Bewerber/Bieter bzw. Bewerber-/Bietergemeinschaft, Adresse
An den Auftraggeber

Vorab per Telefax: 

Datum

Eilt! Bitte sofort vorlegen!

Bezeichnung des Ausschreibungsvorhabens
Vergabenummer: 
hier: Sachdienliche Auskünfte

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in vorbezeichneter Angelegenheit bedanken wir uns für die Übersendung der Vergabeunterlagen. 

Im Rahmen der Angebotsvorbereitung sind wir auf einige offene Punkte gestoßen, um deren Klärung wir Sie hiermit bitten:

1.	Bei Pos. 5.0.10 des Lang-LV wird auf ein Bodengutachten verwiesen, das den Vergabeunterlagen nicht beigefügt wurde. Würden Sie uns dieses Gutachten bitte übersenden?
2.	Nebenangebote sind ausdrücklich zugelassen. Welche Mindestanforderungen müssen Nebenangebote erfüllen?
3.	In LV-Pos. …. haben Sie das Fabrikat ............ vorgegeben. Wollen Sie das Fabrikat verlangen, obwohl es eine Reihe technisch völlig gleichwertiger Alternativprodukte gibt?
4.	....

Wir bitten um die schnellstmögliche Übersendung der erforderlichen Informationen. Um eine sorgfältige Angebotserstellung zu ermöglichen, bitten wir Sie zugleich, die Angebotsfrist angemessen zu verlängern.

Mit freundlichen Grüßen 

Unterschrift

Bewerber/Bieter bzw. Bewerber-/Bietergemeinschaft, Adresse
Einschreiben/Rückschein

An den Auftraggeber

Per Telefax: 

Datum

Bezeichnung des Ausschreibungsvorhabens
Vergabenummer:  
hier: Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Teilnehmer am oben genannten Ausschreibungsverfahren sind wir an einer möglichst reibungslosen Abwicklung in einem fairen Wettbewerb interessiert. Aus Ihrem Schreiben vom ... geht hervor, dass Sie beabsichtigen, nicht auf unserer Angebot, sondern auf das Angebot von ... den Zuschlag zu erteilen. Dieses Vorgehen ist in mehrfacher Hinsicht vergabefehlerhaft. Wir erheben hiermit folgende 

Rügen:

1.	Die beabsichtigte Zuschlagserteilung verstößt gegen die Vorschriften über einen fairen Wettbewerb im Vergabeverfahren, weil das Angebot nicht rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist vorlag, das Angebot war verspätet. Die Berücksichtigung dieses verspäteten Angebotes wirkt diskriminierend, sie verletzt uns in unserem Recht auf einen fairen Wettbewerb und die Einhaltung der Vergabeverfahrensvorschriften.

2.	...

Im Interesse eines fairen Wettbewerbs fordern wir Sie auf, den gerügten Verstößen bis 

zum ...

abzuhelfen. Anderenfalls sehen wir uns zur Wahrung unserer Rechte gezwungen, umgehend Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Empfangsbestätigung 	per Telefax zurück: 	+49 ...

Hiermit bestätigen wir den Empfang des Schreibens.

______________________	_____________________________
Datum		Unterschrift 

Bewerber/Bieter bzw. Bewerber-/Bietergemeinschaft, Adresse
An den Auftraggeber 

Vorab per Telefax:

Datum

Bezeichnung des Ausschreibungsverfahrens
Vergabenummer:
hier: Submissionsergebnis

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in vorbezeichneter Angelegenheit bitten wir Sie hiermit gem. § 14 VOB/A um Mitteilung über das Submissionsergebnis einschließlich rechnerischer Prüfung und Übersendung des Submissionsprotokolls.

Bereits jetzt bedanken wir uns hierfür recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen 

Unterschrift

Bewerber/Bieter bzw. Bewerber-/Bietergemeinschaft, Adresse
An die Vergabekammer 

Per Telefax:

Datum

Eilt! Bitte sofort vorlegen!
Zuschlagserteilung steht unmittelbar bevor!

Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens

der Bau-GmbH, vertreten durch ... [Anschrift, Telefon, Telefax]
- Antragstellerin - 

gegen

Stadt, vertreten durch ... [Anschrift, Telefon, Telefax]
- Antragsgegnerin -

Wegen:	Straßenbauarbeiten im Zuge des Neubaus einer Umgehungsstraße unter der Vergabenummer 123456

Wir beantragen die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 107 ff. GWB. Darin möge die Vergabekammer die Antragsgegnerin anweisen, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens wiederherzustellen und den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Weiterhin beantragen wir, der Antragstellerin Einsicht in die Vergabeakten gemäß § 111 Abs. 1 GWB zu gewähren.

