Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 781 bis 800 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2767
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Kabinett beschließt neuen Bundesverkehrswegeplan
© Manfred Steinbach - Fotolia
Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Vorrangig soll das bestehende Verkehrsnetz erhalten werden und insbesondere ein mehrspuriger Ausbau von Autobahnstaustrecken erfolgen. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am 03.08.2016 unter Leitung von ...
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Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
© DWP - Fotolia
Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist bis 27.11.2018 ins deutsche Recht umzusetzen.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016
© M. Schuppich - Fotolia.com
Grenzüberschreitende EU-Ausschreibungen für erneuerbaren Strom
Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Das Arbeitslosengeld II wird für ein Jahr bewilligt. Und die BAföG-Sätze steigen um 7%.
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Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ist ungerecht und rückwärtsgewandt
© momanuma - Fotolia.com
Der NABU und der Deutsche Mieterbund kritisieren den am vergangenen Freitag von den Ländern Hessen und Niedersachsen vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer als ungerecht, wohnungspolitisch falsch und rückwärtsgewandt. "Deutschland leidet unter Wohnungsnot, die Grundstückspreise schießen durch die Decke.
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Hessen und Niedersachsen legen Eckpunkte zu Grundsteuerreform vor
© Fotolia
Die Länder Hessen und Niedersachsen haben Eckpunkte einer Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Im Kern gehe es um ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke und in der Folge um eine gerechtere Steuererhebung, erklärten die Finanzminister Thomas Schäfer (Hessen/CDU) und Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen/SPD) ...
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Baugewerbe fordert Korrektur bei Wohnimmobilien-Kreditrichtline
© micha - Fotolia.com
"Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft, ihre negative Wirkung zeigt sich schon heute. Junge Familien und ältere Menschen werden vermehrt von Krediten ausgeschlossen; die einen haben damit keine Chance Wohneigentum zu bilden, ...
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HOAI - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Bundesregierung verteidigt HOAI
Die Bundesregierung hat Mitte Mai 2016 auf die "begründete Stellungnahme" der Kommission, der 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren, reagiert und die HOAI erneut verteidigt und in diesem Zusammenhang nochmals auf die Vereinbarkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze mit EU-Recht hingewiesen. In einem nächsten Schritt könnte die KOM nun Klage vor dem EuGH gegen Deutschland wegen des Festhaltens an der HOAI erheben.
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Grünes Licht für Mieterstrom
© pixel 66 - Fotolia
Die Koalitionspartner haben sich auf Nachbesserungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Demnach werden künftig (Ver)Mieterstrommodelle ermöglicht. Mieter könnten dann aus Gebäude-Photovoltaikanlagen des Vermieters Strom vom Dach beziehen, ohne dass die volle EEG-Umlage fällig wird. Der Spitzenverband der ...
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FG Bau begrüßt Vergabegesetzentwurf in Brandenburg
© Coloures-pic - Fotolia.com
Verband fordert Einrichtung von Nachprüfungsstellen
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der heute dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt.
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Aus für steuerliche Förderung ist unverantwortlich
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"Mit dem heute bekannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen. Sie werden weiter suchen müssen. Dass die Koalition über Details in einem Gesetzentwurf nicht verständigen kann, der seit ...
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EEG-Ausschreibungen kritisch beurteilt
© Peer Frings - Fotolia
Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden bald neue Erfahrungen machen können: Neuanlagen müssen sich dem scharfen Wind des Wettbewerbs stellen. Nach Jahren der relativ ruhigen Förderung zur Markteinführung soll nun in Ausschreibungen der günstigste Bieter zum Zuge kommen. Diese in der ...
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Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches Ingenieurgesetz
© Martin Fally - Fotolia.com
Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches IngenieurgesetzDer Bayerische Landtag hat auf seiner 77. Plenarsitzung am 29.06.2016 das novellierte Bayerische Ingenieurgesetz (BayIngG) beschlossen. Der Entwurf beinhaltet den Neuerlass und die Aufhebung des bisherigen Ingenieurgesetzes. Daneben enthält er eine Änderung ...
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Bulgarien: Neues Vergabegesetz
© Barmalijus - Fotolia
Unter dem Titel "Zakon za obščestvenite porački" (engl. "Public Procurement Law") trat am 15. April in Bulgarien ein neues Vergabegesetz in Kraft. Wie in anderen europäischen Ländern auch setzt dieses Gesetz eine Reihe von europäischen Richtlinien um. So muss das gesamte Ausschreibungsverfahren künftig in elektronischer ...
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Evaluierung TTG SH - Befragung der Vergabestellen
© Sven Bähren - Fotolia
Die Befragung der Vergabestellen zur Evaluierung des TTG SH läuft nach einer Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes über zwei Kanäle.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli 2016
© Manfred Ament - Fotolia
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche Neuerungen: Der monatliche Kinderzuschlag wird um 20 Euro auf maximal 160 Euro angehoben. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Eine gute Nachricht gibt es zudem für Urlauber: Im Juli und August 2016 dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren.
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Bundestag: Honorarordnungen für Freie Berufe müssen weiterhin möglich bleiben
In der Plenarsitzung am 23.06.2016 hat der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 21.06.2016 (Drs. 18/8867) zur EU-Binnenmarktstrategie "Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen - Bewährte Standards erhalten" beschlossen. Damit hat der Bundestag ähnlich wie ...
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Linke mahnt Mietrechtsnovelle an
© Eisenhans - Fotolia
Ein schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen "Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren" fordert die Linke in einem Antrag (18/8863). Es müsse festgestellt werden, dass die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben sei.
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VPB fordert jetzt schnelle Umsetzung des Bauvertragsrechts
© Manfred Ament - Fotolia
Zehntausende Bauherrenfamilien brauchen Transparenz und Verbraucherschutz
"Jedes Jahr bauen oder kaufen in Deutschland 250.000 Familien ein Haus oder eine Eigentumswohnung, rund 21.000 pro Monat. Die Immobilien sind die wichtigsten Investitionen im Leben dieser Menschen und volkswirt...
Grüne für transparente Mietberechnung
© beermedia.de - Fotolia.com
Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (18/8857) sieht zum einen vor, dass Vermieter neuen Mietern unverzüglich auf der Grundlage von Tatsachen darlegen müssen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse ...
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Bundestag: Neues Recht am Bau strittig
© M. Schuppich - Fotolia.com
Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8486) "zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" sind viele Einwände zur Sprache gekommen. Ziel der Novelle ist zum einen, privaten Bauherren mehr Sicherheit vor unliebsamen Über...
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