IBRRS 2022, 2640
Entscheidung im Volltext
Bauvertrag
Kein Vertrag, kein Werklohn!

OLG Rostock

Urteil

vom 12.11.2021

7 U 52/21


BGB §§ 195, 199, 203, 242, 631, 632 Abs. 2, § 650g Abs. 4
1. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Werklohn, wenn zwischen den Parteien kein wirksamer (Bau-)Vertrag zu Stande gekommen ist.
2. An einem wirksamen Vertragsschluss fehlt es, wenn sich die (Bau-)Vertragsparteien nicht abschließend über die Höhe des vom Auftraggeber zu zahlenden Werklohns geeinigt haben.
3. Stellt der Auftragnehmer seine Schlussrechnung und wird diese vom Auftraggeber vorbehaltlos beglichen, darf der Auftraggeber die geltend gemachte Schlussrechnungsforderung des Auftragnehmers als abschließend ansehen.
4. Bei einem vor dem 01.01.2018 geschlossenen Bauvertrag ist die Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung. Die Verjährung des Werklohnanspruchs Auftragnehmers beginnt daher am Ende des Jahres, in dem das Werk abgenommen wurde.
OLG Rostock, Urteil vom 12.11.2021 - 7 U 52/21
vorhergehend:
OLG Rostock, 03.08.2021 - 7 U 52/21
LG Neubrandenburg, 27.11.2019 - 3 O 578/18
nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 01.06.2022 - VII ZR 885/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)



In dem Rechtsstreit

(...)

hat das Oberlandesgericht Rostock - 7. Zivilsenat - durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ###, die Richterin am Landgericht ### und den Richter am Oberlandesgericht ### aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2021

für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 27.11.2019, Az.: 3 O 578/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen einschließlich der Kosten der Nebenintervention.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf bis 25.000,00 Euro festgesetzt.


Gründe:

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohnes aus einem Bauvertrag in Anspruch. Nach dem Inhalt des als Anlage K 1 vorgelegten undatierten Bauvertrages (der nach dem Inhalt des als Anlage K 2 vorgelegten Protokolls im Juli 2012 geschlossen worden ist) beauftragten der Beklagte und seine damalige Lebensgefährtin die Klägerin mit dem Neubau eines Einfamilienhauses zum Preis von 125.000,00 Euro. Abweichend vom Inhalt des ursprünglich geschlossenen Bauvertrages beauftragte nur der Beklagte - handelnd unter seiner Firma J. - die Klägerin mit der Errichtung einer Doppelgarage, eines Büroraumes und eines Lagerbodens. Die beauftragten Leistungen wurden von der Klägerin in der Folgezeit erbracht und durch den Beklagten abgenommen. Mit Schlussrechnung vom 23.09.2013 (Anlage B 1), die an den Beklagten und seine Lebensgefährtin adressiert ist und in der das Bauvorhaben als Büro- und Lagerräume bezeichnet ist, rechnete die Klägerin das Bauvorhaben ab. Als Vertragssumme sind dort ein Betrag von 105.042,02 Euro netto (= 125.000,00 Euro brutto) sowie Zusatzleistungen in Höhe von 12.457,55 Euro netto aufgeführt. Die Schlussrechnung wurde in der Folgezeit beglichen.

