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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Zeige Nachrichten 101 bis 104 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 104 - (2772 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2005
Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen online
Am 22.10.2004 unterbreitete die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen. Diese Richtlinie soll die außergerichtliche Streitbeilegung fördern. Sowohl der Richtlinien-Vorschlag als auch die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses können seit gestern in unseren Materialien eingesehen werden.
Schnelle und kostengünstige Urteile
Einführung eines einheitlichen europäischen BagatellverfahrensDie Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („europäisches Bagatellverfahren“) angenommen. Damit soll als Alternative zu den in den Mitgliedstaaten weiterhin bestehenden innerstaatlichen Verfahren ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt werden. Streitigkeiten mit geringem Wert sollen einfacher, schneller und kostengünstiger beigelegt werden.
mehr…Online seit -1
Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
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mehr…Bundestag beschließt Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Der Bundestag hat am 09.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Rechtsschutz im Zivilprozess verbessert und Bürgern die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen erleichtert werden.
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