IBRRS 2022, 2216
Entscheidung im Volltext
Architekten und Ingenieure
Fehlende CE-Kennzeichnung ist kein Mangel!

LG Flensburg

Urteil

vom 11.03.2022

2 O 244/19


BGB §§ 633, 634 Nr. 2
Eine fehlende CE-Kennzeichnung vermag einen Sachmangel nicht zu begründen.*)
LG Flensburg, Urteil vom 11.03.2022 - 2 O 244/19


Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.


Tatbestand

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Undichtigkeiten an Fenstern und Türen, die er auf eine mangelhafte Architektenleistung zurückführt.

Unter dem 10.9.2010 unterzeichneten der Kläger und der Beklagte zu 2) einen Architektenvertrag (Anlage K 3, Bl. 32 ff. d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird und dessen Gegenstand der Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses des Klägers auf dem Grundstück G in ...K ist. Als Vertragspartner werden in diesem Vertrag neben dem Kläger als Bauherr "V Architekten, Dipl.-Ing. T B V, ...S" als "Architekt" genannt. Im Jahr 2013 gründete der Beklagte zu 2) mit der Beklagten zu 3) die Beklagte zu 1), die seit 2014 den Zusatz "mbB" führt. Da zwischen den Parteien streitig ist, wer auf Beklagtenseite Vertragspartner geworden ist, wird nachfolgend einheitlich die Bezeichnung "Architekt" verwendet, soweit der Vertragspartner des vorgenannten Vertrags gemeint ist.

Unter dem 24.6.2013 erstellte der Architekt das Leistungsverzeichnis (Anlage K 4, Bl. 45 ff. d. A.) für die Ausschreibung des Gewerkes Fenster/Türen. Die B GbR unterbreitete daraufhin ihr Angebot vom 3.9.2013 (Anlage K 5, Bl. 55 ff. d. A.). Mit Vertrag vom 13.9.2013 (Anlage K 6, Bl. 62 ff. d. A.) erteilte der Kläger der B GbR den entsprechenden Auftrag. Auf den Inhalt der vorgenannten Anlagen wird Bezug genommen.

Nach dem Einbau der Fenster und Türen stellte der Architekt Durchfeuchtungen im Bereich der eingebauten Elemente fest. Diese waren unter anderem Gegenstand einer Baubesprechung am 13.8.2014. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Gebäude noch im Rohbauzustand.

Um die Undichtigkeiten zu beseitigen, beauftragte der Kläger die Tischlerei H mit Ertüchtigungsmaßnahmen an den Fenstern. Die Tischlerei rüstete insbesondere bei den Fenstern im Erdgeschoss Schlagleisten und Wetterschenkel nach, brachte Flügelfalzdichtungen an und tauschte an den Terrassenelementen die unteren Dichtungen aus. Die Arbeiten rechnete die Tischlerei mit Rechnungen vom 2.5.2017 über 1.999,20 Euro und vom 28.6.2017 über 836,78 Euro (Anlagenkonvolut K 23, Bl. 445 ff. d. A.) ab. Der Kläger bezahlte diese Rechnungen.

Der Kläger beauftragte den Sachverständigen Dipl.-Ing. K mit der Ermittlung der Schadensursache. Dieser erstattete unter dem 2.6.2017 ein Privatgutachten (Anlage K 13, Bl. 106 ff. d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. Der Sachverständige rechnete für seine Tätigkeit mit Rechnung vom 9.11.2016 (im Anlagenkonvolut K 14, Bl. 139 f. d. A.) einen Betrag von 2.848,98 Euro, mit Rechnung vom 2.3.2017 (im Anlagenkonvolut K 14, Bl. 143 f. d. A.) einen Betrag von 5.351,49 Euro und mit Rechnung vom 6.6.2017 (im Anlagenkonvolut K 14, Bl. 148 f. d. A.) einen Betrag von 4.676,70 Euro ab. Der Kläger bezahlte den Gesamtbetrag von 12.877,17 Euro.