Einen Kostenvorschuss in Höhe der Mindestgebühr von 2.500,00 € haben wir eingezahlt.

	Beweis:	 Einzahlungsbeleg, vorgelegt als Anlage ASt 1

Begründung:

I. Sachverhalt

Die Antragsgegnerin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom ... Straßenbauarbeiten im Zuge des Neubaus einer Umgehungsstraße im Wege des Offenen Verfahrens europaweit aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote war am ....

Beweis:	Europaweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom ... unter der Nummer ..., vorgelegt in Kopie als Anlage ASt 2

Die Antragstellerin gab mit Datum vom ... fristgerecht ein in jeder Hinsicht ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Angebot ab.

Beweis:	Angebot der Antragstellerin vom ..., vorgelegt in Kopie als Anlage ASt 3 [Geheimschutz: Keine Einsicht durch Beigeladene]

Nach dem Submissionsspiegel vom ... gab die Antragstellerin das preislich günstigste Angebot ab.

Beweis:	Submissionsspiegel vom ..., vorgelegt in Kopie als Anlage ASt 4

Mit Telefax vom ... informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin im Wege der Vorabinformation nach § 101a GWB darüber, dass die Antragstellerin nicht den Zuschlag erhalten werde. Die Antragsgegnerin beabsichtigt vielmehr, den Zuschlag auf das Nebenangebot der B-GmbH zu erteilen. Zur Begründung wird angeführt, dass das Nebenangebot wirtschaftlich günstiger sei als das Hauptangebot der Antragstellerin.

Beweis:	Vorabinformation der Antragsgegnerin vom ..., vorgelegt in Kopie als Anlage ASt 5

Die Vergabeentscheidung ist rechtswidrig, denn Nebenangebote sind nicht zugelassen. 

Beweis:	Vergabeunterlagen, vorgelegt in Kopie als Anlage Ast 6

Bereits einen Tag nach Erhalt der Vorabinformation gemäß § 101a GWB rügte die Antragstellerin mit Telefax vom ... die Wertungsentscheidung als vergaberechtswidrig. Sie forderte die Antragsgegnerin dazu auf, das Nebenangebot der B-GmbH nicht zu berücksichtigen und den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Beweis:		Rügeschreiben der Antragstellerin vom ... einschließlich Sendebericht, vorgelegt in Kopie als Anlage ASt 7

Die Antragsgegnerin hat die Rüge mit Telefax vom ... in vollem Umfang zurückgewiesen.

Beweis:	Schreiben der Antragsgegnerin vom ..., vorgelegt in Kopie als Anlage ASt 8

Ein Zuschlag wurde bisher noch nicht erteilt, steht aber aufgrund der auf 10 Kalendertage verkürzten Vorabinformationsfrist unmittelbar bevor.

II. Rechtliche Würdigung

1. Zulässigkeit

Der Nachprüfungsantrag ist zulässig.

Die Antragsgegnerin ist öffentlicher Auftraggeber. Denn es handelt sich bei ihr um eine Kommune und damit um eine Gebietskörperschaft i. S. des § 98 Nr. 1 GWB. Ein öffentlicher Auftrag i. S. des § 99 Abs. 1 und 3 GWB liegt vor. Denn die Antragsgegnerin bezweckt mit dem vorliegenden Vergabeverfahren, einen entgeltlichen Vertrag über eine Bauleistung zu schließen.

Die Antragstellerin ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB antragsbefugt. Das Interesse am Auftrag ergibt sich daraus, dass sie sich mit einem Angebot am Wettbewerb beteiligt. Die Antragstellerin macht zudem geltend, durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB, § 16 EG VOB/A) in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein. Der Antragstellerin droht infolge der gerügten Vergaberechtsverletzung ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Denn bei rechtmäßiger Verfahrensführung hat sie aufgrund des Submissionsergebnisses gute Aussichten auf den Erhalt des Zuschlags.

Die Antragstellerin hat die Verletzung der Vergabevorschriften unverzüglich nach Kenntniserlangung gemäß § 107 Abs. 3 GWB gegenüber der Antragsgegnerin gerügt. Denn bereits einen Tag nach Zugang der Vorabinformation, aus der die fehlerhafte Wertungsentscheidung hervorging, ist der Antragsgegnerin ein entsprechendes Rügeschreiben zugegangen.

