IBRRS 2022, 1971
Entscheidung im Volltext
Werkvertrag
Besteller muss Unwirtschaftlichkeit der Stundenlohnarbeiten beweisen!

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OLG Düsseldorf

Beschluss

vom 23.02.2021

23 U 126/20


BGB §§ 242, 280 Abs. 1, § 631
1. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind.
2. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich aber nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Schadensersatzanspruch entstehen lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Besteller darlegen und beweisen.
3. Den Unternehmer trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Besteller nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Leistungen der Unternehmer erbracht hat, und ihm deshalb die Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit des abgerechneten Zeitaufwands zu beurteilen.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2021 - 23 U 126/20
vorhergehend:
OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 23 U 126/20
LG Kleve, 05.06.2020 - 3 O 155/18
nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 264/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)



Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das am 05.06.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird in Höhe eines Betrages von 3.503,54 Euro als unzulässig verworfen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns aus für diesen ausgeführten Reparaturarbeiten an verschiedenen landwirtschaftlichen Maschinen. Sie hat diesen erstinstanzlich auf die Zahlung eines Betrags in Höhe von insgesamt 22.100,59 Euro nebst anteiliger Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Anspruch genommen. Der Beklagte hat verschiedene Einwendungen gegen die Rechnungen (Anlagen K 1 - 6, GA Bl. 15 ff.) erhoben. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Tatbestand des mit der Berufung angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht Kleve hat der Klage nach Einholung eines Gutachtens und eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen A. vom 28.06.2019 und vom 28.10.2019 (GA Bl. 221 ff. und 256 ff.) sowie Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 05.05.2020 (Protokoll GA Bl. 296 ff.) mit am 05.06.2020 verkündetem Urteil (GA Bl. 302 f.), auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, in Höhe eines Betrages von 21.892,34 Euro nebst anteiliger Verzugszinsen stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner zulässigen Berufung. Zu der Rechnung vom 14.06.2017 (Anlage K 2, GA Bl. 17 f.) trägt er vor, das Landgericht habe sich hinsichtlich der Notwendigkeit der abgerechneten Stunden fehlerhaft auf die Ausführungen des Sachverständigen A. gestützt. Da der Kartoffelroder bereits veräußert worden sei, habe dieser aber nur eine Aussage zu den Materialkosten treffen können. Auch diese seien zu hoch, da eine komplette Generalüberholung eines B. Kartoffelroders regelmäßig zwischen 5.000,00 Euro und 7.000,00 Euro koste und lediglich zwischen 80 und 100 Arbeitsstunden benötige. Zudem habe er bereits eine Lohnsumme von 4.989,16 Euro gezahlt, und zwar auf die Rechnung vom 14.06.2017 (Anlage B 3, GA Bl. 53 ff.). Hinsichtlich der Rechnung vom 14.07.2013 (Anlage K 3, GA Bl. 19 f.) führt der Beklagte mit seiner Berufung - wie schon erstinstanzlich - an, eine Reparatur in demselben Umfang könne schon mit 20 Minuten erreicht werden. Die in der Rechnung vom 24.10.2017 (Anlage K 4, GA Bl. 20 f.) über 4.573,98 Euro abgerechnete Reparaturleistung sei ursächlich darauf zurückzuführen, dass das Siebband bei einer vorangegangenen Reparatur in 2016 erhitzt worden sei und dadurch eine Materialschwächung aufgetreten sei. Ansonsten sei nicht erklärbar, weshalb unmittelbar nach einer Generalüberholung ein derartiges Schadensbild auftreten könne. Hierfür sei der Zeuge C. benannt worden, der erstinstanzlich jedoch rechtsfehlerhaft nicht vernommen worden sei. Das Landgericht sei abschließend fehlerhaft davon ausgegangen, dass ihm, dem Beklagten, gegen die Klägerin kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 4.954,79 Euro zustehe, mit dem er gegen die Klageforderung aufrechnen könne. Unter Bezugnahme auf das Gutachten des Privatsachverständigen D. vom 28.02.2018 (Anlage B 5, GA Bl. 64 ff.) trägt der Beklagte - wie schon erstinstanzlich - vor, die Klägerin hätte spätestens am 23.11.2017 die Bremsscheiben erneuern müssen. Soweit das Landgericht die Annahme einer fehlenden Pflichtverletzung auf die Feststellungen des Sachverständigen A. gestützt habe, habe dieser sich nicht mit dem Privatgutachten auseinandergesetzt. Zudem habe der Sachverständige missachtet, dass eine Nutzungsdauer von lediglich 43 Betriebsstunden gegeben gewesen sei.


Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.


Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.


II.

Auf den Beschluss des Senats vom 17.12.2020 wird Bezug genommen. Die Ausführungen im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 20.01.2021 führen nicht zu einer diesem günstigeren Beurteilung.

1. Die Berufung ist weiterhin unzulässig, soweit der Beklagte sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung des Werklohns aus der Rechnung Nr. .....864 vom 08.04.2016 wendet, da sie insoweit nicht begründet ist. Hiergegen erinnert die o.g. Stellungnahme nichts.

2. Ohne Erfolg wendet der Beklagte weiter hinsichtlich der Rechnung Nr. .....575 vom 14.06.2017 ein, dass diese zu der Position "Lohntext" nur die getätigten Handlungen ausweise, ohne dass eine konkrete Zuordnung der Handlungen zu den dafür in Anspruch genommenen Zeiten der Mitarbeiter der Klägerin aus der Rechnung ersichtlich sei oder anderweitig dargelegt werde, so dass ihm substantiierter Vortrag zu der von ihm behaupteten Unwirtschaftlichkeit der Stundenlohnarbeiten nicht möglich sei.

Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind (BGH, Urteil vom 28.05.2009 - VII ZR 74/06 - NJW 2009, 3426 ff., beck-online). Allerdings begründet die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entstehen lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen. Den Werkunternehmer trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Besteller nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Leistungen der Unternehmer erbracht hat, und ihm deshalb die Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit des abgerechneten Zeitaufwands zu beurteilen (BGH, a.a.O.). So lag der Fall hier jedoch nicht. Die in Rechnung gestellten, im Einzelnen aufgeführten Arbeiten finden sich inhaltsgleich in dem Protokoll vom 19.01.2017 wieder, auf das der Sachverständige A. sich in seinem Gutachten vom 28.06.2019 auch bezogen hat. Zutreffend ist zwar, dass er zugleich ausgeführt hat, zu den Kosten des angefallenen Arbeitsumfangs keine Angaben machen zu können, da keine Besichtigung des mittlerweile veräußerten Kartoffelroders möglich gewesen sei. Der für die Unwirtschaftlichkeit der von der Klägerin abgerechneten Stunden darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat aber andererseits auch nicht substantiiert dazu vorgetragen, welcher Stundenaufwand für die durchgeführten Arbeiten (noch) angemessen gewesen wäre, obschon ihm dies oblegen hätte. Stattdessen hat er lediglich pauschal behauptet, eine vollständige Generalüberholung eines Kartoffelroders der Marke B. benötige einen Arbeitsaufwand von nur 80 bis 100 Stunden und sei mit einem Kostenaufwand von lediglich 5.000,00 Euro bis 7.000,00 Euro zu erledigen. Dies ist nicht ausreichend. Der Beklagte hat schon nicht vorgetragen, welche Arbeiten im Rahmen einer solchen Generalüberholung üblicherweise durchgeführt werden, so dass nicht beurteilt werden kann, ob eine Generalüberholung tatsächlich zeitlich aufwändiger ist als die von der Klägerin mit 748 Arbeitswerten (entsprechend 124,67 Stunden) abgerechnete Reparatur. Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht aufgrund des mit der Berufungsbegründung vorgelegten Schreibens der Firma E. (Anlage BK 1, GA Bl. 358) geboten. Dieses vermerkt, "je nach Zustand der Maschine" würden zwischen 80 und 100 Stunden benötigt, "um die Maschine auf die Saison vorzubereiten". Einzelheiten zur Art der bei einer solchen "Vorbereitung auf die Saison" durchgeführten Arbeiten lassen sich dem Schreiben nicht entnehmen. Es handelt sich außerdem um ein Schreiben einer niederländischen Firma. Die Klägerin ist aber in Deutschland ansässig. Der Vortrag des Beklagten, der Austausch des Rahmens sowie die Arbeiten an den Bunkern allein rechtfertigten die abgerechneten Stunden nicht, steht nicht zuletzt deshalb nicht entgegen, weil die Klägerin auch weitere Arbeiten, nämlich "Maschine komplettiert und Funktion geprüft" abgerechnet hat.