Unter dem 5.7.2017 erhob der Kläger vor dem Landgericht Kiel Klage auf Kostenvorschuss und Schadensersatz gegen die B GbR wegen der Undichtigkeiten an den Elementen. In diesem Verfahren, das unter dem Az. 9 O 146/17 geführt wurde, erhob das Landgericht Kiel Beweis durch Einholung von Sachverständigengutachten. Auf den Inhalt der Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. L vom 6.6.2019 (eingereicht im hiesigen Verfahren als Anlage K 15, Bl. 154 ff. d. A.) und des Sachverständigen Dipl.-Ing. H vom 31.7.2019 (eingereicht im hiesigen Verfahren als Anlage K 16, Bl. 182 ff. d. A.) wird Bezug genommen. Das Verfahren vor dem Landgericht Kiel wurde nicht weiter betrieben, nachdem durch Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 25.10.2019 (Bl. 264 d. A. des LG Kiel) das Insolvenzverfahren über das Vermögen von A B und durch Beschluss des AG Neumünster vom 15.1.2020 (Bl. 284 d. A. des LG Kiel) das Insolvenzverfahren über das Vermögen von F B eröffnet wurde.

Der Kläger meint, der Architektenvertrag sei mit der Beklagten zu 1) - die im Jahr 2010 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bereits existiert habe - zu Stande gekommen, während die Beklagten zu 2) und 3) für die Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag analog § 128 HGB haften würden.

Der Kläger behauptet, mit Ausnahme der Fenster im Bereich der geschützten Lichtschächte seien sämtliche Fenster des Gebäudes G sowie die Haustür und die Kellertür nicht ausreichend schlagregendicht.

Der Kläger behauptet, ursächlich hierfür seien Fehler des Architekten.

Der Kläger meint, der Architekt hätte gegenüber der B GbR Vorgaben zur Schlagregendichtigkeit machen müssen. Er behauptet, das Leistungsverzeichnis habe statt dessen unzutreffende Hinweise zum technischen Regelwerk enthalten, indem auf die Rosenheimer Richtlinien verwiesen worden sei, die zum Ausführungszeitpunkt keine Relevanz mehr gehabt hätten.

Der Kläger behauptet, der Architekt habe die Fenster und Türen vor dem Einbau nicht hinreichend auf ihre Eignung hinsichtlich der Schlagregendichtigkeit geprüft. Die Konstruktion der Elemente habe eine höhere Schlagregendichtigkeit als Klasse 4A nicht ermöglicht. Dies habe dem Architekten auffallen müssen.

Der Kläger behauptet, der Architekt habe die unzureichende Dichtigkeit gegenüber der B GbR frühestens mit Email vom 9.9.2015 gerügt. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Bauvorhaben nicht mehr im Rohbauzustand befunden. Auf den Inhalt dieser Email (Anlage K 9 d. A. des Landgerichts Kiel, im dortigen Anlagenband) wird Bezug genommen.

Der Kläger behauptet, die Fenster und Türen wiesen außerdem keine ausreichende CE-Kennzeichnung auf. Er meint, dies stelle einen Mangel dar und behauptet, auch dies habe dem Architekten auffallen müssen.

Der Kläger behauptet, die vorhandenen Mängel machten einen vollständigen Austausch der betroffenen Fenster und Türen erforderlich. Er behauptet unter Bezugnahme auf die Kostenschätzung des Sachverständigen Dipl.-Ing. H aus dem Gutachten vom 31.7.2019 (dort S. 11 - 15), hierfür fielen voraussichtlich Kosten in Höhe von 321.050,10 Euro an.

Der Kläger behauptet ferner unter Bezugnahme auf das Privatgutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. K vom 2.6.2017 (dort S. 27), nach Austausch der Elemente verbliebe ein Minderwert in Höhe von 107.365,78 Euro.


