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"Honorargutachten" zur HOAI 202X ver�ffentlicht - ein Kurz�berblick!

Thomas Ryll — Fri, 28 Mar 2025 13:17:33 +0100

Das 619 Seiten starke Sachverst�ndigengutachten zur �berarbeitung der Honorarberechnung in der HOAI ist ver�ffentlicht worden (sog. "Honorargutachten"). Es folgt auf das bereits Ende 2023 publizierte "Planungsbereichsgutachten" und bildet somit den Abschluss des zweistufigen Begutachtungsprozesses als Grundlage f�r die Novellierung der HOAI ("HOAI 202X").

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Erstaunen �ber sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Wed, 03 Jul 2024 15:40:11 +0200

Zeitgleich mit Keldungs' l�ngst �berf�lligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort Rn. 2917 ff. Joussen pl�diert: Es solle dar�ber

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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des � 642 BGB

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Mon, 10 Jun 2024 21:22:29 +0200

..., oder: die Sicht auf den Entsch�digungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gest�rten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: St�rt es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Sch�den durch Bauablaufst�rungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht gelingt, sich aus der Zwangsjacke des � 642 BGB zu befreien? Dieser geradezu Emp�rung ausdr�ckenden Frage n�her zu kommen, mag ein Blick zur�ck in die wechselvolle Geschichte des � 642 BGB helfen: Wie der gest�rte Bauablauf zur Entsch�digung kam.

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Ein l�ngst �berf�lliges Himmeldonnerwetter

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Wed, 24 Apr 2024 18:39:57 +0200

In seinem Aufsatz "Obliegenheit oder Pflicht?" (BauR 2024, 561) donnert Keldungs, Vors. Richter am OLG a.D.:

St�rt es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Sch�den durch Bauablaufst�rungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht gelingt, sich aus der Zwangsjacke des � 642 BGB zu befreien?

Erkennbar geht es Keldungs um die wechselvolle und um sich selbst kreisende Geschichte des Nachteilsausgleichs eines Unternehmers, wenn sein Bauablauf durch verz�gerte Leistungen des vorlaufenden Unternehmers (Vorunternehmer) behindert wird. Die Krux: Zuletzt hat der BGH dazu in Entsch�digungsdauer vom 26.10.2017 (VII ZR 16/17) entschieden, unter � 642 BGB seien dem Nachfolgeunternehmer die erst nach dem Ende des Annahmeverzugs entstehenden monet�ren Nachteile nicht zu entsch�digen.

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Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachtr�glich korrigiert werden?

Thomas Ryll — Wed, 10 Apr 2024 09:55:14 +0200

Vereinbaren die Parteien ein HOAI-Berechnungshonorar, treffen sie regelm��ig auch Festlegungen zu einzelnen Honorarparametern. Solche Festlegungen k�nnen sich nachtr�glich als unzutreffend erweisen. So kann das Objekt tats�chlich in eine h�here Honorarzone einzuordnen sein als urspr�nglich angenommen und im Vertrag vereinbart. Einige Stimmen in der Literatur pl�dieren f�r eine Korrektur der Honorarvereinbarung im Wege der erg�nzenden Vertragsauslegung, auch und insbesondere im Anwendungsbereich der "unverbindlichen" HOAI 2021 (Korbion/Mantscheff/Vygen/Rodemann, 14. Aufl., HOAI � 7, Rn. 31 ff.; Kemper, FS Locher, S. 171 ff.). Ein gangbarer Weg?

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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gest�rten Bauablauf

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Tue, 12 Mar 2024 08:09:23 +0100

In sogenannten Baubetriebsgutachten, gemeint sind Gutachten, mit denen anspruchsausf�llende Nachweise von Zeitwirkungen bestimmter Behinderungen in einem Bauablauf nachgewiesen werden sollen, wird der Bauablauf allzu h�ufig nicht, wie es uns Baubetrieblern h�chstrichterlich vorgegeben ist, konkret fortgeschrieben. Es wird nicht die Wirklichkeit gezeigt, nicht das, was tats�chlich (oder wenigstens dem Tats�chlichen nahe kommend) gewirkt hat. Sie folgen mit dem sogenannten Soll'-Verfahren (sprich: soll strich) einer Methode mit zu viel Soll und zu wenig Ist, einer Methode, die dem ersten Teil des �quivalenzkostenverfahrens nahe kommt, einer Methode, die, vorgestellt in den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts von einem Berliner Baubetriebsprofessor (Gutsche, Bauwirtschaft, Hefte 34 und 35, beide aus August 1984), zwar bis zum Kammergericht erfolgreich war, letztlich aber vom BGH abgelehnt worden ist (BGH vom 20.02.1986 - VII ZR 286/84). Wer mit solchem von Abstraktionen getragenen vor ein Zivilgericht zieht, scheitert regelm��ig.