Die Vergabekammer ist für den Antrag sachlich und örtlich zuständig (§ 104 GWB i.V. mit § 106a GWB). Denn mit der Nachprüfung werden Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich der angerufenen Vergabekammer. Das Auftragsvolumen überschreitet den für Bauleistungen maßgeblichen Schwellenwert von 5 Mio. € (§ 100 Abs. 1 GWB i.V. mit § 2 Nr. 3 VgV).

2. Begründetheit

Der Nachprüfungsantrag ist begründet. Denn zwingende Verfahrensvorschriften und –rechte werden hier zu Lasten der Antragstellerin verletzt.

Die Antragsgegnerin verstößt, wenn sie auf das Nebenangebot der B-GmbH den Zuschlag erteilt, gegen zwingende Vorschriften des Vergaberechts und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten (§ 97 Abs. 7 GWB). Einschlägige Vorschriften sind insofern das Wettbewerbsprinzip und Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 GWB), das Diskriminierungsverbot (§ 97 Abs. 2 GWB) sowie das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (§ 97 Abs. 5 GWB, § 16 EG Abs. 7  VOB/A).

Das Nebenangebot der B-GmbH darf nicht berücksichtigt werden, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. e VOB/A, denn für die Vergabe sind Nebenangebote nicht zugelassen.

Die Antragsgegnerin muss den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot anhand ihrer Vergabebedingungen erteilen, § 97 Abs. 5 GWB, § 16 EG Abs. 6, 7 VOB/A. Nach dem Submissionsergebnis steht fest, dass die Antragstellerin das preislich günstigste Angebot abgegeben hat. Da neben dem Preis keine weiteren Zuschlagskriterien ersichtlich sind, hat die Antragstellerin damit gleichzeitig das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Durch die geltend gemachten Verletzungen der Vergabevorschriften droht der Antragstellerin ein Schaden. Sie hat mit erheblichem Aufwand an dem Verfahren mitgewirkt und ein formgerechtes und wirtschaftliches Angebot abgegeben. Sie durfte bei korrekter Wertung ihres Angebots damit rechnen, den Zuschlag zu erhalten.

Geschäftsführer Bau-GmbH

Bewerber/Bieter bzw. Bewerber-/Bietergemeinschaft, Adresse
An die Beschwerdestelle 

Per Telefax:

Datum

Eilt! Bitte sofort vorlegen!

Bezeichnung des Ausschreibungsvorhabens
Vergabenummer
hier: Aufsichtsbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich auf unser heutiges Telefonat Bezug. Wie Sie wissen, haben wir uns an der Ausschreibung mit einem Angebot beteiligt. 

Wir wenden uns an Sie als Aufsichtsbehörde über die Vergabestelle ................. und bitten Sie, eine rechtswidrige Vergabe durch die Vergabestelle zu verhindern.

Wir haben nach dem Submissionsergebnis mit einer Angebotssumme von 2,5 Mio. EUR mit einem Abstand zum Zweitbieter von 8 % klar das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Zu Unrecht soll der Zuschlag dennoch dem Zweitbieter erteilt werden. Begründet wird dies damit, dass wir angeblich ein unvollständiges Angebot abgegeben hätten und daher ausgeschlossen werden müssten.  

Unser Angebot entspricht vollständig den geforderten Anforderungen und Unterlagen.

Aber selbst wenn die Behörde hier fälschlicherweise von einer Unvollständigkeit ausgeht, muss sie Erklärungen und Nachweise, die fehlen, gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachfordern. Dies ist zu unrecht nicht erfolgt.  

Nach allem droht also die vergaberechtswidrige Nichtberücksichtigung unseres Angebotes, das sich als das bei weitem wirtschaftlichste Angebot erwiesen hat. Wir fordern Sie daher auf, 

1.	Ihre Aufgabe als Aufsichtsbehörde wahrzunehmen, die beabsichtigte Vergabeentscheidung der Vergabestelle ................. zu überprüfen und eine rechtswidrige Zuschlagerteilung zu verhindern.
2.	der Vergabestelle aufzugeben, bis zur endgültigen Klärung der Sache durch Sie keinen Zuschlag zu erteilen.

Wir bitten Sie um alsbaldige Mitteilung über die von Ihnen beabsichtigte weitere Vorgehensweise.

Zu Ihrer näheren Information fügen wir in der Anlage zunächst folgende Unterlagen bei:

1.	Bekanntmachung
2.	Angebotsaufforderung 
3.	unser Angebot
4.	Schreiben an die Vergabestelle vom .........
5.	Antwortschreiben der Vergabestelle vom .........
6.	......... 

Für Nachfragen und sonstige Informationen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen 

Unterschrift