Der Kläger beantragt,

1) die Beklagte zu 1., den Beklagten zu 2. und die Beklagte zu 3. zu verurteilen, an ihn 321.050,10 Euro wegen der voraussichtlichen Kosten für den Austausch der Fenster und Hauseingangstüren im Gebäude G, ...S/K, die sich nicht im Bereich der geschützten Lichtungsschächte befinden, nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2) festzustellen, dass die Beklagte zu 1., der Beklagte zu 2. und die Beklagte zu 3. verpflichtet sind, ihm auch die Kosten zu ersetzen, die ihm über den Betrag nach dem Klageantrag zu 1. hinaus wegen des Austauschs der mangelhaften gegen mangelfreie Fenster und Hauseingangstüren im Gebäude G, ...S/K, die sich nicht im Bereich der geschützten Lichtungsschächte befinden, etwa noch entstehen werden;

3) die Beklagte zu 1, den Beklagten zu 2. und die Beklagte zu 3. zu verurteilen, an ihn 107.365,78 Euro wegen des voraussichtlichen Minderwertes des Gebäudes G, ...S/K nach Austausch der Fenster und Hauseingangstüren, die sich nicht im Bereich der geschützten Lichtungsschächte befinden, nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

4) festzustellen, dass die Beklagte zu 1., der Beklagte zu 2. und die Beklagte zu 3. verpflichtet sind, ihm auch den über den Betrag nach dem Klageantrag zu 3. hinausgehenden Minderwert des Gebäudes G, ...S/K nach Austausch der Fenster und Hauseingangstüren, die sich nicht im Bereich der geschützten Lichtungsschächte befinden, zu ersetzen;

5) die Beklagte zu 1, den Beklagten zu 2. und die Beklagte zu 3. zu verurteilen, ihm die erforderlichen außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung 15.713,15 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten;

6) festzustellen, dass die Beklagte zu 1., der Beklagte zu 2. und die Beklagte zu 3. verpflichtet sind, ihm auch die Schäden zu ersetzen, die ihm dadurch entstanden sind und entstehen werden, dass durch die Fenster und Hauseingangstüren des Gebäudes G, ...S/K, die sich nicht im Bereich der geschützten Lichtungsschächte befinden, Wasser in die Wohnräume eingedrungen ist und eindringt

sowie hilfsweise zum Klageantrag zu Ziffer 1),

die Beklagte zu 1., den Beklagten zu 2. und die Beklagte zu 3. zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von Euro 321.050,10 wegen des mangelbedingten Minderwerts des Gebäudes G, ... S/K, nebst fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.


Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.


Die Beklagten meinen, die Klage sei auf Grund anderweitiger Rechtshängigkeit auf Grund des Verfahrens vor dem Landgericht Kiel unzulässig. Das Landgericht Kiel sei außerdem wegen des Vorprozesses örtlich zuständig. Der Kläger habe kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage vor dem Landgericht Flensburg, nachdem sich das Landgericht Kiel bereits über zwei Jahre mit der Sache beschäftigt habe.

Die Beklagten meinen, ein Architektenvertrag sei nur mit dem Beklagten zu 2) zu Stande gekommen, so dass eine Haftung der Beklagten zu 1) und 3) unabhängig von dem Vorliegen von Mängeln ausgeschlossen sei.

Die Beklagten behaupten unter Bezugnahme auf das PfB-Prüfzeugnis vom 5.3.2013 (Anlage B 18, Bl. 369 d. A.), die ein- und zweiflügeligen Fenster hätten bei fachgerechter Produktion eine Schlagregendichtheit der Klasse 9 A aufgewiesen. Entsprechendes gelte für die Türen gemäß der Bestätigung der T S GmbH von Januar 2017 (Anlage B 22, Bl. 390 d. A.).

Die Beklagten behaupten, sie hätten die Undichtigkeiten zum frühestmöglichen Zeitpunkt festgestellt. Vorher seien diese für sie nicht erkennbar gewesen.

Die Beklagten behaupten, selbst bei Vorliegen von Mängeln sei ein Austausch der Elemente nicht erforderlich, sondern eine Ertüchtigung möglich. Unter Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. H vom 31.7.2019 (dort S. 9 - 11) behaupten sie, hierfür fielen lediglich Kosten in Höhe von 44.000,00 Euro an.