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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Tue, 20 Feb 2024 18:15:55 +0100

Seit mittlerweite gut f�nf Jahren kennt das Bauvertragsrecht im BGB ein Regelungssystem zur Preisbildung bei einer einseitig vom Besteller angeordneten �nderung des vereinbarten Werkerfolgs oder einer zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendigen �nderung (� 650b Abs. 2 BGB). Kurz und praktisch: BauSoll-Modifikation. Der Gesetzgeber wollte mit dem Regelungssystem zur Preisbildung (� 650c Abs. 1 und 2 BGB) den in der Bauwirtschaft verbreiteten verdeckten Preismanipulationen entgegenwirken. Es braucht nicht viel zu der Auffassung, dieses Ansinnen als gescheitert anzusehen.

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Was hat Schimon Peres mit dem Zustand unseres Verg�tungs- und Entsch�digungsrechts im zivilen Baurecht zu tun?

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Wed, 31 Jan 2024 12:13:49 +0100

Ein ermutigender Satz des fr�heren israelischen Pr�sidenten Schimon Peres: "Pessimismus ist einfach Zeitverschwendung, Pessimismus l�hmt da, wo wir eigentlich Haltung, Mut und aktives Handeln brauchen." Den fragw�rdigen Zustand unseres Verg�tungs- und Entsch�digungsrechts mit Haltung, Mut und aktivem Handeln weiterentwickeln. So hoffe ich auf eine Kl�rung der Frage, wie vom Auftraggeber angeordnete BauSoll-Modifikationen im Sinne von � 2 Abs. 5 und 6 VOB/B der H�he nach zu behandeln sind. Kalkulatorische Preisniveaufortschreibung oder tats�chliche Kosten, das ist hier die wohl zentrale Frage. Eine Frage, zu deren Beantwortung etliche Zweifel durchlebt werden m�ssten; siehe etwa Drittler, BauR 2023, 1871. Die z�gige Kl�rung tut Not. Gefordert ist der VII. Zivilsenat am BGH. Z�gig und bitte: ...

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Bauzeitgutachten, die das Vertrauen in die L�sungskompetenz der Baubetriebslehre besch�digen

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Mon, 25 Dec 2023 17:59:48 +0100

Liebe Leser:innen, lieber Herr Usselmann,

wenn Ihnen die Schwierigkeiten und Fragw�rdigkeiten des Jahres 2023 - nicht nur an dieser Stelle - zu viel werden, sind Sie selbstverst�ndlich frei, sich weiterzuklicken. So kurz vor der Zeit, die wahrscheinlich nicht nur mich in einen Zustand des Besinnens locken m�chte, durchatmen, die Gedanken kommen und gehen lassen m�chte ..... Entschuldigung! Aber das eine m�chte ich noch loswerden:

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Bauzeitgutachten, die sich in unfassbare Abstraktionen verstricken

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Wed, 06 Dec 2023 07:34:51 +0100

H�ufig - leider allzu h�ufig! - beruhen Bauzeitgutachten auf einem grundlegenden Systemfehler in der sogenannten St�rungsmodifikation. Einer St�rungsmodifikation bedient sich ein im Fall eines gest�rten Bauablaufs f�r seine Nachteile darlegungs- und beweispflichtiger Auftragnehmer, um den Anteil an der tats�chlichen Bauzeitverl�ngerung festzustellen, den er beanspruchen kann. Dabei geht es zun�chst um den Zeitersatz, im Weiteren um den darin eingebetteten Teil der Bauzeitverl�ngerung, f�r den der Auftragnehmer monet�ren Ersatz seiner Nachteile beanspruchen kann. Die Nachteile m�ssen nachweislich auf Behinderungen aus dem Risikobereich des Anspruchsgegners zur�ckgehen. Dies nachzuweisen, ist eine St�rungsmodifikation bekanntlich konkret bauablaufbezogen anzulegen. Ein Unterfangen, das in vielen Vortr�gen vorgeblicher "Anspr�che" bereits im Ansatz misslingt.

