Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Zeige Nachrichten 161 bis 180 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 465 -
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Online seit 2018
Kabinett beschließt Grundgesetzänderung für beschleunigten Autobahnbau
© Manfred Steinbach - Fotolia
Die Bundesregierung will die erst 2017 besiegelte Reform für ein schnelleres Planen und Bauen von Autobahnen mit einer erneuten Grundgesetzänderung absichern. Das Kabinett brachte dafür am 02.05.2018 einen Entwurf des Finanzministeriums auf den Weg, der Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachkommt. Im Bundestag hat die große Koalition inzwischen allerdings nicht mehr die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
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Neuregelungen im Mai 2018
© Martin Fally - Fotolia.com
Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.
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Neuregelungen im April 2018
© bluedesign - Fotolia.com
Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.
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Online seit 2017
Nach der Mantelverordnung ist vor der Mantelverordnung
© Cornelia Pithart - Fotolia
Auf Empfehlung mehrerer Bundesratsausschüsse wurde die Verabschiedung der Mantelverordnung, mit der eine bundeseinheitliche Ersatzbaustoffverordnung geschaffen sowie die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert werden sollten, auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Vor diesem Hintergrund konkretisierte das von der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) am 29.09.2017 in Potsdam veranstaltete "BGRB-Baustoff-Recycling-Symposium 2017" den in Bezug auf die Mantelverordnung noch bestehenden Änderungsbedarf.
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Abbruch-, Recycling- und Bauwirtschaft begrüßen Verschiebung der Mantelverordnung
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich, die Mantelverordnung nicht übereilt verabschiedet zu haben und sich mit ihr stattdessen in der neuen Legislaturperiode auseinander setzen zu wollen. Wäre die Mantelverordnung ohne wesentliche Änderung in Kraft getreten, wäre binnen weniger Jahre ein Entsorgungsnotstand bei mineralischen Bau- und Abbruchabfällen eingetreten." Dies erklärten die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dipl.-Ing.-Peter Hübner und Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, heute in Berlin zur Bundesratsentscheidung vom 22. September dieses Jahres.
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Neuregelungen im Juli/August 2017
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Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.
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Bundesrat beschließt Förderung des Mieterstroms
© Sergej Toporkov - Fotolia
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat der Bundesrat am 07.07.2017 die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel sei es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.
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Ausschuss billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
© redaktion93 - Fotolia.com
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.
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BauGB-Novelle in Kraft
Die BauGB-Novelle und damit das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt" ist am 12.05.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 25, S. 1057 ff.) bekannt gemacht worden. Es trat damit einen Tag später, also am Sonnabend, 13.05.2017, in Kraft.
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Bauindustrie zum Innovationsforum Planungsbeschleunigung
RA Michael Knipper
© Hauptverband Deutsche Bauindustrie
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, kommentiert die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Innovationsforums Planungsbeschleunigung im Bundesverkehrsministerium:
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Bundestag: Debatte über Mieterstrom
© Alex Yeung - Fotolia
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom eingebracht (18/12355). Mit der Novelle will die Regierung zum einen den Bau von Fotovoltaikanlagen attraktiver machen, zum anderen Mietern unmittelbarer als bislang Stromnutzung vom eigenen Dach ermöglichen. "Mieterstrom kann Impulse für einen weiteren Zubau von Solaranlagen setzen und Mieter und Vermieter konkret an der Energiewende beteiligen", heißt es in dem Entwurf, den der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, in erster Lesung berät. Die Vorlage soll anschließend in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.
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Hendricks: "Tragfähige Lösung für Umgang mit Bauabfällen"
© Cornelia Pithart - Fotolia
Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen bundesweit geregelt.
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Endlich Klarheit für Ferienwohnungen in Wohngebieten
© Haramis Kalfar - Fotolia
Ferienwohnungsvermietung in der rechtlichen Grauzone gehört durch die geänderte Baunutzungsverordnung endlich der Vergangenheit an, kommentiert der Deutsche Tourismusverband (DTV). Die Verordnung hat am Freitag, den 31.03.2017, den Bundesrat passiert und tritt im April in Kraft.
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Mieterstrom: Mieter nicht benachteiligen
© Alex Yeung - Fotolia
Günstiger Solarstrom für Mieter und Selbstnutzer von Eigentumswohnungen geplant
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Damit sollen Mieter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Betreiber von Kleingewerbe in Wohnhäusern bei der Nutzung von Mieterstrom finanziell unterstützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern.
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Neuregelungen zum April 2017
© Manfred Ament - Fotolia
Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
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Geteiltes Echo der Experten auf Entwurf für besseren Hochwasserschutz
© Martina Berg - Fotolia.com
Die Einführung neuer Gebietskategorien im Bereich des Hochwasserschutzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am Montag, 20.93.2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Umweltausschusses unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich.
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Baugewerbe fordert Stopp der Gewerbeabfallverordnung
© Cornelia Pithart - Fotolia
"Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung schafft der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster sondergleichen. Bauen wird dadurch noch teurer und komplizierter. Anstatt die Betriebe zu entlasten, wird ihnen immer mehr aufgebürdet. Wir fordern daher das Parlament auf, in letzter Sekunde die Reißleine zu ziehen und die Verordnung zu stoppen." So die Forderung des Hauptgeschäftsführers des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert
© Manfred Ament - Fotolia
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11499) sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht "zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten", schreibt die Bundesregierung in der Begründung.
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Bundestag beschließt Gesetz zu früherer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten
© Werner Hilpert - Fotolia
Bei großen Infrastrukturprojekten muss die Bevölkerung in Zukunft früher gefragt werden als bisher. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 10.03.2017, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau von Autobahnen und Schienenstrecken bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch wird und nicht erst im später stattfindenden Planfeststellungsverfahren. Dadurch soll die Akzeptanz von Großprojekten verbessert werden, hieß es in der Begründung des Gesetzes (BT-Drs. 18/10883).
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Baurechtsnovelle passiert Bundestagsausschuss
© Haramis Kalfar - Fotolia
Kommunen sollen künftig im Innenbereich stärker nachverdichten können. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, soll eine neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" in der Baunutzungsverordnung das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" ermöglichen.
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