Die Klage ist den Beklagten am 13.1.2020 zugestellt worden. Die Kammer hat die Akte des Verfahrens vor dem Landgericht Kiel zum Az. 9 O 146/17 beigezogen und mit Beschluss vom 25.1.2021 (Bl. 432 f. d. A.) die Verwertung der dort erstatteten Gutachten angeordnet. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. Auf den Inhalt des Ergänzungsgutachtens dieses Sachverständigen vom 25.6.2021 (im grünen Aktendeckel) sowie dessen mündliche Erläuterung gemäß dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022 (Bl. 552 ff. d. A.) wird Bezug genommen.


Entscheidungsgründe

Die Klage ist erfolglos. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

A.

Die Klage ist zulässig.

Das Landgericht Flensburg ist gemäß §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig auf Grund des Wohnsitzes der Beklagten auf S.

Das vor dem Landgericht Kiel zum Az. 9 O 146/17 geführte Verfahren begründet keine anderweitige Rechtshängigkeit im Sinne des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, da das Verfahren zwischen anderen Parteien geführt wurde.

Der Kläger hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage. Dieses besteht unabhängig davon, wie lange sich ein anderes Gericht bereits mit denselben Mangelsymptomen an demselben Bauprojekt beschäftigt hat. Ein Sachzusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen anderen Parteien wirkt sich weder auf die Zuständigkeit des Gerichts noch das Rechtsschutzbedürfnis aus.

B.

Die Klage ist unbegründet.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 321.050,10 Euro gemäß §§ 637 Abs. 3, 634 Nr. 2, 633, 631 BGB.

Es kann dahinstehen, mit welcher beklagten Partei ein Architektenvertrag zu Stande gekommen ist. Denn die Kammer hat keine Mängel der Architektenleistung festgestellt.

1. Soweit der Kläger behauptet, die Elemente seien nicht ausreichend schlagregendicht, ist dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht auf eine mangelhafte Architektenleistung zurückzuführen. Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des Sachverständigen Dipl.-Ing. H, der zwar von einer nicht ausreichenden Schlagregendichtigkeit der Fenster und Türen ausgeht, diese aber auf Produktionsfehler zurückführt, die für den Architekten nicht früher erkennbar waren, als sie tatsächlich festgestellt wurden.

a) Die fehlende Schlagregendichtigkeit ist nicht auf einen Ausschreibungsfehler des Architekten zurückzuführen. Der Sachverständige Dipl.-Ing. H geht davon aus, dass eine fachgerechte Ausschreibung nicht die ausdrückliche Vorgabe einer bestimmten Klasse der Schlagregendichtheit voraussetzt. Er erläutert insoweit (S. 22 des Gutachtens vom 25.6.2021), dass es ausreichend ist, wenn der Unternehmer den Standort und damit das Anforderungsprofil der Elemente kennt. Mit dem Verweis auf die RAL-Richtlinien, die Rosenheimer Richtlinien und die anerkannten Regeln der Technik seien darüber hinaus sämtliche Anforderungen in Bezug genommen worden, die für die fachgerechte Erstellung eines geeigneten Fensters maßgeblich seien (a. a. O.). Die Kammer hält diese Einschätzung für nachvollziehbar.

Ob der Verweis auf die Rosenheimer Richtlinien veraltet war, weil diese, wie der Sachverständige Dipl.-Ing. L ausführt, seit dem Jahr 2000 keine Relevanz mehr hätten (S. 5 f. des Gutachtens vom 6.6.2019, Bl. 158 f. d. A.), kann dahinstehen. Denn es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass dieser Hinweis auf die Rosenheimer Richtlinien dazu geführt hätte, dass Elemente mit einer geringeren Schlagregendichtigkeit als erforderlich ausgewählt worden wären. Sollte hierin ein Ausschreibungsfehler liegen, hätte sich dieser daher jedenfalls nicht kausal ausgewirkt.