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Bauzeitgutachten ohne soliden Grund

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Wed, 22 Nov 2023 18:12:00 +0100

Bauzeitnachtrag, h�ufig Sorgenkind des Auftragnehmers und ihn im Streit betreuenden Juristen. Nicht konkret. Nicht im tats�chlichen Bauablauf. Nur scheinbare Kausalit�ten. Behinderung aus einem behindernd scheinenden Ereignis nicht nachgewiesen und und und. Manche sprechen bei Baubehinderungen und dem Nachweis ihrer f�r den Auftragnehmer typischerweise nachteiligen Wirkungen in der Zeit und auf die Produktivit�t gar von dunkler Materie und versuchen es erst gar nicht. Dabei k�nnen die Anforderungen an die Nachweise solcher Nachtr�ge durchaus erf�llt werden. Die Anforderungen m�ssen nur geachtet werden.

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Formblatt 221 und das aufzugliedernde Wagnis im W + G, oder: Von Unfug und nicht er�ffneten Baustellen

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Wed, 08 Nov 2023 18:18:17 +0100

�ffentliche Auftraggeber verlangen seit 2018 im EFB-Formblatt 221, das Wagnis (W) im gemeinsamen Zuschlag f�r Wagnis + Gewinn (W + G) getrennt als leistungsbezogenes und betriebsbezogenes Wagnis auszuweisen. Diese Differenzierung erscheint mir, um es milde auszudr�cken, eher k�nstlich. Etwas grober: Das Verlangen der Differenzierung des Wagnis nach leistungsbezogenem und betriebsbezogenem Wagnis beruht auf Unkenntnis und Unerfahrenheit. Der gemeinsame Zuschlag f�r W + G ist nichts anderes als Gewinn. Das ist nach langer Zeit des Irrens auch beim BGH angekommen; siehe BGH "Freie K�ndigung, Wagnis II" vom 24.03.2016 - VII ZR 201/15 (IBR 2016, 332). Verstanden wurde dort auch, dass "W" im Zuschlag W + G das allgemeine unternehmerische Risiko, wie etwa aus Schwankungen aus der Nachfrage nach Bauleistung, langfristig vorsorgend zu decken sucht. Aus diesem "W" im W + G einen leistungsbezogenen Anteil herausdifferenzieren zu lassen, halte ich schlicht f�r Unfug. Kein Unternehmer kalkuliert so.

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AGK, W + G "von unten" oder "von oben"?

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Mon, 09 Oct 2023 19:10:51 +0200

Wenn im gest�rten Bauablauf Entsch�digung aus � 642 BGB festgestellt wird, ist mit der gefestigten Rechtsprechung des BGH bekanntlich die "H�he der vereinbarten Verg�tung" zu ber�cksichtigen, die auch den in dieser Verg�tung enthaltenen Anteil f�r Gewinn, Wagnis (W + G) und Allgemeine Gesch�ftskosten (AGK) einschlie�t; siehe BGH "Entsch�digungsdauer" vom 26.10.2017 (IBR 2017, 666) und "Entsch�digungsh�he vom 30.01.2020 (IBR 2020, 229). Das entscheidet unmittelbar die Frage, ob AGK und W + G �ber den Unterdeckungsansatz ("von oben") oder nur als Zuschlag ("von unten") zu entsch�digen sind. In der Literatur hat sich eine �berdenkenswert restriktive Auffassung verbreitet.

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Entsch�digung: Gesetz verlangt vereinbarte Verg�tung, nicht Reduzierung auf darin enthaltene Preise f�r Arbeiter und Ger�te

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Mon, 18 Sep 2023 07:51:13 +0200

Ein baubetriebliches Gutachten, in dem die geplanten Erl�se (Planerl�se) den tats�chlichen Erl�sen (Ist-Erl�se) gegen�bergestellt werden, sei keine geeignete Sch�tzgrundlage f�r einen Entsch�digungsanspruch aus � 642 BGB. So lautet der Beschluss des OLG D�sseldorf vom 25.07.2022 (23 U 116/21). Das Gericht folgt der Leitentscheidung des BGH vom 30.01.2020 (VII ZR 33/19, IBR 2020, 229), wonach sich eine Entsch�digung im Ausgangspunkt an den Teilen der "vereinbarten Verg�tung" (Wortlaut des Gesetzes) zu orientieren habe, die auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallen. Das w�re der im Zeitraum des Annahmeverzugs infolge des Annahmeverzugs nicht erm�glichte Bauleistungsumsatz, die hier so genannte "Rohentsch�digung", von der die annahmeverzugsbedingten Ersparnisse und ggf. anderweitig erworbenen Erl�se abzuziehen sind. Das OLG folgt diesem Ansatz des BGH sklavisch, ...