Die Klägerin behauptet, dass für die separat beauftragten Zusatzleistungen (Errichtung einer Doppelgarage, eines Lagerraumes und eines Büroraumes) eine weitere Vergütung in Höhe von 20.000,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer zwischen ihr und dem Beklagten vereinbart worden sei. Dieser Betrag ist Gegenstand der vorliegenden Klage. Der Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, dass mit der vorgenannten Schlussrechnung vom 23.09.2013 auch die Zusatzleistungen für die Errichtung der Doppelgarage, des Lagerbodens und des Büroraumes abgegolten seien. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung und der vorgerichtlichen Kosten stattgegeben.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte sei dem Vorbringen der Klägerin, dass für die zusätzlich beauftragte Errichtung einer Doppelgarage sowie eines Lagerbodens und eines Büroraumes ein weiterer Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro netto (= 23.800,00 Euro brutto) vereinbart worden sei, nicht in ausreichendem Maße entgegengetreten. Insbesondere habe der Beklagte nicht in ausreichendem Maße dargelegt, dass durch den Ausgleich der Schlussrechnung auch die vorgenannten Zusatzleistungen erfüllt worden seien. Soweit er behauptet habe, die in der Schlussrechnung vom 23.09.2013 aufgeführten Zusatzleistungen in Höhe von 12.457,55 Euro netto stellten den Betrag für die Errichtung der Doppelgarage, der Errichtung eines Lagerbodens und eines Büroraumes dar, sei dieses Vorbringen durch den klägerischen Vortrag widerlegt. Der Beklagte könne auch nicht mit der Einrede der vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung gehört werden, da die VOB nicht vereinbart worden sei und die Vorschrift des § 650 g Abs. 4 BGB auf den vorliegenden im Jahre 2012 geschlossenen Bauvertrag keine Anwendung finde.

Die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greife ebenfalls nicht durch. Der Beklagte habe schon den Zeitpunkt der Abnahme nicht dargelegt. Soweit er vorgetragen habe, dass die Bauleistungen der Klägerin im Herbst 2013 abgeschlossen worden seien, ergebe sich daraus nicht, wann diese abgenommen worden seien. Aber selbst wenn in dem bereits am 01.04.2013 erfolgten Einzug des Beklagten eine konkludente Abnahme liegen könnte, wäre die Forderung nicht verjährt, weil die Parteien hier ausdrücklich vereinbart hätten, dass der Werklohn erst nach Erteilung einer Rechnung verlangt werden könne. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht verwirkt. Bei einem - wie hier - der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegenden Anspruch könne eine weitere Abkürzung dieser Frist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden, die hier nicht vorliegen würden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Beklagte seinen erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Er ist der Auffassung, dass das landgerichtliche Urteil im unstreitigen Tatbestand unrichtige Feststellungen enthalte, die er auch mit - vom Landgericht zurückgewiesenen - Tatbestandsberichtigungsantrag geltend gemacht habe. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei es keineswegs unstreitig gewesen, dass die Parteien eine zusätzliche Vergütung für die streitgegenständlichen Zusatzleistungen vereinbart hätten. Streitig sei insoweit nicht lediglich die Höhe der Vergütung, sondern vielmehr, ob überhaupt eine zusätzliche Vergütung geschuldet gewesen sei. Der Beklagte habe bereits mit der Klageerwiderung bestritten, über den Bauvertrag hinaus weitere Leistungen in Auftrag gegeben zu haben. Das von der Klägerin als Anlage K 3 vorgelegte Schreiben - betreffend den
Zusatzauftrag B. durch den Beklagten (Fa. J.) - sei dem Beklagten nicht bekannt. Jedenfalls habe er sich mit dem Inhalt der als Anlage K 3 vorgelegten Vereinbarung nicht einverstanden erklärt. Soweit die Klägerin behaupte, die damalige Lebensgefährtin des Beklagten habe für diesen verhandelt und er habe die angebliche Vereinbarung durch ein Kopfnicken abgesegnet, treffe auch dies nicht zu. Darüber hinaus hält der Beklagte an seiner Auffassung fest, dass der Nachforderungsanspruch verjährt und auch verwirkt sei. Insbesondere treffe es nicht zu, dass sich aus der von der Klägerin als Anlage K 4 vorlegten Korrespondenz eine Vereinbarung über das Hinausschieben der Fälligkeit entnehmen lasse.


Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg abzuändern und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.


Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Hintergrund der Änderung des Bauvertrags sei gewesen, dass der Beklagte in den zu errichtenden Räumen seine Firma habe betreiben wollen. Nach Abschluss des Bauvorhabens hätten die Parteien Verhandlungen über die Vergütung dieser Mehrleistungen geführt. Im Rahmen dieser Verhandlungen habe sich die damalige Lebensgefährtin des Beklagten mit den als Anlage K 4 vorlegten Mails vom 11. und 24.06.2014 an den Geschäftsführer der Klägerin gewandt und eine Vergütung in Höhe von 120.000,00 Euro bei gleichzeitiger Umschreibung der Rechnung für das Bauvorhaben auf die Firma des Beklagten angeboten. Bei dem Betrag von 120.000,00 Euro habe es sich um einen Nettobetrag gehandelt, was einer Bruttosumme von 142.800,00 Euro entspreche. Der Wunsch des Beklagten sei es gewesen, dass alle Rechnungen auf seine Firma umgeschrieben werden, damit er sich aus dem Gesamtbetrag die Umsatzsteuer erstatten lassen könne. Der vom Beklagten erhoffte Betrag der Umsatzsteuererstattung habe in etwa dem Wert der streitgegenständlichen Mehrleistungen entsprochen. Es habe dann hierzu ein Gespräch zwischen den Beteiligten stattgefunden. Der Geschäftsführer der Klägerin habe es abgelehnt, alle Rechnungen umzuschreiben, aber zugesagt, die Rechnung für die Mehrleistungen auf die Firma des Beklagten auszustellen. Hiermit habe der Beklagte sein Einverständnis erklärt. Ferner sei Einvernehmen über die Höhe der zusätzlichen Vergütung erzielt worden.

In der Berufungsinstanz hat der Beklagte seiner damaligen Lebensgefährtin und Mitauftraggeberin des ursprünglichen Bauvorhabens den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetreten.


Die Streithelferin des Beklagten beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.


Mit Ausnahme der in der Schlussrechnung separat abgerechneten Zusatzleistungen sei über eine Änderung des Festpreises nie gesprochen worden. Die - steuerrechtlich versierte - Streithelferin habe die Klägerin nach Abschluss des Bauvorhabens lediglich gebeten, die den gewerblich zu nutzenden Teil des Hauses betreffenden Bauleistungen - in steuerrechtlich zulässiger Weise - separat abzurechnen. Da die Klägerin sich geweigert habe, eine solche Aufteilung vorzunehmen, habe für sie auch kein Anlass bestanden, den Beklagten über die Absicht der Baukostenaufteilung in Kenntnis zu setzen. Eine zusätzliche Vergütung für längst erbrachte Leistungen habe sie weder für sich noch für den Beklagten vereinbart. Die mit "Bauvertrag" überschriebene Anlage K 3 der Klageschrift sei ihr nicht bekannt.

Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat den Geschäftsführer der Klägerin im Termin vom 22.10.2021 persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der persönlichen Anhörung wird auf das Terminsprotokoll vom 22.10.2021 (Band II Bl. 67 f. d.A.) Bezug genommen.


II.

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Dies folgt bereits daraus, dass die Entstehung der von der Klägerin geltend gemachten Forderung nicht hinreichend dargelegt ist. Davon abgesehen wäre ein etwaiger Anspruch der Klägerin auch verjährt und hat der Beklagte auch die Einrede der Verjährung erhoben.