Gleiches gilt, wenn man dem Kläger darin folgen wollte, dass eine bestimmte Klasse der Schlagregendichtheit hätte vorgegeben werden müssen. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass andere Elemente ausgewählt worden wären, wenn der Architekt ausdrücklich vorgegeben hätte, dass die Fenster eine Schlagregendichtheit der Klasse 7A erfüllen müssen. Diese Vorgabe war nach der Erläuterung des Sachverständigen auch in dem Verweis auf die anerkannten Regeln der Technik in Kombination mit der Kenntnis über den konkreten Standort enthalten.

Ein Ausschreibungsfehler liegt auch nicht darin, dass der Architekt vorliegend die Werksplanung der Fenster nicht selbst erstellt, sondern diese dem ausführenden Unternehmen überlassen hat. Die Kammer schließt sich auch insofern der Auffassung des Sachverständigen Dipl.-Ing. H an, wonach dies weder ungewöhnlich noch zu beanstanden ist (S. 18 des Gutachtens vom 25.6.2021). Im Übrigen ist nach Einschätzung des Sachverständigen Dipl.-Ing. H die Werksplanung auch fachgerecht (S. 6 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 557 d. A.), so dass schon deshalb eine unzureichende Leistung des Architekten insoweit nicht kausal für die fehlende Schlagregendichtheit geworden wäre.

b) Die fehlende Schlagregendichtigkeit ist auch nicht darauf zurückzuführen, dass die Elemente von ihrer Konstruktion her grundsätzlich nicht geeignet waren, die maßgeblichen Anforderungen an die Schlagregendichtigkeit zu erfüllen. Damit ist den Beklagten ebenfalls keine Pflichtverletzung im Hinblick auf die Auswahl oder Überwachung der Konstruktion der Elemente vorzuwerfen.

Zwar verweist der Privatgutachter Dipl.-Ing. K darauf, dass nach den Datenblättern der verwendeten Fenstersysteme (dem Privatgutachten beigefügt als Anlage, Bl. 131 R d. A. und zusätzlich eingereicht als Anlage K 25, Bl. 635 d. A.) diese nur eine Schlagregendichtheit der Klasse 4A erfüllten (S. 19 des Privatgutachtens). Der Privatgutachter geht weiter davon aus, dass die Fenster nicht so zu ertüchtigen seien, dass eine Schlagregendichtheit der Klasse 7A erreicht wird (S. 20 des Privatgutachtens). Demgegenüber weist das PfB-Prüfzeugnis vom 5.3.2013 (Anlage B 18, Bl. 369 d. A.) für die ein- und zweiflügeligen Elemente eine Schlagregendichtheit der Klasse 9A aus. Für die Kammer ist insoweit nicht maßgeblich, welche Klasse der Schlagregendichtheit die Fenster nach dem Datenblatt des Herstellers oder eines Prüfzeugnisses erfüllen, sondern welche Klasse der Schlagregendichtheit tatsächlich erreicht wird. Denn nur wenn die Elemente tatsächlich eine geringere Schlagregendichtheit bieten als für den Standort erforderlich, läge eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit vor.

Die Gutachter gehen einhellig davon aus, dass jedenfalls eine Schlagregendichtheit der Klasse 7A erreicht werden muss, damit die Elemente für den Einsatzort geeignet sind. Hieran hat die Kammer daher weder Zweifel noch dürfte dies zwischen den Parteien streitig sein. Die Kammer ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. H davon überzeugt, dass die streitgegenständlichen Elemente in der Lage gewesen wären, diese Klasse der Schlagregendichtheit zu erfüllen, wenn keine Produktionsfehler vorgelegen hätten.

