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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24
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Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!
OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22
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Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
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VK Sachsen-Anhalt:
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Nachrichten zum Vergaberecht

Zeige Nachrichten 21 bis 40 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 545 - (2811 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2023

Streit um Reform des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern
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Geht es nach der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, sollen eine Tarifbindung und entsprechende Löhne zur Bedingung werden, will ein Unternehmen einen öffentlichen Auftrag des Landes oder aus den Kommunen bekommen. Das Gesetz soll bei Bauaufträgen ab 50.000 Euro und bei Dienstleistungen ab 10.000 Euro greifen.
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Vorschläge für Vereinfachung des Vergaberechts
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Für die Konsultationen zur Reform des deutschen Vergaberechts ist federführend das grüne Wirtschaftsministerium zuständig. Jetzt liegt dem Handelsblatt ein Schreiben aus dem FDP-geführten Finanzministerium vor. Das sogenannte Non-Paper des Staatssekretärs Steffen Saebisch will Veränderungen hinsichtlich der Wertgrenzen und bestimmter Verfahrensvorschriften. Ein Non-Paper ist kein offizielles Dokument.
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Gestalten Sie die Vergabetransformation mit
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Das Bundeswirtschaftsministerium bietet der Öffentlichkeit an, sich aktiv an der Gestaltung der Vergabetransformation zu beteiligen. In mehreren Terminen werden in Video-Konferenzen Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abgefragt und diskutiert.
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Bundestag beschließt Einführung der eForms
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Der Bundestag hat am 27.04.2023 der "Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen" zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Die neuen Datenstrukturen sollen ab Oktober 2023 bei Bekanntmachungen oberhalb des EU-Schwellenwerts verpflichtend angewendet werden.
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht
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Vergaberecht soll modernisiert werden - gute Entlohnung sichern - regionale Wertschöpfung stärken

Die Koalitionsvereinbarung 2021 bis 2026 der rot-roten Landesregierung sieht eine Modernisierung des Vergaberechts vor. Die Landesregierung hat am Dienstag in ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Güstrow den Entwurf eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. "Das Vergaberecht soll modernisiert werden, um eine gute Entlohnung zu sichern sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften sind danach zwingende Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge", sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.
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Neue Berliner Koalition will Vergabepraxis evaluieren
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Zum Wohle der Wirtschaft will die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD die Beschaffungspraxis entbürokratisieren. "Soziale und ökologische Standards bleiben erhalten", heißt es jedoch vorsorglich auf Seite 82 des 135 Seiten starken Koalitionsvertrags, der am 26. April unterzeichnet wurde.
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Hamburger Senat beschließt Reform des Vergabegesetzes
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Tariftreue wird in Hamburg ausdrückliches Vergabekriterium

Der Senat in Hamburg hat am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen müssen. Dabei werden die jeweils geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften als Grundlage genommen. Der Senat muss dann ab 2024 alle zwei Jahre die Höhe der in den Verordnungen festgelegten Mindestentgelte überprüfen.
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Baden-Württemberg: Vorerst keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes
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Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 58. Sitzung am 1. März den Antrag der SPD-Fraktion zur Verschärfung des Vergabetariftreue- und Mindestlohnrechts abgelehnt.
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Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) durch den Landtag
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Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die Ablehnung des LTMG und fordert die Landesregierung auf, kein gleichartiges Bürokratiemonster zu schaffen!

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die klare Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) durch den baden-württembergischen Landtag. Ziel des Entwurfs, der am 01.03.2023 in abschließender Lesung beraten wurde, ist eine Verschärfung der geltenden Regelungen. Der Verband fordert außerdem die Regierungskoalition aus Grünen und CDU eindringlich auf, bei ihren eigenen Plänen zur Novellierung des LTMG mit den Arbeitgebern in einen offenen Dialog zu treten.
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Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen
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Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen - dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung. Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
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Modernisierung des Vergaberechts: Ideen gesucht
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Ein bisschen klingt die Zielstellung der Bundesregierung für die Transformation des Vergaberechts nach eierlegender Wollmilchsau: Die öffentliche Beschaffung soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ sein, dabei schnell, rechtssicher und verbindlich. Sie soll Mindestquoten für klimafreundliche Produkte erfüllen und keine neuen Zugangshürden für den Mittelstand schaffen.
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Sachsen-Anhalt: Neue Auftragswerteverordnung
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In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die "Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO)" vom 16. Dezember 2022.
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Sächsisches Vergabegesetz muss praktikabel bleiben
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Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages führte in seiner Sitzung am 17.01.2023 eine Anhörung zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen durch. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) war als Experte geladen und warnte vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden:
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Niedersachsen will Vergabegesetz novellieren
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Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen. Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist es, die öffentlichen Vergabeverfahren "einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger" zu organisieren.
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Online seit 2022

Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt
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Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) kann in Kraft treten. Der Landtag beschloss am 18.11.2022 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP unter anderem, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen müssen. Sind keine Tarifverträge vorhanden, bemisst sich der Vergabemindestlohn an der niedrigsten Entgeltgruppe und der niedrigsten Entgeltstufe des aktuellen Tarifvertrages der Länder (Ost).
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BDI-Stellungnahme "Beschleunigung von Vergabeverfahren"
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Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen.
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Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Der große Wurf bleibt aus
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt:
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SPD und SSW in Schleswig-Holstein für neues Vergabegesetz
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Der Südschleswigsche Wählerverband SSW und die SPD haben einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Er entspricht in weiten Teilen dem Gesetz, das bis 2018 galt und dann von der Jamaika-Koalition wieder abgeschafft wurde.
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Vergabegesetz: Novelle zu Unzeiten
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages von Sachsen-Anhalt führt in seiner morgigen Sitzung eine Anhörung zum Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch. Als geladene Experten der Bauwirtschaft mahnen der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) und der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt (BGV) vor neuen bürokratischen Hürden in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten:
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Landesregierung NRW will Vergabe-Ziele umsetzen
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Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt - das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen war Ende Juni unterzeichnet worden.
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