Urteil zum Klimatransformationsfonds ist herber Rückschlag für die Sanierung und Digitalisierung der Schiene

(17.11.2023) Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. blickt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds (KTF) mit großer Sorge auf die Investitionssicherheit im Schienenverkehr: "Die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushalt 2021 ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Netzsanierung und Digitalisierung der Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, wie sie die erforderlichen Investitionen in die Schiene sichert.", sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehlen 60 Milliarden Euro im KTF, aus dem bis 2027 rund 12,5 Milliarden Euro in die Sanierung und Digitalisierung des Schienennetzes fließen sollten. Der Investitionsbedarf bleibt derselbe. Damit besteht nun eine große Finanzierungslücke. Die Bahnindustrie braucht Planungssicherheit, um entsprechend Ressourcen für die Digitalisierung und Sanierung der Hochleistungskorridore auf- und ihre Kapazitäten ausbauen zu können.

"Das Urteil aus Karlsruhe zum KTF mischt die Karten neu. Die digitale Fahrzeugumrüstung ist dadurch gefährdet. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umsetzt und eine verlässliche, überjährige Finanzierungarchitektur für die Schiene schafft. Nur so wird sie ihre verkehrs- und klimapolitischen Ziele erreichen können.", sagte VDB-Geschäftsführer Axel Schuppe.

(Quelle: Verband der Bahnindustrie in Deutschland)