3. Soweit die Rechnung Nr. .....418 vom 14.07.2017 betroffen ist, wendet der Beklagte sich unter Berufung auf seine eigene langjährige berufliche Erfahrung "als Lohnunternehmer" ohne Erfolg gegen die Feststellungen des Sachverständigen A., die abgerechnete Arbeitszeit von 70 Minuten sei nicht erforderlich gewesen. Wie in dem Hinweisbeschluss des Senats vom 17.12.2020 ausgeführt, hat der Sachverständige A. in seinem Ergänzungsgutachten vom 28.10.2019 die erforderlichen Arbeitsschritte detailliert aufgelistet und diesen Arbeitswerte (AW) zugeordnet. In seiner Anhörung vor dem Landgericht Kleve am 05.05.2020 hat er seine Angaben bekräftigt. Hiermit setzt sich die Stellungnahme ebenso wenig auseinander wie damit, ob in den 20 Minuten, in denen die "sehr einfache und schnelle Demontage und Montage" zu erledigen sei, auch das vollständige Abschmieren des Kartoffelroders enthalten ist oder nicht.

4. Ohne Erfolg macht der Beklagte weiter geltend, der Klägerin stehe kein Restwerklohnanspruch aus der Rechnung Nr. .....603 vom 24.10.2017 in Höhe von 4.573,98 Euro zu, da der Zeuge C., der den Kartoffelroder erworben hat, noch zu vernehmen sei, der bestätigen könne, dass nach einer Generalüberholung ein derartiges Schadensbild am Siebband nicht auftreten dürfe. Der Sachverständige A. hat in seinem Ergänzungsgutachten vom 28.10.2019 im Einzelnen ausgeführt, dass durch die bei der vorangegangenen Generalüberholung ausgeführten Arbeiten gemäß der Rechnung vom 29.07.2016 (Anlage K 9, GA Bl. 163) keine Materialschwäche des Siebbandes entstanden sei. Eine solche sei nur durch eine optische Kontrolle möglich. Diese sei auch durchgeführt worden. Im Rahmen einer bei einer solchen Erntemaschine "normalen" Winterinspektion seien u.a. an den verschiedenen in der Maschine vorhandenen Sieb- und Krautbändern insgesamt 28 Schlösser ausgetauscht worden. Die ausgetauschte Menge sei größer gewesen als bei einer "Neuauslieferung" des Roders, weshalb die Siebbänder zurückliegend bereits öfter repariert worden sein müssten. In seiner Stellungnahme beschränkt sich der Beklagte demgegenüber wiederholend darauf, pauschal zu behaupten, der Zeuge C., der nur spekulieren kann, könne "aus seiner langjährigen beruflichen Praxis und Erfahrung" bestätigen, dass nach der erfolgten Generalüberholung der Schaden, dessen Reparatur der Rechnung Nr. .....603 zugrunde liegt, nicht habe auftreten dürfen. Mit den Feststellungen des Sachverständigen A. setzt er sich nicht im Einzelnen auseinander. Dies ist nicht ausreichend. Zwar mag es sein, dass eine Generalüberholung immer eine Prüfung und einen Austausch typischer Verschleißteile zum Gegenstand hat, wie der Beklagte vorträgt. Dies gilt aber nur, sofern die Prüfung ergibt, dass ein Austausch zu erfolgen hat. Vorliegend hat die von dem Sachverständigen A. angeführte optische Kontrolle aber offenbar keine Materialschwäche des Siebbandes ergeben, wenn auch einen erheblichen Instandsetzungsbedarf, da an den Sieb- und Krautbändern mehr Schlösser ausgetauscht worden sind als bei einer Neuauslieferung üblich. Eine Vernehmung des Zeugen C. erscheint deshalb weiterhin entbehrlich.

