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Bundesregierung beschließt Vorziehen der dritten Steuerreformstufe: Signal für mehr Wachstum
Die für 2005 vorgesehene dritte Stufe der Steuerreform wird auf 2004 vorgezogen. Das bedeutet im Schnitt zehn Prozent weniger Steuern als bisher. Die Bundesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern früher mehr Geld belassen und damit wirtschaftliche Wachstumsimpulse setzen. Bundeskanzler Schröder sprach von einem "Signal für Konsolidierung und Wachstum". Finanziert wird die vorgezogene Steuerreformstufe mit weiterem Subventionsabbau, Privatisierungserlösen des Bundes und einer höheren Kreditaufnahme.
mehr…Vermittlungsausschuss tagt am 2. Juli 2003
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, den 2. Juli 2003, 17.00 Uhr, im Bundesrat zusammen. Auf der Tagesordnung steht u.a. das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung.
mehr…Neuer Anlauf zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Neue Wohnungsbauförderung wird auf Familien in Städten konzentriertDie Bundesregierung will in Zukunft nur noch Wohneigentum für Familien fördern. Die bisherige Regelung für die Eigenheimzulage läuft nach den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel aus.
mehr…Verbände gegen Abschaffung der Eigenheimzulage
Haus & Grund: "Eichel zerstört Traum vom eigenen Heim""Der Wunsch nach dem eigenen Heim würde unerfüllbar und Bauen für breite Volksschichten nicht mehr möglich." Mit diesen Worten hat Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn die Pläne der Bundesregierung zur Beseitigung der Eigenheimzulage kommentiert.
mehr…Euro-Auslandsüberweisungen ab 1. Juli billiger
Ab dem 1. Juli 2003 werden auf Euro lautende grenzüberschreitende Banküberweisungen innerhalb der Union wie entsprechende Zahlungsvorgänge innerhalb der Mitgliedstaaten behandelt. Für den Bankkunden wird dies eine große Ersparnis bedeuten.
mehr…Meisterprüfung soll künftig für weniger Handwerksberufe erforderlich sein
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen für zahlreiche Gewerbe die Meisterprüfung als Voraussetzung für den Berufszugang abschaffen. Dazu haben die Fraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (15/1206) eingebracht. Vorgesehen ist, dass die in der Anlage A zur Handwerksordnung (Vollhandwerk) aufgeführten Berufe auf jene Gewerbe beschränkt werden sollen, bei deren Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können. Alle übrigen Gewerbe, die bisher zum Vollhandwerk zählten, sollen in die Anlage B (handwerksähnliche Gewerbe) überführt werden.
mehr…Haus & Grund fordert Abbau von Investitionshemmnissen
Haus & Grund Deutschland hat den Abbau investitionshemmender Reglementierungen in der Wohnungswirtschaft gefordert. Nur so seien die Voraussetzungen zu schaffen, um bei regional unterschiedlichen Entwicklungen Investoren genug Gestaltungsspielraum zu schaffen, auf Nachfrageänderungen flexibel zu reagieren, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn auf dem 117. Zentralverbandstag der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer am Freitag (20. Juni) in Bonn. Gastrednerin war Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
mehr…Bundesbauminister hält Architekten-Honorarordnung für unverzichtbar
„Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist für ein transparentes Vergabewesen unverzichtbar und muss deshalb erhalten werden.“ Das erklärte Tilo Braune, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf dem internationalen Architektenkongress der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen auf Jersey. Über 220 nordrhein-westfälische Architekten, Politiker, Wirtschaftler und Kulturschaffende diskutierten vom 18. bis 22. Juni unter dem Motto „Architektur und Politik – Europa gestalten!“ auf der britischen Kanalinsel über aktuelle Fragen der Planungsbranche und die Perspektiven nordrhein-westfälischer Architektinnen und Architekten in Europa.
mehr…Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zum "Kleinunternehmerförderungsgesetz" an
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.06.2003 das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Streitpunkte sind die Betriebsausgabenpauschalierung und die Buchführungspflichtgrenze.
mehr…FDP will Klarheit über Fachqualifikationen in Handwerk, Industrie und Technik
Die FDP will Klarheit über Fachqualifikationen in Handwerk, Technik und Industrie. In ihrer Kleinen Anfrage (15/1142) will sie von der Regierung Auskünfte zur geplanten Novellierung der Handwerksordnung.