Zwar könnte man dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. H Zweifel daran entnehmen, dass die erforderliche Klasse der Schlagregendichtheit mit der gewählten Konstruktion erreicht werden könnte. Denn der Sachverständige kritisiert insbesondere das Fehlen einer zweiten Dichtungsebene und formuliert: "Rein theoretisch mag die erforderliche Klasse 7A oder auch 8A mit der gewählten Konstruktion erreichbar sein." (S. 20 des Gutachtens vom 25.6.2021)

In Rahmen der mündlichen Anhörung hat der Sachverständige diese Zweifel an der Geeignetheit der Konstruktion jedoch ausgeräumt. Der Sachverständige hat hier insbesondere zu der fehlenden zweiten Dichtungsebene erläutert, dass diese die Dampfdichtigkeit betreffe und daher mit der Schlagregendichtheit nichts zu tun habe (S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 553 d. A.). Die Konstruktion mit einer Mitteldichtung statt zweier Dichtungsebenen sei im Übrigen auch gleichermaßen fachgerecht (a. a. O.). Zwar hatte der Sachverständige diese Konstruktion in seinem Ergänzungsgutachten als "verwunderlich" (S. 20 des Gutachtens vom 25.6.2021) bezeichnet und verwendete auch im Rahmen der mündlichen Anhörung die Begriffe "ungewöhnlich" und "unglücklich" (S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 553 d. A.). Er stellte aber klar, dass seine Bedenken letztlich daraus resultieren, dass er bereits die Konstruktion eines Stulpfensters an sich "unglücklich" finde (a. a. O.). Der Sachverständige erläuterte weiter die Schwierigkeiten, bei einem Stulpfenster eine korrekte Dichtung einzubauen. Diese Schwierigkeiten liegen dem Sachverständigen zufolge allerdings in einem passgenauen Einbau der Dichtungen und hängen nicht damit zusammen, ob eine Mitteldichtung oder zwei Dichtungsebenen verwendet werden (a. a. O.). Der passgenaue Einbau ist bei der gewählten Konstruktion, bei der die Dichtung aus dem Stulp auf die von der Seite kommende Dichtung trifft, besonders wichtig. Alternativ wäre eine Konstruktion denkbar gewesen, bei der die Dichtung im Bogen verlegt wird. Beide Konstruktionen findet man dem Sachverständigen zufolge in Lehrbüchern aber als gleichwertig (a. a. O.), so dass sich aus der Wahl der einen oder anderen Konstruktionsmöglichkeit keine Nachteile im Hinblick auf die Schlagregendichtigkeit ableiten lassen.

In gleicher Weise relativierte der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Anhörung seinen Hinweis aus dem schriftlichen Ergänzungsgutachten, wonach eine Entwässerungsschiene aus Aluminium mit zusätzlicher Dichtung hätte verbaut werden können (S. 19 des Gutachtens vom 25.6.2021). Er erläuterte, dass es sich auch hierbei lediglich um eine alternative Konstruktionsmöglichkeit handele, die für eine fachgerechte Konstruktion nicht zwingend sei (S. 3 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 554 d. A.).

Auch soweit der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten außerdem moniert hatte, dass eine Detailbetrachtung des Mittelanschlusses bei den 2-flügeligen Fenstern und Fenstertüren fehle (S. 19 des Gutachtens vom 25.6.2021), bemerkte er in der mündlichen Anhörung, dass dies weder zwingend erforderlich sei noch sich vorliegend auf die Tauglichkeit der Konstruktion hinsichtlich der Schlagregendichtheit ausgewirkt habe (S. 3 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 554 d. A.).

Insgesamt stellte der Sachverständige, der sich mit der tatsächlichen Konstruktion eingehend befasst hat, im Rahmen der mündlichen Anhörung eindeutig klar, dass die Fenster bei einwandfreier Produktion mindestens eine Schlagregendichtheit der Klasse 7A aufweisen würden (S. 6 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 557 d. A.). Nach der detaillierten Erörterung der Konstruktion mit dem Sachverständigen hat die Kammer keinen Anlass, an dieser Feststellung des Sachverständigen zu zweifeln oder hierüber weiter Beweis zu erheben.

c) Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. H ist die fehlende Schlagregendichtheit ferner nicht auf Einbaufehler zurückzuführen, so dass den Beklagten auch keine unzureichende Bauüberwachung des Einbaus der Fenster vorzuwerfen ist.

