Kommunen kontrollieren Tariftreue nur selten

(30.09.2025) 14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Ein Bericht des SWR hat nun ergeben, dass dessen Einhaltung von den öffentlichen Auftraggebern nach einer Vergabe so gut wie nie kontrolliert wird.

Laut der Sendung "Report Mainz" werden auch auf Baustellen der öffentlichen Hand Tariftreueverpflichtungen zuweilen nicht eingehalten. Das Risiko für die Unternehmen, erwischt zu werden, ist überschaubar: Nur 4 Prozent der Kommunen würden Kontrollen zur Einhaltung ihrer entsprechenden Gesetze durchführen, geht aus einer Umfrage des Senders hervor. Pikant dabei: Immerhin 35 Prozent der Verwaltungen, die geantwortet haben, gaben an, es stünden ausreichend Ressourcen dafür zur Verfügung.

Im Beitrag verwiesen einige Kommunen auf den Zoll, der als Kontrollbehörde auf Baustellen tätig sei. Ein Bürgermeister sagte, Kontrollen seien in seinem Land nicht verpflichtend und Prioritäten daher anders gesetzt.

Frankfurt hat ein anderes Selbstverständnis. In der Stadt am Main gebe es 3 Vollzeitstellen, die die Einhaltung der Tariftreue überprüften. Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff findet in dem SWR-Beitrag, man solle sich nicht unter dem "Deckmantel der Entbürokratisierung" davor drücken.

(Quelle: Vergabe24)