5. Ebenfalls ohne Erfolg wendet der Beklagte mit seiner Stellungnahme unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Privatsachverständigen D. ein, die wiederholt auftauchende identische Fehlermeldung in Kombination mit dem "pechschwarzen und schleimigen Getriebeöl" habe eine eindeutige Pflicht ausgelöst, diesem Schaden weiter nachzugehen und nicht allein die Fehlermeldung zu verhindern und wiederholende Reparaturen durchzuführen. Eine Pflicht zur - kostenintensiven - Überprüfung der Bremsen ergibt sich nicht daraus, dass der Beklagte den Werkstattmeister und weitere Monteure auf einen eventuellen Brems- und Kupplungsschaden hingewiesen hat. Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass grundsätzlich weitere Ursachen für den Zustand des Getriebeöls in Betracht kommen. Zwar hat der Privatsachverständige D. in seinem Gutachten vom 28.02.2018 ausgeführt, man hätte im Werkstatt-Team aufgrund des Hinweises "nochmal gründlich darüber nachdenken" müssen, ob die Aussage nicht doch zutreffen könne, zumal nicht nur im Saug- und im Druckfiltertopf, sondern auch im abgelassenen Getriebeöl deutlicher Metallabrieb zu sehen gewesen sei. Auf der linken Bremsscheibe sei achstrichterseitig kein Bremsbelag mehr vorhanden gewesen. Durch das Bremsen Metall auf Metall seien deutliche Einlaufspuren mit Metallaufdoppelung auf den Bremsflächen ohne Bremsbelag entstanden, was zu erhöhter Temperatur geführt habe. Dadurch habe sich die Bremsscheibe schließlich getellert bzw. gewölbt. Das Bremsen ohne Bremsbelag müsse deshalb bereits deutlich vor den 43 Betriebsstunden, nach denen die Fehlermeldung am 16.01.2018 zum dritten Mal in kurzer Folge angezeigt wurde, aufgetreten sein. Der Sachverständige A. hat jedoch in seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Kleve am 05.05.2020 ausgesagt, allein an der Farbe des Öls könne man die Menge des Abriebs nicht feststellen. In seinem Ergänzungsgutachten vom 28.10.2019 hat er ausgeführt, er habe keine Anhaltspunkte dafür erkennen können, dass die Bremsscheiben schon länger verschlissen gewesen seien. Nur bei einer Bremsscheibe sei ein Belag einseitig abgeschlissen gewesen, so dass der Schlepper bei einer Bremsung zu einer Seite ziehe. Solange er noch die erforderliche Bremsleistung zeige, ergebe sich keine Veranlassung zur Demontage der Achstrichter. Dass eine Bremsprobe durchgeführt worden ist, stellt der Beklagte mit seiner Stellungnahme nicht in Abrede. Nachdem sich hierbei keine Auffälligkeiten zeigten, durfte die Klägerin sich auf die von ihr durchgeführten Reparaturmaßnahmen beschränken. Zu Unrecht führt der Beklagte mit seiner Stellungnahme im Übrigen an, eine weitergehende Überprüfung sei nach dem Privatsachverständigen D. nicht nur wegen des Zustands des Öls, sondern auch aufgrund der kurzen Nutzungsdauer von 43 Stunden nach der letzten Reparatur am 21.11.2017 geboten gewesen. Nach dem Gutachten des Privatsachverständigen D. erfolgte die erste Reparatur am 04.10.2017 bei 2.298 Betriebsstunden, die Reparatur am 21.11.2017 bei 2.400 Betriebsstunden, d.h. nach weiteren 102 Betriebsstunden.

6. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil und Zulassung der Revision. Die von der Berufung aufgeworfenen Fragen sind bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt und betreffen im Übrigen Fragen des Einzelfalls.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO.

Berufungsstreitwert: 21.892,34 Euro