Der Sachverständige hat hierzu erläutert, dass die Undichtigkeiten auf das Zusammenspiel von Rahmen und Flügel zurückzuführen seien und daher bei der Produktion und nicht im Rahmen des Einbaus auf der Baustelle entstanden seien (S. 21 des Gutachtens vom 25.6.2021). Die Kammer schließt sich auch dieser Feststellung des Sachverständigen an.

d) Ursächlich für die nicht ausreichende Schlagregendichtheit der Elemente sind nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. H Produktionsfehler. Bereits in seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten hat der Sachverständige hierzu erläutert, dass infolge von Fehlern im Produktionsprozess nicht die erforderlichen Spaltmaße hergestellt worden seien und die gewählten Dichtungen Lücken hätten und nicht passgenau schlössen (S. 20 des Gutachtens vom 25.6.2021). Diese Produktionsfehler hat der Sachverständige im Rahmen seiner mündlichen Anhörung näher erläutert (S. 3 f. des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 554 d. A.).

Eine Haftung des Architekten für die Produktionsfehler käme nur in Betracht, soweit dieser die Produktionsfehler hätten erkennen und hierdurch einen Schadenseintritt verhindern können. Nach der Beweisaufnahme geht die Kammer davon aus, dass der Beklagte zu 2) die Produktionsfehler zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkannte, so dass eine Verantwortlichkeit der Beklagten für einen Schaden nicht in Betracht kommt.

Im Hinblick auf die unzureichenden Dichtungen besteht bereits keine entsprechende Bauüberwachungspflicht des Architekten. Der Sachverständige hat hierzu erläutert, dass ein Architekt üblicherweise nicht überprüft, ob die Dichtungen der Fenster fachgerecht produziert wurden (S. 4 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 555 d. A.). Als Hintergrund nannte der Sachverständige, dass die Überprüfung mit erheblichem Aufwand verbunden sei, während bei Fehlstellen eine Nachbesserung einfach möglich sei (a. a. O.). Es sei daher unproblematisch, eine fehlerhafte Dichtung später auszutauschen, sobald das Problem - etwa auf Grund einer tatsächlich bestehenden Undichtigkeit - auffalle (a. a. O.). Angesichts dieses Umstands sieht der Sachverständige die Mängel an den Dichtungen vorliegend auch nicht als das wesentliche Problem im Hinblick auf den Aufwand zur Herstellung einer ausreichenden Schlagregendichtigkeit an, was die Kammer für nachvollziehbar hält.

Entscheidend sind vielmehr die unzureichenden Spaltmaße (so der Sachverständige gemäß S. 4 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 555 d. A.). Im Hinblick auf diese hat der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Anhörung erläutert, dass die Spaltmaße sowohl zwischen Rahmen und Wetterschenkel als auch zwischen Wetterschenkel und Wetterschenkel sowie innerhalb des Rahmens nicht ausreichend seien (S. 3 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 554 d. A.). Da die Wetterschenkel unstreitig erst nachträglich montiert worden sind, können die in diesem Bereich beanstandeten Spaltmaße eine Haftung der Beklagten nicht begründen. Die übrigen Spaltmaße hingegen können sich durch die Endeinstellung noch verändern, so dass eine abschließende Beurteilung durch den Architekten vorher nicht zu erfolgen braucht (vgl. die Erläuterung des Sachverständigen gemäß S. 5 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 556 d. A.).

Unstreitig sind dem Architekten die Undichtigkeiten bereits während der Rohbauphase aufgefallen, nachdem Wasser eindrang. Es ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass eine Endeinstellung der Fenster zu diesem Zeitpunkt bereits stattgefunden hätte. Den Beklagten kann daher nicht der Vorwurf gemacht werden, den Fehler nicht rechtzeitig erkannt zu haben.