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Entsch�digungsrechtsprechung des BGH l�sst Rechtsanwender keine Ruhe

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Mon, 28 Aug 2023 17:14:02 +0200

In der Sicht des BGH auf � 642 Abs. 2 BGB soll es nicht vorgesehen sein, den Entsch�digungsanspruch des Auftragnehmers zu berechnen. Der Tatrichter habe nicht arithmetisch vorzugehen. Es sei keine exakte Berechnung wie bei freier K�ndigung (� 648 Satz 2 BGB) vorgesehen. Sondern das Gesetz erfordere eine Abw�gungsentscheidung; BGH "Entsch�digungsh�he" vom 30.01.2020 - VII ZR 33/19, NZBau 2020, 362, Rn. 48 f. mit Bezug auf die - insoweit bereits irrt�mlichen - Ansichten von Sienz (BauR 2014, 390, 398) und Gl�ckner (BauR 2014, 368, 374). In der Literatur wird �berzeugend dagegengehalten, ...

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Skandal - nicht nur - um Rosi

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Mon, 03 Jul 2023 18:07:01 +0200

Der Entsch�digungsanspruch des Unternehmers nach � 642 BGB umfasst nicht die Mehrkosten, die bei ihm nach der Beendigung des Annahmeverzugs bei Ausf�hrung der verschobenen Werkleistung anfallen; BGH "Entsch�digungsdauer", IBR 2017, 664 = BauR 2018, 242. Der Anspruch richtet sich allein auf die Nachteile, die dem Unternehmer w�hrend der "Dauer des Verzugs" entstehen. Ankn�pfungspunkt f�r die Bemessung der Entsch�digung ist die Dauer des Annahmeverzugs. Denn das zeitliche Kriterium ...

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Streitvermeidung anstatt Konfliktl�sung? Im IPA-Modell werden finanzielle Konsequenzen aus Fehlern Einzelner sozialisiert

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Mon, 29 May 2023 18:57:06 +0200

Beim Bau von Gro�projekten scheint sich eine Illusion zu verbreiten. Nach Jahrzehnten des oft destruktiven Streits und der offenbar gewordenen Hilflosigkeit unserer zivilen Gerichtsbarkeit, Streit z�gig und mit �berzeugender Fachkunde zu befrieden, nimmt die Lust zu, Projekte von vorneherein verst�rkt auf Partnerschaftlichkeit und Streitarmut auszurichten. Es wird angestrebt, Projekte, im fr�hen Zusammenwirken von Planern und Ausf�hrenden, so zu organisieren, dass unter den von mehreren Projektbeteiligten gemeinschaftlich gefundenen Qualit�ts-, Zeit- und Kostenzielen weniger das Gegeneinander als das Miteinander im Vordergrund steht. Das Commitment der Projektbeteiligten soll durch Modelle der integrierten Projektabwicklung (IPA) mit Mehrparteienvertr�gen gef�rdert werden.

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Die Schranken des � 642 BGB und (fast) kein Ende an verbreiteten Irrsichten darauf

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Tue, 02 May 2023 18:44:47 +0200