mehr…agLIV: Clement will Schwarzarbeit legalisieren und ebnet dem "selbständigen Tagelöhner" den Weg
Als einen beispiellosen Affront gegenüber dem Brandenburger Handwerk bezeichnete der Obermeister der Dachdeckerinnung, Wolfgang Blank, von der Arbeitsgemeinschaft der Landesinnungsverbände (agLIV), dass nur eine Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition einer Veranstaltung des Brandenburger Handwerks zur Novellierung der Handwerksordnung teilnahm. Zu der Veranstaltung, die am Sonntag (22.06.2003) im Haus der Wirtschaft in Potsdam stattfand, hatten neben der agLIV auch die vier brandenburgischen Handwerkskammern sowie die Kreishandwerkerschaften eingeladen.
mehr…Referentenentwurf zur Novellierung des BauGB
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat einen ersten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) veröffentlicht. Art. 1 des EAG Bau beinhaltet eine – zum Teil umfassende – Novellierung des BauGB; Art. 2 sieht Änderungen im ROG vor.
mehr…789. Sitzung des Bundesrates
Auf seiner 789. Sitzung wird der Bundesrat am Freitag, dem 20. Juni 2003, unter anderem auch über das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung beraten.Den Entwurf der Bundesregierung finden Sie in unseren Materialien
Handwerksordnung: Junge Unternehmer werfen CDU/CSU und FDP Klientelpolitik vor
Anlässlich der heutigen Beratung der Reform der Handwerksordnung im Bundestag hat der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) die Haltung von CDU/CSU und FDP kritisiert. „Es verschlägt einem die Sprache, dass ausgerechnet die Parteien, die sonst für Deregulierung und Marktwirtschaft eintreten, die Lockerung der Handwerksordnung ablehnen. Das ist reine Klientelpolitik, um sich die Stimmen der heutigen Handwerksmeister zu sichern“, so der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider.
mehr…Plädoyer für den Erhalt der VOB/A
Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Vertrags- und Vergabeordnung für öffentliche Bauaufträge (VOB/A) abzuschaffen, setzt sich der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen entschieden für den Erhalt der Vergabeordnung ein.
mehr…94 % der Ingenieure plädieren für den Erhalt der Honorarordnung und sprechen sich auch für deren Einhaltung in der Praxis aus
94 % der Ingenieure der deutschen Ingenieurkammern sind dafür, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieurdienstleistungen (HOAI) erhalten bleibt und auch in der Praxis eingehalten wird. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesingenieurkammer bei einer Umfrage, die sie im Mai 2003 durchgeführt hat und an der sich bis zum 02. Juni 2003 insgesamt 685 Ingenieure aus der gesamten Bundesrepublik beteiligt haben.
mehr…Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer zur geplanten Reform der Handwerksordnung: Handeln statt Reden
Reformbereitschaft darf nicht nur Lippenbekenntnis sein!Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Handwerksordnung, der heute im Bundestag beraten wird, als einen ersten Schritt zum Abbau wettbewerbsverzerrender Vorschriften im Handwerksrecht. "Die Liberalisierung wird den Weg in die Selbständigkeit erleichtern und gibt so einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung", so ASU-Präsident Max Schön. Zudem werde die Handwerksordnung endlich europatauglich gemacht.
mehr…Philipp fordert Meisterpflicht für Berufe mit außerordentlicher Ausbildungsleistung
Handwerk diskutiert sein Konzept zur Modernisierung der Handwerksordnung auf Einladung der UnionZur Diskussionsveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Handwerk ohne Meister?" erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
mehr…Bundesbauminister Stolpe: Bekenntnis zum Erhalt der HOAI
Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau ist erfreut über das klare Bekenntnis des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Bestand der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Stolpe hatte sich für eine sachliche Diskussion über eine Reform der bewährten Honorarordnung ausgesprochen. „Jetzt ist endlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen als zuständiges Fachressort federführend in den Dialog mit Ingenieuren und Architekten eingetreten“, so Kammerpräsident Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling. Mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der das Thema unverständlicherweise an sich gezogen hatte, waren konstruktive Gespräche bislang nicht möglich.
mehr…Gesetzentwürfe zur Handwerksordnung: Irreparable Zerschlagung statt Modernisierung
Die Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Handwerksordnung kommentiert Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Gesetzentwürfe zur Handwerksordnung sind keine Modernisierung, sondern eine irreparable Zerschlagung von Strukturen, die auf dem Weg in die Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft mehr denn je gebraucht werden. Die Bundesregierung befindet sich damit wieder einmal auf dem Kurs, unausgereifte Maßnahmen zu ergreifen, die sie für populär hält, die sich jedoch schon sehr bald als Flop erweisen werden, weil die Folgen nicht bedacht sind.
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