Soweit der Kläger behauptet, eine Mängelrüge an die B GbR sei erst am 9.9.2015 erfolgt und sich hieraus der Vorwurf ablesen lassen könnte, der Architekt hätte früher auf eine Beseitigung der Mängel hinwirken müssen, ist der Vortrag des Klägers bereits nicht hinreichend substantiiert. Denn gerade die Email vom 9.9.2015 nimmt hinsichtlich der Fenster und Türen auf bereits erfolgte Beanstandungen einschließlich bereits erfolgter Nachbesserungen Bezug. Es bestehen damit keine Anhaltspunkte dafür, dass der Architekt nach dem Erkennen der Undichtigkeiten an den Fenstern und Türen nicht ausreichend gegenüber dem verantwortlichen Gewerk tätig geworden wären.

e) Soweit vorstehend ein Fehler des Architekten im Hinblick auf die streitgegenständlichen Elemente nicht festgestellt werden konnte, gilt dies gleichermaßen für die betroffenen Fenster wie für die Haus- und die Kellertür. Hiervon geht die Kammer insofern aus, als der Sachverständige formuliert: "Für die Haustür und die bereits ausgebaute Kellertür gilt das gleiche" (Ergänzungsgutachten vom 25.6.2021, dort Seite 17). Sofern der Kläger hierzu nähere Erläuterungen wünscht, hätte es ihm freigestanden, diese im Rahmen der mündlichen Anhörung des Sachverständigen zu erfragen. Seitens der Kammer besteht insoweit kein weiterer Erläuterungsbedarf.

2. Soweit der Kläger eine unzureichende CE-Kennzeichnung behauptet, kann nach Ansicht der Kammer dahinstehen, ob die streitgegenständlichen Elemente eine ausreichende CE-Kennzeichnung aufweisen. Denn eine fehlende CE-Kennzeichnung vermag einen Sachmangel nicht zu begründen (so auch OLG Oldenburg, NJW 2019, 863; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2020, Az. 5 U 131/18, BeckRS 2020, 53141, Rn. 104; Messerschmidt/Voit - Moufang/Koos, Privates Baurecht, 4. Aufl. 2020, § 633 BGB, Rn. 33; MüKo-Busche, 8. Aufl. 2020, § 633 BGB, Rn. 19).

Ein Werk ist gemäß § 633 BGB mangelfrei, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. Hierzu gehört als Mindeststandard regelmäßig die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (vgl. Werner/Pastor - Manteufel/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 1926).

Die CE-Kennzeichnung eines Produktes kann für dessen Mangelfreiheit deshalb nicht entscheidend sein, weil sie keine Aussage darüber trifft, ob das Produkt den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (so auch MüKo-Busche, a. a. O., Rn. 19). Die CE-Kennzeichnung dient der Erleichterung des Handels mit Bauprodukten auf dem europäischen Markt (vgl. OLG Oldenburg, a. a. O., 865; Messerschmidt/Voit - Moufang/Koos, a. a. O., Rn. 31). Sie stellt aber keine Qualitätsanforderungen an die Bauprodukte selbst, sondern legt nur einen einheitlichen Prüfstandard fest (OLG Oldenburg, a. a. O., 866; Messerschmidt/Voit - Moufang/Koos, a. a. O., Rn. 32).

Diese Einschätzung bestätigte im Übrigen auch der gerichtliche Sachverständige Dipl.-Ing. H, der auf Nachfrage des Klägervertreters hierzu äußerte, dass ein CE-Kennzeichen seiner Erfahrung nach nichts darüber aussage, ob das Fenster tatsächlich in Ordnung sei. Nur letzteres sei seiner Ansicht nach durch den Architekten zu überprüfen (S. 6 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2022, Bl. 557 d. A.).

II.

Aus denselben Gründen, aus denen ein Kostenvorschussanspruch nicht besteht, hat der Kläger gegen die Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 634 Nr. 4, 633, 631 BGB. Dies gilt sowohl hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz eines mangelbedingten Minderwertes in Höhe von 321.050,10 Euro als auch hinsichtlich des geltend gemachten Minderwertes in Höhe von 107.365,78 Euro und ebenso hinsichtlich der Erstattung der Kosten des Sachverständigen Dipl.-Ing. K in Höhe von 12.877,17 Euro sowie der Kosten der Tischlerei H in Höhe von 1.999,20 Euro und 836,78 Euro.

III.

Auch die Feststellungsanträge sind aus denselben Gründen unbegründet.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1, 2 ZPO.