Nachrichten zum Immobilienrecht

Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.
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Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der Unions- beziehungsweise AfD-Fraktion benannten Experten skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben und forderten vornehmlich, auf weitere Regulierung zu verzichten und den Wohnungsbau anzukurbeln.
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"Es ist erfreulich, dass die neue Bundesregierung die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verlängern will. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung. Denn in allen 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese spätestens zum Ende des Jahres aus," erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn der CDU/CSU und SPD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
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Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren.
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"Bezahlbarer Wohnraum ist bundesweit Mangelware - mit dramatischen Folgen für Mieterinnen und Mieter. Daher begrüßen wir grundsätzlich die geplante Reform des Baugesetzbuches, die dazu führen soll, dass schneller gebaut wird und wieder mehr Wohnraum entsteht," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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Man hört immer wieder, dass Hauseigentümer verpflichtet seien, ihre Häuser zu modernisieren - gerade im Hinblick auf Wärmedämmung und Energieeinsparung. Dies stimmt jedoch bisher nur zum Teil. Lange Zeit war hier die Energieeinsparverordnung (EnEV) maßgeblich. Am 1. November 2020 wurde diese durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzt. Dieses fasst die Regelungen aus EnEV, Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammen.
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Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) laut einem Bericht des STERN eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode kommen.
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Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
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Mieterbund fordert Regulierung von möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen

"Es ist erfreulich, dass die Mietpreisbremse - wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung versprochen - jetzt umgehend verlängert wird", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der heute (28.05.2025) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht.
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"Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinaus", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Denn: Eine weitergehende Ausweitung der Mietpreisbremse ist im kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
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Umfassende Mietrechtsrechtsreformen dringend nötig

"Wir begrüßen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Die vorgeschlagenen Änderungen adressieren die großen Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Mietpreisbegrenzende Reformen wichtig wie nie zuvor

"Wir begrüßen das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu mehr Mieterschutz im Koalitionsvertrag ausdrücklich und erwarten nun Volldampf bei der Umsetzung in den nächsten Wochen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD "Verantwortung für Deutschland". Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig umzusetzen und zuallererst die Mietpreisbremse zu verlängern und zeitgleich bestehende Umgehungsmöglichkeiten wie das möblierte Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu stoppen.
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Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk.
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Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.
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Deutliche Kritik an fehlender Begrenzung von Mieterhöhungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, kritisiert aber die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten: "Es ist gut, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie für die nächsten 4 Jahre verständigt haben, denn die Baustellen in der Wohnungs- und Mietenpolitik sind groß. Enttäuschend ist jedoch, dass die neue Bundesregierung sich auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen konnte, weder ein Mietenstopp oder Deckel, noch eine reduzierte Kappungsgrenze oder gar eine Länderöffnungsklausel finden sich im Koalitionsvertrag", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse" (21/17) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt darin vor, die "sogenannte Mietpreisbremse noch einmal bis Ende des Jahres 2029" zu verlängern. "Den Landesregierungen wird es ermöglicht, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, auch über den 31. Dezember 2025 hinaus durch Rechtsverordnung zu bestimmen". Im Falle einer wiederholten Ausweisung eines Gebietes soll nach dem Entwurf in der Begründung zudem dargelegt werden, "welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden und weshalb auch unter Berücksichtigung dieser Abhilfemaßnahmen die Bestimmung eines Gebietes durch Rechtsverordnung erforderlich ist".
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Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 reichen aus Mietersicht nicht aus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen" der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD als unzureichend und verbesserungswürdig: "Trotz einiger guter Vorschläge fehlt es den bisherigen Verhandlungsergebnissen an Durchschlagskraft und einem Plan, wie Mieterinnen und Mieter vor immer weiter steigenden Mieterhöhungen geschützt werden können. Während die Union eine Verschärfung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ablehnt, spricht sich die SPD für eine deutliche Verschärfung und eine Länderöffnungsklausel aus. Wir setzen darauf, dass die Steuerungsgruppe der Verhandlungsparteien sich noch auf einen Mietenstopp, mindestens aber auf eine Länderöffnungsklausel einigt, damit die Länder mit besonders angespannten Wohnungsmärkten entsprechend reagieren können", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Die Lübecker Stadtverwaltung hat eine Satzung zur "Zweckentfremdung" von Wohnraum vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Wohnungen zu erhalten und vor Verwahrlosung zu schützen. Zudem soll Umnutzungen, zum Beispiel zu Ferienwohnungen, nur noch nach einer Genehmigung durch die Verwaltung zugelassen werden. Anlass für das Vorgehen der Stadt sei die häufige Umwandlung normaler in Ferienwohnungen. Der Verordnung muss die Bürgerschaft noch zustimmen.
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Mieterbund fordert Bundestag nach der Wahl zur Zustimmung auf

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich und fordert eine rasche Umsetzung: "Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesländer der Mietpreisbremse die notwendige Rückendeckung geben, jetzt ist der Bundestag am Zug. Wir setzen darauf, dass der Gesetzesentwurf nach der Wahl im neuen Bundestag zügig verabschiedet wird", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor.
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