Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 stabilisiert öffentliche Bauinvestitionen
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Lorenz: "Besonders bemerkenswert ist die abermalige deutliche Aufstockung der Investitionszuschüsse des Bundes an die Deutsche Bahn AG auf 8,5 Mrd. Euro. Damit investiert der Bund erstmals gleich viel in die Bundesfernstraßen und die Eisenbahnen des Bundes und reagiert somit auf den bestehenden Investitionsstau bei der Schiene". Dieser bestehe auch bei den Bundeswasserstraßen, für die - wie im laufenden Jahr - Investitionen von 1,1 Mrd. Euro vorgesehen seien.
Einen Wermutstropfen stellt allerdings laut Lorenz die Kürzung der Investitionen in die Bundesfernstraßen um 234 Mio. Euro im kommenden Haushaltsjahr dar. Bei weiter leicht steigenden Baupreisen falle damit der reale Gehalt der Investitionen deutlich niedriger aus als im laufenden Jahr. Lorenz: "Das weiter steigende Verkehrsaufkommen auf der Verkehrsdrehscheibe Europas und der vielerorts unbefriedigende Zustand der Fernstraßen, vor allem der Brücken, erfordert stattdessen steigende Investitionen."
Zumindest für das Haushaltsjahr 2022 hätten sich Befürchtungen, die stark angestiegene Staatsverschuldung werde beim Bund zu Investitionskürzungen führen, nicht bewahrheitet. Lorenz mahnte aber für die Folgejahre an, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Stabilisierung der Investitionslinie Verkehr des Bundes bei gut 18 Mrd. Euro sicherzustellen.
(Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)