Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 921 bis 940 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2768
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Bundestag: Koalitionsfraktionen stützen Honorarordnungen der Freien Berufe
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission richtet sich auch gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und ...
Anpassungen bei der Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zwingend notwendig
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Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags am 01.07.2015 hat der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) seine Forderungen nach einer partiellen Anpassung des geplanten Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte untermauert.
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VPB kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer
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Am heutigen Tag (01.07.) hebt Brandenburg den Grunderwerbsteuersatz von bislang fünf auf 6,5 Prozent an. "Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in immer mehr Bundesländern rückt das eigene Heim für viele junge Familien in weite Ferne", kritisiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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Heute Anhörung zu Syndikusanwälten im Bundestag
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Die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Mittwoch, 1. Juli 2015, werden ab 14 Uhr sieben Sachverständige Stellung zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nehmen.
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Neuregelungen zum Juli 2015
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Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
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VerfGH Bayern: 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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§ 1 b i. V. m. Anlage 2 der Wohnungsgebieteverordnung. wonach Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausgewiesen werden können und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränkt wird, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.
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DMB begrüßt Entscheidung des VerfGH Bayern zur 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
Lukas Siebenkotten
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, sie war zu erwarten. Jetzt haben Bayern, aber auch andere Bundesländer Rechtssicherheit. Sie können Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausweisen und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränken", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter (Az.: Vf. 12-VII-14). "Es ist gut, dass der Versuch des Hausbesitzervereins, die seit 2013 bestehende Regelung zu kippen, gescheitert ist."
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DAV-Stellungnahme zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
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Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass den öffentlichen Auftraggebern künftig das offene und das nichtoffene Verfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung stehen. Damit wird an dem deutschen Sonderweg, der einen Vorrang der Anwendung des offenen Verfahrens vorsieht, nicht festgehalten.
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Vergaberechtsreform: BRAK begrüßt Referentenentwurf
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Vergaberechts, der in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 die Neuregelung des vierten Teils des GWB beinhaltet. Das proklamierte Ziel, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen, ...
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HOAI: Vertragsverletzungsverfahren wegen Mindestssatzproblematik eingeleitet
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland, Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern Vertragsverletzungsverfahren ein. Die nationalen Vorschriften dieser Länder beinhalten unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Nach Auffassung ...
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Korruptionsstrafrecht: Experten kritisieren geplante Einführung des "Geschäftsherrenmodells" in § 299 StGB
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Die geplante Erweiterung des § 299 StGB, der Korruption im geschäftlichen Verkehr unter Strafe stellt, um das sogenannte Geschäftsherrenmodell wird von Experten überwiegend abgelehnt. Dies hat eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (BT-Drs. 18/4350) gezeigt.
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Kommunale Spitzenverbände: Vergabe vereinfachen
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Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergModG) vorgelegt. Dieser Referentenentwurf muss nach den Vorgaben des EU-Vergaberechts bis spätestens zum 18.04.2016 als verbindliches Gesetz in Kraft treten.
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten
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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es ist nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck am 1. Juni 2015 in Kraft getreten.
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DIHK und ZDH legen Stellungnahme zur Modernisierung des Vergaberechts vor
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Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das "System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter ...
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Mietrecht: Die nächste Reform ...
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Der BMJV hatte am 21. 05.2015 zu einem Fachgespräch wegen einer weiteren Reform des Mietrechts zum Gedankenaustausch geladen. Gegenstand war in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Erörterung der Probleme des Mietspiegels. Sowohl die Methoden der Erstellung als auch die Akzeptanz in der ...
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Europas Vergabeverfahren vereinheitlichen
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Im Frankfurt am Main haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen.
Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die bis April 2016 in nationale Gesetze umgesetzt werden soll.
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Positionspapier der Bundesingenieurkammer zur HOAI
Neue Broschüre "Fortschreibung der HOAI 2013 - Gerechte Rahmenbedingungen für alle Planer"
Gerechte Rahmenbedingungen für alle Planer"Am 16. Juli 2013 wurde die Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Bundes...
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England: Neue Vergabe-Richtlinie (teilweise) bereits umgesetzt
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Nach Dänemark hat auch Großbritannien die neue EU-Vergaberichtlinie schon umgesetzt. Die Richtlinie 2014/24/EU ist mit den "Public Contracts Regulations 2015" seit dem 26.02.2015 formal vollständig in Großbritannien umgesetzt. Zur Konzessions- und zur Sektorenverordnung gibt es allerdings bisher keine Entwürfe.
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Handwerk lehnt Ein-Personen-Gesellschaft nach EU-Muster ab
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Das Plenum des Deutschen Bundestages hat eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ein-Personen-Gesellschaft beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Referentenentwurf Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Stand 30.04.2015 veröffentlicht. Der Entwurf durchläuft zur Zeit die Ressortabstimmung. Mit der Reform sollen Vergabeverfahren einfacher, moderner und schneller, aber auch grundsätzlich elektronisch werden. Jährlich gibt es in der Bundesrepublik rund 16,2 Millionen Vergabeverfahren.
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