Mit dem Landgericht wird man davon ausgehen können, dass die als Anlage B 1 vorgelegte Schlussrechnung vom 23.09.2013 trotz der Bezeichnung des Bauvorhabens als "Büro- und Lagerräume" nicht die streitgegenständlichen Zusatzleistungen erfasst hat, zumal die Klägerin im Einzelnen dargelegt hat, welche anderen Zusatzleistungen mit dem dort geforderten Betrag in Höhe von 12.457,55 Euro netto abgerechnet worden sein sollen. Auch dem Vorbringen der Streithelferin des Beklagten (Schriftsatz vom 22.10.2020, Bd. II Bl. 13 d. A.) lässt sich entnehmen, dass die mit dieser Rechnung abgerechneten und auch bezahlten Zusatzleistungen nicht die hier streitgegenständlichen Zusatzleistungen gewesen sein können.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch setzt gleichwohl voraus, dass eine Einigung zwischen den Parteien dahingehend erfolgt ist, dass entgegen dem Inhalt der als Anlage B 1 vorgelegten Schlussrechnung vom 23.09.2013 eine weitere Vergütung vom Beklagten für die erbrachten Bauleistungen geschuldet sein sollte. Dies hat die Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt. Denn entgegen dem Inhalt des schriftsätzlichen Vorbringens hat der im Termin vom 22.10.2021 persönlich angehörte Geschäftsführer der Klägerin erklärt, es habe im Januar 2014 ein Gespräch zwischen den Parteien und der damaligen Lebensgefährtin des Beklagten über eine Änderung der Rechnung aus steuerlichen Gründen und eine zusätzliche Vergütung für angeblich in der Schlussrechnung nicht enthaltene Leistungen gegeben, ohne dass eine abschließende Verständigung erzielt worden sei. Der Senat hat in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen, dass eine angeblich von der Streithelferin des Beklagten in dessen Namen angebotene Vergütung von 120.000,00 Euro netto für das gesamte Vorhaben einem Bruttobetrag von 142.800,00 Euro entspricht und damit eine Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Bruttobetrags von 125.000,00 Euro um einen - aus Sicht der Klägerin nicht auskömmlichen - Betrag von lediglich 17.800,00 Euro brutto bedeuten würde. Hinzu kommt noch, dass die Klägerin zu der angeblich vom Beklagten zugleich geforderten Umschreibung aller Rechnungen nach ihrem eigenen Vortrag nicht bereit war.

Bei dieser Sachlage kommt auch kein Anspruch der Klägerin auf die übliche Vergütung (§ 632 Abs. 2 BGB) für die angeblich in der Schlussrechnung nicht enthaltenen Zusatzleistungen in Betracht, weil auch ein solcher Anspruch voraussetzt, dass ein Vertragsschluss nicht an den unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Höhe der Vergütung gescheitert ist (vgl. Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl., § 632 Rn. 6 m.w.N.). Der Beklagte durfte die als Anlage B 1 vorgelegte und unstreitig ausgeglichene Schlussrechnung vom 23.09.2013 - mit der neben dem ursprünglich vereinbarten Betrag von 105.042,02 Euro netto (d.s. 125.000,00 Euro brutto) Zusatzleistungen in Höhe von 12.457,55 Euro netto (d.s. 14.824,48 Euro brutto) abgerechnet worden sind - als abschließend verstehen und hat diese auch offenbar so verstanden. Gegenteiliges lässt sich dem Vorbringen der Klägerin - auch und gerade unter Berücksichtigung des Ergebnisses der persönlichen Anhörung des Geschäftsführers der Klägerin im Termin vom 22.10.2021 - nicht entnehmen. Denn bei seiner persönlichen Anhörung hat der Geschäftsführer der Klägerin zwar bekundet, dass bei einem im Januar 2014 geführten Gespräch zwischen ihm, dem Beklagten und der Streithelferin des Beklagten auch Zusatzkosten wegen einer gegenüber der ursprünglichen Planung geänderten Ausführung des Dachbodens thematisiert worden seien, hat aber auch eingeräumt, dass insoweit nicht über eine konkrete Vergütung hierfür gesprochen worden sei und lediglich bekundet, dass aus seiner Sicht über den Preis später noch gesprochen werden sollte. Den eigenen schriftsätzlichen Vortrag - man habe sich in einem Gespräch auf eine zusätzliche Vergütung der Klägerin durch den Beklagten in Höhe des hier streitgegenständlichen Betrages verständigt - hat der Geschäftsführer der Klägerin damit nicht bestätigt.

