
mehr…Gemeinsame Stellungnahme des DStGB und des DST zur Novelle BauGB
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag (DST) eine weitere umfassende Stellungnahme zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) erarbeitet. Wie bekannt, hat die Bundesregierung mit Datum vom 15. Oktober 2003 den Regierungsentwurf zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vorgelegt. Der Bundesrat hatte sich in seiner Sitzung am 28. November 2003 mit diesem befasst und ausführlich Stellung bezogen. Der DStGB hat dies zum Anlass genommen, gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag nochmals eine ausführliche Stellungnahme zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau abzugeben und zugleich auf einige wesentliche Aussagen der Stellungnahme des Bundesrates einzugehen.
mehr…Anpassung der EU-Vogelschutzrichtlinie
Der Bundesrat hat am Freitag (19.12.2003) eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung gebeten wird, auf europäischer Ebene auf eine Angleichung der Vogelschutzrichtlinie an die Bestimmungen der FFH-Richtlinie hinzuwirken.
mehr…Bundesrat stimmt Änderung der Handwerksordnung zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vorigen Freitag (19.12.2003) sowohl der "großen" als auch der "kleinen Handwerksnovelle", die beide Gegenstand von Beratungen im Vermittlungsausschuss waren, in der vom Bundestag geänderten Form zugestimmt.
mehr…Bundesregierung plant Änderung der Bausparförderung
Die Bundesregierung hat zur Sanierung des Bundeshaushalts eine Reihe von Einsparungen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dazu gehört auch eine Änderung der Wohnungsbauprämie für Verträge mit einem Abschlussdatum ab dem 1. Januar 2004.
mehr…Vergaberecht: CPV-Verordnung wird zum 06.01.2004 geändert
Gerade erst in Kraft getreten (s. News vom gestrigen Tage), wird die CPV-Verordnung auch schon wieder geändert, d.h. die CPV-Kodes und die CPV-Struktur aktualisiert. Am 17.12.2003 wurde eine entsprechende Änderungsverordnung im Europäischen Amtsblatt (Nr. L 329, S. 1) veröffentlicht, welche 20 Tage nach Verkündung, also am 6. Januar, in Kraft tritt. Die neue Fassung wird Ihnen bereits in den nächsten Tagen in unserem Gesetzesmodul zur Verfügen stehen.(c) id Verlag
JVEG darf nicht Gesetz werden!
Derzeit wird im Bundestag und im Bundesrat von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt über grundlegende Änderungen des Kostenrechts für die Gerichtsverfahren beraten. In Kürze ist mit einer Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Teil des Gesetzespakets ist auch die Vergütung der Gerichtsgutachter sowie Dolmetscher und Übersetzer. Diese Berufsgruppen werden in Zukunft in vielen Fällen deutlich weniger Geld erhalten als nach dem derzeitigen, 10 Jahre alten Entschädigungsgesetz. Die Folge werden gravierende Auswirkungen für die rechtssuchenden Bürger sein.
mehr…Vergaberecht: CPV-Verordnung in Kraft!
Seit gestern, dem 16.12.2003, ist die neue CPV-Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 in Kraft. Da es sich um eine EG-Verordnung handelt, bedarf sie keiner Umsetzung in nationales Recht, sondern ist unmittelbar anwendbar. § 14 Satz 1 VgV hat damit keine Bedeutung mehr.Die Verordnung 2195/2002 finden Sie in unserem Gestzesmodul.