Was bleibt dem Klima-U unseres Falls, wenn er den Auslegungen des � 642 Abs. 2 BGB in der Entscheidung BGH "Entsch�digungsh�he" vom 30.01.2020 (NZBau 2020, 362) folgt? Oft buchst�blich nichts. Und das, obwohl sein Bauablauf durch Vorunternehmerverz�gerungen schwer gest�rt worden ist. Zeiten, in denen der Besteller im Annahmeverzug gewesen ist, kann der Klima-U zumeist noch rechtssicher nachweisen, auch seine Leistungsbereitschaft w�hrend der Dauer des Verzugs. Sollte er auch noch ein paar Dokumente finden, mit denen er hieb- und stichfest zeigen kann, welche Frauen und M�nner annahmeverzugsbedingt auf dem Rollger�st sa�en und au�erordentliches Fr�hst�ck hielten, wird er daf�r am Ende eines aufwendigen Nachweisprozesses m�glicherweise mit ein paar hundert oder tausend Euro entsch�digt. Welchen Wert aber hat eine solche "Entsch�digung", wenn ihm die Kosten gleichzeitig in Gr��enordnungen mehrerer zigtausend oder zu hunderttausenden davonlaufen? Liebe Leser*innen, ich fantasiere nicht. Das ist hier drau�en die Realit�t. Der Klima-U, der weiter auf der Suche nach einem Recht f�r den Ausgleich eines wenigstens nennenswerten Teils seiner wirtschaftlichen Nachteile aus Annahmeverzug ist, fragt also, was an BGH "Entsch�digungsh�he" und in der diese vertiefenden Literatur nicht stimmt. Und tats�chlich: Er sieht zwei folgenschwere

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BGH "Entsch�digungsh�he" mit Kuriosit�t?

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Tue, 11 Apr 2023 08:50:06 +0200

..., oder irre ich mich? Zu den Verg�tungsanteilen f�r die vom Unternehmer, dem Klima-U, unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel geh�ren nicht die infolge des Annahmeverzugs ersparten Aufwendungen einschlie�lich darauf entfallender Anteile f�r Allgemeine Gesch�ftskosten (AGK), Wagnis + Gewinn (W + G). So wird der zweite Schritt in der Arbeitsanweisung des BGH eingeleitet. Sie sind von der Rohentsch�digung abzusetzen, wobei ich als "Rohentsch�digung" das Ergebnis aus dem ersten Schritt der Arbeitsanweisung ansehe. Lohnempf�nger (gewerbliche Arbeiter) hat der Klima-U nicht unproduktiv bereitgehalten. Die Lohnleistungen seines Auftrags hat er ja weitgehend von einem Nachunternehmen vom Ostrand Europas unter Beistellung des Materials erbringen lassen und bei Beginn des Annahmeverzugs ohne irgendwelche Nachteile f�r sich sozusagen "Nachhause" geschickt. Sein Bauleiter war aber w�hrend der Dauer des Verzugs nur teilweise ausgelastet, hat weniger Bauleistung umgesetzt, als es zur Deckung des Gro�teils der Baustellengemeinkosten (BGK) und ... ja auch zur Deckung der w�hrend des Annahmeverzugs ungebremst weiter entstehenden Allgemeinen Gesch�ftskosten (AGK) erforderlich und in seinem Auftrag angelegt war. Der Auslastungsmangel beim Bauleiter. Er kann durchaus im Sinne eines unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittels angesehen werden. Wenn ich das tue und damit den Weg des BGH entlang seiner Arbeitsanweisung gehe, treffe ich auf eine Kuriosit�t.

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Entsch�digung aus � 642 BGB und Arbeitsanweisung des BGH zur H�he

Dr.-Ing. Matthias Drittler — Sun, 12 Mar 2023 10:48:25 +0100

Ein Entsch�digungsanspruch des Unternehmers aufgrund Annahmeverzugs des Bestellers B, ein Anspruch des Klima-U in der Sache nach Blog-Eintrag vom 23.01.2023, darf sich auf Nachteile des Klima-U beziehen, die ihm w�hrend der Dauer des Annahmeverzugs entstehen, aber nicht auf die Nachteile nach Beendigung des Annahmeverzugs. Im Zeitrahmen des vom Klima-U nachzuweisenden Annahmeverzugs ermisst sich der monet�re Umfang eines Entsch�digungsanspruchs aus � 642 Abs. 2 BGB in erster Linie nach der H�he der vereinbarten Verg�tung. So will es das Gesetz. Der Anspruch umfasst auch die in dieser Verg�tung enthaltenen Anteile f�r Wagnis, Gewinn und Allgemeine Gesch�ftskosten; BGH "Entsch�digungsdauer", BauR 2018, 242 Rn. 45. Auf dem Weg dorthin geht der BGH einen Umweg �ber nutzlos bereitgehaltene Produktionsmittel. Es darf gefragt werden, ob dabei der Begriff "Produktionsmittel" im Sinn des Gesetzes zutreffend aufgenommen wird.

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