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Ministerin Geywitz will Bauen beschleunigen

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(22.09.2022) Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die Sanierungsquote in Deutschland von derzeit ein auf drei Prozent steigern und zudem Neubau und Eigentumsförderung voranbringen. Die Mittel aus dem neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen daher nicht nur in die energetische Sanierung von Wohnhäusern fließen, sondern in Form von zinsvergünstigten Krediten auch in klimaschonende Neubauprojekte, betonte die Ressortchefin am Mittwochmittag im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Sie verwies auf einen Bauüberhang von 850.000 Wohnungen, der dringend abgebaut werden müsse. Wegen der Energiekrise sowie Rohstoff- und Fachkräftemangel sei außerdem die Zahl der Baugenehmigungen, insbesondere bei Einfamilienhäusern, im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent gesunken. Das von ihr initiierte "Bündnis für bezahlbares Wohnen" werde angesichts dessen am 12. Oktober Vorschläge vorlegen, wie die Produktivität am Bau erhöht und mehr Wohnraum geschaffen werden könne, kündigte sie an.

Geywitz verwies auf die zum Januar 2023 geplante, umfassende Wohngeldreform sowie die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und geplante neue Programme wie das zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Um die Anträge dafür in angemessener Zeit bearbeiten und den von der Vorgängerregierung übernommenen Antragsstau abbauen zu können, schaffe das Ministerium gerade neue Stellen, sagte sie.

Das neue Ministerium müsse einen Unterschied machen, hieß es nach ihren Ausführungen aus der CDU/CSU-Fraktion. Allerdings bleibe bisher unklar, wie der Bauüberhang in der derzeitigen Lage konkret abgeschmolzen und die Eigentumsbildung mit nur einer Milliarde Euro aus dem KTF gefördert werden soll.

Auf Kritik bei der AfD-Fraktion stieß der Vorschlag von Geywitz, den Kündigungsschutz von Menschen zu stärken, die mit der Miete im Rückstand sind. Ihm zufolge sollen künftig auch ordentliche Kündigungen bis zum Tag des Auszugs hinfällig werden können, wenn die Mietschulden bis dahin beglichen werden. Wer dafür wer im Verlauf der Verfahren die Kosten trage, fragte dazu die AfD. Eine Vertreterin der Linksfraktion sprach sich angesichts steigender Energiekosten hingegen für eine schnelle Verbesserung des Kündigungsschutzes aus. Sie verwies auf Schätzungen, wonach fünf Prozent der Mieter in den kommenden Monaten von einer Zahlungsunfähigkeit betroffen sein könnten.

Die SPD-Fraktion sprach insgesamt von einem hohen Nachholbedarf im Baubereich. Wichtig sei es aber auch, strukturelle Probleme im Mietrecht anzupacken, etwa bei der Mietpreisbremse, der Transparenz der Nebenkosten und beim Kündigungsschutz.

Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobte das Treffen der Bauministerinnen und -minister der G7-Staaten vergangenen Woche in Potsdam. Eine bessere Abstimmung in Fragen der Klima- und Stadtentwicklungspolitik und ein Wissenstransfer seien notwendig, um die Herausforderungen in diesem Bereich national und international anzugehen, betonte sie.

Ein Abgeordneter der FDP-Fraktion wies die Ministerin auf Umsetzungsprobleme beim Programm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" hin. Vielen Kommunen hätten Hilfen aus dem Programm beantragt, aber noch keinen Bewilligungsbescheid erhalten. Wegen Personalmangels und Rohstoffknappheit sei es ihnen außerdem oft nicht möglich, die Vorhaben im vorgegeben Zeitrahmen abzuwickeln. Die Ministerin versicherte daraufhin, es gebe jetzt mehr Sachbearbeiter, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)