Davon abgesehen stünde dem Erfolg der Klage jedenfalls auch die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede entgegen. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung hat die Verjährung eines etwaigen Werklohnanspruchs der Klägerin hier mit dem Ablauf des Jahres 2013 begonnen, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Denn nach dem unstreitigen Parteivorbringen ist davon auszugehen, dass das gesamte Bauvorhaben im Jahr 2013 abgeschlossen war (vgl. auch Angabe des Leistungszeitraums in der als Anlage K 5 vorgelegten Rechnung vom 09.01.2015) und vom Beklagten konkludent durch den im Jahr 2013 erfolgten Einzug und die Nutzung der Räumlichkeiten abgenommen worden ist. Dass der Abnahme entgegenstehende oder überhaupt irgendwelche Mängel gerügt worden wären, lässt sich dem beiderseitigen Parteivorbringen nicht entnehmen. Die tragenden Gründe, die den BGH bewogen haben, die Fälligkeit im Sinne des Verjährungsrechts beim BGB-Bauvertrag an die Abnahme zu knüpfen (insbesondere der Umstand, dass anders als beim VOB-Vertrag der Auftraggeber nicht die Möglichkeit hat, die Schlussrechnung selbst aufzustellen und damit die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen, vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1980, VII ZR 41/80, Rn. 13 der Gründe), gelten auch im vorliegenden Fall. Die vom Landgericht zitierte obergerichtliche Rechtsprechung steht schon nicht im Widerspruch zur vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Soweit die Möglichkeit besteht, durch besondere Abrede die Fälligkeit des Werklohnanspruchs hinauszuschieben und sich aus den Umständen auch eine konkludente Einigung des Inhalts ergeben kann, dass der Werklohnanspruch erst mit Rechnungserteilung fällig werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2011, Rn. 39 der Gründe), bestehen hierfür im vorliegenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte. Eine entsprechende Einigung würde zunächst voraussetzen, dass die Parteien einvernehmlich davon ausgegangen sind, dass die streitgegenständlichen Zusatzleistungen noch separat abzurechnen sind. Bereits daran fehlt es hier, weil der Beklagte - wie oben dargelegt - die als Anlage B 1 vorgelegte Schlussrechnung vom 23.09.2013 als abschließend ansehen konnte und auch angesehen hat. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung folgt aus der als Anlage K 4 vorgelegten E-Mail-Korrespondenz vom 11.06. und 17.06.2014 zum Rechnungsadressaten nichts anderes. Ein konkludentes Angebot auf Hinausschieben der Fälligkeit (welches die Klägerin durch die Rechnungserteilung vom 09.01.2015 angenommen haben soll) könnte darin nur zu sehen sein, wenn die streitgegenständliche Rechnung - mit aus Beklagtensicht unzutreffendem Adressaten - bereits vorgelegen hätte. Denn anderenfalls ergibt die Bitte um Rechnungsumschreibung keinen Sinn. Dies ist jedoch nicht ersichtlich. Tatsächlich bezieht sich die vorgelegte E-Mail-Korrespondenz mithin offenbar auf erteilte und auch bereits bezahlte Rechnungen und kann schon deshalb nicht als Angebot zum Hinausschieben der Fälligkeit für die streitgegenständliche Rechnung gewertet werden.

Aber selbst wenn man - im Widerspruch zu den Erklärungen des im Termin persönlich angehörten Geschäftsführers der Klägerin - unterstellen wollte, die Parteien hätten sich anspruchsbegründend im Jahre 2014 auf eine zusätzliche Vergütung der Klägerin durch den Beklagten in Höhe des geltend gemachten Betrages von 23.800,00 Euro verständigt, würde die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durchgreifen. Denn dann wäre nicht ersichtlich, worüber die Parteien in der Folgezeit verhandelt haben sollen. Für eine Verjährungshemmung aufgrund von Verhandlungen gemäß § 203 BGB ist - worauf der Senat bereits mit Beschluss vom 03.08.2021 hingewiesen hat - nach allgemeinen Grundsätzen die Gläubigerin darlegungs- und beweisbelastet (vgl. MK/Grothe, BGB, Bd. I, 8. Aufl., § 203 Rn. 1). Die Klägerin hat auch in Kenntnis dieses Beschlusses nicht nachvollziehbar dargelegt, inwieweit nach der mit Schreiben vom 09.01.2015 erfolgten Rechnungserteilung Verhandlungen zwischen den Parteien stattgefunden haben sollen. Mangels Hemmung der Verjährung wäre selbst ein erst im Jahre 2014 entstandener und fällig gewordener Anspruch mit Ablauf des Jahres 2017 und damit vor der im Dezember 2018 erfolgten Anhängigmachung der Klage (§ 167 ZPO) verjährt, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.